17. Januar 2008 5. Strafsenat
...46 StGB verstößt. Insoweit hat das Amtsgericht bei den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten lediglich folgendes ausgeführt: 23"Strafrechtlich ist der Angeklagte schon erheblich in Erscheinu...
REWIS RS 2008, 6074
8. September 1998 2. Strafsenat
...46 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG unterliegen und, da die letzte Verurteilung nach den vom Amtsgericht dazu getroffenen Feststellungen vom 10. November 1992 datiert, inzwischen gem. §§47 Abs. 1, 35, 36 BZRG tilg...
REWIS RS 1998, 780
3. April 2006 3. Strafsenat
...46 StGB) nicht richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind. So liegt der Fall hier, denn die Kammer hat sich mit der sich aufdrängenden Möglichkeit einer Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs....
REWIS RS 2006, 4161
10. August 2005 3. Strafsenat
...46 StGB erkannt und beachtet hat. Die Kammer hat die Schuld als Zumessungsgrundlage genommen und im Rahmen der nach § 46 Abs. 2 StGB anzustellenden Erwägungen in einer ausführlichen Würdigung, die für...
REWIS RS 2005, 2214
23. Mai 2019 4. Strafsenat
...46b StGB sein. Sie kann aber auch – etwa wenn die Aussage verspätet gemacht wurde und Präklusion eingetreten ist – im Rahmen der Strafzumessung allgemein nach § 46 StGB mildernd berücksichtigt werden ...
REWIS RS 2019, 6918
7. Mai 2015 5. Strafsenat
...46 StGB abgewogen und berücksichtigt. Die Kammer war in diesem Zusammenhang nicht daran gehindert, zu Lasten des Angeklagten zu werten, dass die beleidigende Äußerung in einem an das Amtsgericht geric...
REWIS RS 2015, 11379
21. November 2002 5. Strafsenat
...46 StGB orientieren, stellen eine tragfähige und für das Revisionsgericht nachprüfbare Begründung für die Verhängung der ausgesprochenen Strafe nicht dar, was die Revision zu Recht beanstandet. 29Was ...
REWIS RS 2002, 578
21. November 2017 5. Strafsenat
...46 StGB durch das Landgericht lückenhaft und damit fehlerhaft ist. 24Es ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters, die für und gegen einen Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte nach dem in der Hauptv...
REWIS RS 2017, 1948
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...46 StGB Berücksichtigung finden. Ebenso wenig wie jedoch ein leugnender Angeklagter Mitgefühl mit dem Geschädigten zeigen kann, das sich nach außen in Form einer Entschuldigung manifestiert (vgl. dazu...
REWIS RS 2005, 370
21. September 2017 3. Strafsenat
...465/76). Mithin erfüllt das vom Amtsgericht der Verurteilung zugrunde gelegte Verhalten des Angeklagten den Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung nicht. Feststellungen dazu, ob der Angeklagte neben...
REWIS RS 2017, 4908
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...46 a StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB verneint und die erfolgten Zahlungen und sonstigen Ausgleichsbemühungen des Angeklagten gemäß dem § 46 Abs. 2 StGB lediglich im Rahmen der Strafzumessung z...
REWIS RS 2009, 5145
24. Oktober 2006 2. Strafsenat
...46 StGB ist allein die Schuld des Täters Grundlage der Strafzumessung. Berücksichtigt werden kann gem. § 46 Abs. 2 StGB zwar ausdrücklich auch das Nachtatverhalten. Nicht zum Nachteil des Angeklagten ...
REWIS RS 2006, 1189
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...460/06 wurde von der Staatsanwaltschaft Bielefeld im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 13.09.2006 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Der Angeklagte hatte 2 weitere Beförderungser...
REWIS RS 2008, 6204
4. Juni 2020 4.Strafsenat
...46 StGB strafmildernd berücksichtigt. Es hat sich jedoch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob zugunsten des Angeklagten § 46a Nr. 2 StGB, der einen gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund dars...
REWIS RS 2020, 5028
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...46 StGB obliegende Pflicht zur Abwägung der für oder gegen den Angeklagten sprechenden Umstände verletzt und ob die verhängte Strafe noch innerhalb des Rahmens liegt, innerhalb dessen sie noch als ger...
REWIS RS 2009, 3624
3. Mai 2009 3. Strafsenat
...46 StGB obliegende Pflicht zur Abwägung der für oder gegen den Angeklagten sprechenden Umstände verletzt und ob die verhängte Strafe noch innerhalb des Rahmens liegt, innerhalb dessen sie noch als ger...
REWIS RS 2009, 3733
1. September 2020 5. Strafsenat
...46 Abs. 3 StPO). 6Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 7II. 8Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht e...
REWIS RS 2020, 5294
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...46 StGB obliegende Pflicht zur Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände verletzt (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 4549. Auflg., § 337 Rdn. 34 m.w.N.). 46Solche Rechtsfehler weisen d...
REWIS RS 2007, 2702
8. November 2016 3. Strafsenat
...46 StGB) nicht richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind. 36bb) So liegt der Fall hier bezüglich der Tat zu Ziffer 2 vom 18. März 2015, denn die Kammer hat sich mit der sich aufdrängenden...
REWIS RS 2016, 2771
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...46 Rn. 82 und § 50 Rn. 2), dadurch ist der Angeklagte als Revisionsführer aber nicht beschwert. 45Die Revision war nach alledem als unbegründet zu verwerfen. 46III. 47Die Kostenentscheidung beruht a...
REWIS RS 2009, 5832
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...46Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2007, 5395
10. März 2022 4. Strafsenat
...46; KK/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 153 Rn. 19). Durch die Zustimmung des Gerichts soll lediglich die von Seiten der Staatsanwaltschaft befürwortete Ausnahme vom Legalitätsprinzip mitgetragen werden (vgl...
REWIS RS 2022, 742