30. November 2020 9. Senat
Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
...46 VwVfG unbeachtlich, soweit es um wasserbezogene Unterlagen geht (c); die Unbeachtlichkeit ergibt sich insbesondere nicht aus § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG (d).19 a) Für beide Auslegungsbek...
REWIS RS 2020, 4259
19. Mai 2023 7. Kammer
...46 VwVfG NRW festgestellt werden können, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hat. 60(a)Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 LGG NRW bleibt § 46 VwVfG NRW ausdrücklich...
REWIS RS 2023, 5489
9. November 2022 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung (standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen) …
...46>; 153, 310 <344 Rn. 82>), sowie dem gerichtlichen Präzisierungsgebot bei der Handhabung weit gefasster Tatbestände (vgl. BVerfGE 126, 170 <198 f.> m.w.N.) gilt dies insbesondere für ...
REWIS RS 2022, 7080
23. September 2016 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei …
...46 VwVfG auch dann nicht aufzuheben, wenn Rechtsanwalt P. an dem Beschluss, der dem Widerrufsbescheid zugrunde lag, mitgewirkt hätte und in Bezug auf ihn die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 3...
REWIS RS 2016, 4995
23. September 2016 Senat für Anwaltssachen
...46 VwVfG auch dann nicht aufzuheben, wenn Rechtsanwalt P.an dem Beschluss, der dem Widerrufsbescheid zugrunde lag, mitgewirkt hätte und in Bezug auf ihn die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 32 Abs. ...
REWIS RS 2016, 4994
19. Januar 2017
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Bulgarien wegen besonderer Vulnerabilität
...46 VwVfG unbeachtlich. Da die Ablehnung als unzulässig gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG materiell-rechtlich ausschließlich voraussetzt, dass ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Kläger ber...
REWIS RS 2017, 17025
12. Dezember 2002 Kartellsenat
...46 VwVfG nicht zum Erfolg. 9a) Nach der genannten Vorschrift, die im Kartellverwaltungsverfahrensrecht entsprechend anwendbar ist (vgl. KG, WuW/E OLG 2411, 2414 f. - Synthetischer Kautschuk I; Karste...
REWIS RS 2002, 206
21. Juni 2016 9. Senat
Überzeugung von der fehlenden Kausalität eines Verfahrensfehlers
...46 VwVfG wegen fehlender Kausalität verneinen, wenn es anhand der vom Vorhabenträger oder der Behörde vorgelegten Beweise, der Akten, Planunterlagen und der sonst erkennbaren Umstände die Feststellung...
REWIS RS 2016, 9618
28. Dezember 2017 3. Senat
Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke; Lärmschutz
...46 VwVfG keine Anwendung. Für nicht unter Absatz 1 fallende Verfahrensfehler stellt § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG klar, dass für sie § 46 VwVfG gilt mit der Folge, dass die Aufhebung eines Verwaltungsakts ...
REWIS RS 2017, 41
24. Oktober 2023 10. Kammer
...46 Abs. 1, letzter Halbsatz der VO (EU) Nr. 1307/2013. Danach sind die Greening-Verpflichtungen nach Art. 46 Abs. 1, letzter Halbsatz VO (EU) 1307/2013 nur erfüllt, wenn dem Betrieb ökologische Vorran...
REWIS RS 2023, 8853
2. Juli 2019
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen einen als unzulässig abgelehnten Asyl(folge)antrag
...46 VwVfG. 15Nach § 71 Abs. 3 AsylG hat der Kläger in einem Folgeantrag Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt. Auf Ve...
REWIS RS 2019, 5876
7. Januar 2020 4. Senat
Ermittlung von Unfallszenarien im Rahmen der UVP
...46 VwVfG geregelten Voraussetzungen zur Aufhebung des Planes führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 41), liegen hier nicht vor. Eine UVP wurde durchgefü...
REWIS RS 2020, 3762
25. April 2023 11. Kammer
...46 VwVfG. Zwar ist das rechtswidrige Unterbleiben einer erforderlichen Anhörung grundsätzlich nach § 46 VwVfG NRW unerheblich, wenn es sich bei der das Verwaltungsverfahren abschließenden Entscheidung...
REWIS RS 2023, 5643
28. April 2023 2. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich wäre. Nach § 46 VwVfG NRW kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletz...
REWIS RS 2023, 2219
11. März 2024 12. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung...
REWIS RS 2024, 1537
5. April 2024 2. Kammer
...46 VwVfG NRW nicht zu einem Anspruch auf Aufhebung der getroffenen Maßnahme. Nach dieser Bestimmung kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein de...
REWIS RS 2024, 1777
24. Oktober 2019 1. Senat
Mündliche Verhandlung im asylrechtlichen Eilverfahren
...46 VwVfG gebietet und die Möglichkeit einer persönlichen Anhörung jedenfalls in einem gerichtlichen Verfahren zwingend ist, ein atypischer Fall für eine mündliche Verhandlung im Eilverfahren anzunehme...
REWIS RS 2019, 2252
12. April 2017
Unzulässiger Zweitantrag nach § 71a AsylG mangels Angaben zu Asylgründen oder zu einer Änderung der …
...46 VwVfG. Bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage im gerichtlichen Eilverfahren werden jedenfalls keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 36 Abs. 4 AsylG - nach dem oben dargelegten Maßstab -...
REWIS RS 2017, 12450
19. Juni 2017
Unzulässiger Zweitantrag mangels Wiederaufgreifensgründen
...46 VwVfG. Bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage im gerichtlichen Eilverfahren werden jedenfalls keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 36 Abs. 4 AsylG - nach dem oben dargelegten Maßstab -...
REWIS RS 2017, 9441
29. September 2009 Kartellsenat
...46.498,24 •). Bei gleicher Abgabemenge habe sie später die Pauschale auf 0,126 ct/kWh abgesenkt, mithin also 216.379,92 • angesetzt. Schließlich habe sie die Kosten mit 261.749,35 • bezif-fert und dab...
REWIS RS 2009, 1439
4. März 2004 Kartellsenat
...46 VwVfG unbeachtlich wäre. 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Satz 2 GWB. 13W.
REWIS RS 2004, 4236
8. März 2017
Erfolgloser Asylfolgeantrag eines mazedonischen Staatsangehörigen
...46 VwVfG erfasster Verfahrensfehler (Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, § 46, Rn. 17), der nicht zur Nichtigkeit des Bescheides nach § 44 VwVfG geführt hat. Auch hätte in der Sache keine andere Entsc...
REWIS RS 2017, 14431
22. Juli 2014 6. Senat
Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren
...46 VwVfG unbeachtlich, auf Verfahrensfehlern beruht.21 b) In Bezug auf die Erwägung des Verwaltungsgerichts, eine unterlassene notwendige Beiladung der Klägerin sei jedenfalls nach § 46...
REWIS RS 2014, 3889
24. Juni 2010 2. Senat
Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des …
...4659 S. 51, zu § 66 Abs. 2 des Entwurfs) hat sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchgesetzt (a.a.O. S. 62; BRDrucks 467/1/00 S. 11).
REWIS RS 2010, 5520
18. August 2021 6. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich wäre. Nach § 46 VwVfG NRW kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der – wie vorliegend – nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, we...
REWIS RS 2021, 3196
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