28. Februar 2013 4. Strafsenat
...46 StGB hinausgehende Bewertungsgrundsätze, so dass die Gesamtstrafenbildung grundsätzlich einen 23456-5-gesonderten Strafzumessungsvorgang erfordert (Rissing-van Saan in LK, 12.Aufl.,§54 Rn.10 mwN). ...
REWIS RS 2013, 7779
27. März 2007 1. Strafsenat
...46 StGB aufgeführten für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungserwägungen erschien die Verhängung einer Geldstrafe von 60, Tagessätzen zu je 10,00 Euro tat- und schuldangemessen. 19Dies...
REWIS RS 2007, 4521
6. Januar 2015 1. Strafsenat
...46 StGB, weil der Angeklagte wegen einer bloßen Beleidigung eine gleich hohe Strafe erhalten habe, wie der nichtrevidierende ehemalige Mitangeklagte wegen des schwereren Delikts des Verwendens von Ken...
REWIS RS 2015, 17511
18. Dezember 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
...46 StGB unterliegt (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 217/13, StraFo 2013, 477). Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die für und gegen den Täter sprechenden ...
REWIS RS 2018, 261
21. September 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung von Äußerungen eines Angeklagten über das Tatopfer
...46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2005 - 3 StR 39/05, NStZ 2005, 465 und vom 3. Mai 2013 - 1 StR 66/13, NStZ-RR 2013, 307). Dies ist ...
REWIS RS 2017, 4987
19. September 2017 3. Strafsenat
Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Strafmildernde Wirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Deliktsbegehung und Urteil
...46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände, zu beurteilen. Das ist hier auch möglich, weil alle für die Strafzumessung erforderlichen Feststellungen von der Strafkammer getroffen worden sind ...
REWIS RS 2017, 5164
23. März 2006 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...46 StGB festzulegen ist, deren Höhe sich aber nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters richtet (§ 40 Abs. 2 und 3 StGB). Gemäß § 43 Satz 2 StGB entspricht die im Fall der Un...
REWIS RS 2006, 4323
23. August 2005 3. Strafsenat
...46 StGB nicht bzw. 32nicht vollständig bedacht und erörtert hat (vgl. BGHSt 27, 2 = NJW 1976, 332355; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 337 Rn. 34). Anhaltspunkte hierfür sind aber nicht ersichtlich. ...
REWIS RS 2005, 2101
8. November 2018 4. Strafsenat
...46 StGB nicht entnehmen. Danach ist die Schuld Grundlage der Strafzumessung und die Strafe Ergebnis eines individuellen Zumessungsaktes. Anders als etwa § 26a StVG für den Bereich der Verkehrsordnungs...
REWIS RS 2018, 1930
24. Oktober 2018 3. Strafsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 3. Strafsenat: 3 RVs 46/18 None None Die Revisionen werden als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsmittel einschließlich der den Angeklag...
REWIS RS 2018, 2458
3. April 2023 Einzelrichter
...464 Abs. 1, 465 Abs. 1 S. 1 StPO.
REWIS RS 2023, 10168
13. April 2023 717
...46 StGB postulierten weiteren Strafzumessungserwägungen hält das Gericht 321a) und b) für die Tat am 19.03.2021 eine Freiheitsstrafe von 2 Monaten 332) für die Tat des Widerstands am 19.03.2021 eine F...
REWIS RS 2023, 2805
21. September 2017 1. Strafsenat
...46 StGB für die Strafzumes-sung erheblichen Umstände zu beurteilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.März 2005 3 StR 39/05, NStZ 2005, 465 und vom 3.Mai 2013 1StR 66/13, NStZ-RR 2013, 307). Dies ist vorlie...
REWIS RS 2017, 5002
28. Juni 2011 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
...46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände - angemessen, selbst wenn der Betrag hinterzogener Einfuhrabgaben neben der Tabaksteuer gänzlich unberücksichtigt bliebe (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO)...
REWIS RS 2011, 5445
15. Oktober 2020 9. große Strafkammer
...46 StGB von folgenden Erwägungen leiten lassen: 461. 47a) Hinsichtlich des Angeklagten I K war grundsätzlich der Strafrahmen des § 240 Abs. 1 StGB heranzuziehen, der von Geldstrafe bis zu Freiheitsstr...
REWIS RS 2020, 6089
17. Februar 2021 XII. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer-
...465 Abs. 1 S. 1 StPO und in Bezug auf den Teilfreispruch des Angeklagten T auf § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2021, 8658
23. August 2007 3. Strafsenat
...46 StGB angemessenen Strafe zu verurteilen; zugleich ist in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vol...
REWIS RS 2007, 2313
22. Oktober 2020 Amtsgericht
...46 StGB, die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände gegenübergestellt und gegeneinander abgewogen. 26Dabei war zugunsten des Angeklagten in besonderem Maße sein umfassendes und von Reue ge...
REWIS RS 2020, 6726
6. November 2014 5. Strafsenat
...46 StGB im Rahmen der Strafzumessung als auch im Rahmen des Maßregelausspruches nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB im Zusammenhang mit der Frage der Entstehung eines „bedeutenden Schadens“ relevant. 233. 24A...
REWIS RS 2014, 1531
27. Mai 2020 5. Strafsenat
Kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen: Anforderungen an die Begründung
...46 StGB zu erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 367/18, NStZ 2019, 601 f. mwN; MüKo-StGB/Radtke, 3. Aufl., § 41 Rn. 6, 32; Schönke/Schröder-Kinzig, 30. Aufl., StGB, § 41 Rn. 1; Fischer...
REWIS RS 2020, 1820
25. Juni 2019 2. Strafsenat
Maßgeblichkeit des Widerstandes eines Vergewaltigungsopfers
...46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2013 – 1 StR 66/13, NStZ-RR 2013, 307 und vom 17. März 2005 – 3 StR 39/05, NStZ 2005, 465).11 ...
REWIS RS 2019, 6107
2. März 2007 1. Strafsenat
...46 StGB ausgerichtet. Dabei konnten zugunsten des Angeklagten vor allem sein umfassendes Geständnis sowie der Umstand berücksichtigt werden, dass er die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenkonsum erwo...
REWIS RS 2007, 4955
28. Dezember 2000 1. Strafsenat
...46 Rdnr. 326). Das Revisionsgericht hat daher einzugreifen, soweit die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder wenn der Tatrichter die ihm nach § 46 StGB obliegende Pflicht zur Abwägung...
REWIS RS 2000, 5
28. Oktober 1998 2. Strafsenat
...46 StGB insoweit festgelegten Anforderungen gerecht zu werden. Je einfacher und klarer sich ein Sachverhalt darstellt, desto geringer sind die Anforderungen an den Begründungsaufwand und Begründungsum...
REWIS RS 1998, 940
3. Mai 2011 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung einer bereits begonnenen Drogenentwöhnungstherapie
...46 StGB zulässigen Strafzumessungserwägungen.13 Die Beschwerdeführerin verweist zwar zu Recht darauf, dass sich die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe nicht wesentlich an den (formellen) Vo...
REWIS RS 2011, 7141
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