24. Mai 2023 18 K
...466/04.T –. 16Das Gericht macht im vorliegenden Verfahren von der ihm danach eröffneten Möglichkeit Gebrauch, ohne Hauptverhandlung durch Beschluss zu entscheiden, weil der Sachverhalt geklärt ist und...
REWIS RS 2023, 3824
11. April 2018 1. Strafsenat
...46 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen sei (Bl. 237 d.A). Mit Verteidigerschriftsatz vom 14.02.2018 hat der Angeklagte hierzu Stellung genommen und mit weiterem Schriftsatz vom selben Tage, bei Ge...
REWIS RS 2018, 10903
16. November 2020
Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte bußgeldrechtlicher Vorahndungen auch im Hinblick auf …
...46 Abs. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG über den Antrag auf Wiedereinsetzung entschieden, obwohl für diese Entscheidung das Rechtsbeschwerdegericht zuständig war. Bei Gewährung der Wiedereinsetzung bin...
REWIS RS 2020, 7423
12. September 2013 4. Strafsenat
...46; StPO § 264Es ist mit §46 OWiG, §264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk-und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtl...
REWIS RS 2013, 2856
7. November 2022
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, gewerbebezogene Straftat (Steuerhinterziehung), Hinzuschätzung wegen nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung steuerlicher Vorgänge, …
...46 StPO von Bedeutung. Grundlage für den vorliegenden Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit ist jedoch gerade nicht die strafrechtliche Verurteilung an sich und insbe...
REWIS RS 2022, 6842
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