31. Juli 2018 21. Zivilsenat
...46/03, NJW-RR 2004, 1722, 1723). 14Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 ZPO ist nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (BGH -...
REWIS RS 2018, 5245
29. September 2016 1. Strafsenat
...46 OWiG, 473 Abs. 1 und 4 StPO. Der Senat hat die Kosten des Verfahrens erster Instanz sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen in vollem Umfang der Landeskasse auferlegt, weil das ursprüngliche...
REWIS RS 2016, 4612
23. Juni 2003 3. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG, 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge als unbegründet zu verwerfen.
REWIS RS 2003, 2642
13. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...46/06 - juris) nicht verzeichnet. Der Tenor des in der Hauptverhandlung verkündeten Urteils lautet ausweislich des Protokolls auf 50 Euro. Damit ist (§ 274 StPO, vgl. BGH Beschl. v. 22.7.2009 – 2 StR...
REWIS RS 2009, 569
6. August 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG, 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2009, 2185
7. Februar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG, 465, 473 StPO." 13Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Verwerfungsantrag wie folgt begründet: 14"Der Rechtsfolgenausspruch lässt nunmehr Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen...
REWIS RS 2008, 5695
10. Juni 1999 2. Strafsenat
...463). Ein Absehen vom Fahrverbot kommt grundsätzlich nur bei Vorliegen einer Härte ganz außergewöhnlicher Art, wie sie etwa im Verlust des Arbeitsplatzes oder der sonstigen wirtschaftlichen Existenz z...
REWIS RS 1999, 770
5. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG, § 260 Abs. 3 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, weil der Bußgeldbescheid der Stadt J vom 11.07.2005 dem Betroffenen bisher nicht wirksam zugestellt worden sei. Auf die Recht...
REWIS RS 2008, 2511
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG, § 267 Abs. 1 S. 1 StPO müssen auch bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale de...
REWIS RS 1999, 1250
16. Dezember 2008 2. Strafsenat
...46 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gewährt. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden F...
REWIS RS 2008, 179
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...46 Abs. 1 OWiG, 145a StPO wirksam. Die nächste Verjährungsunterbrechung erfolgte am 31.10.2007 durch Eingang der Akten beim Gericht (§ 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG). Am 11.01.2008 wurde ein Hauptverhandlung...
REWIS RS 2009, 2764
10. Juli 2019 3. Senat für Bußgeldsachen
...46/06, juris, Rdnr. 9). In dem vom Thüringer Oberlandesgericht entschiedenen Verfahren war wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom 13. Juni 2005 eine Regelgeld...
REWIS RS 2019, 5599
30. September 1996 3. Strafsenat
...46 OWiG auch für das Bußgeldverfahren geltenden Bestimmung des §228 Abs. 2 StPO, wonach eine Verhinderung des Verteidigers ... - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der notwendigen Verteidi...
REWIS RS 1996, 449
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...46 lediglich Kopien von Arztrechnungen bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auf die es gar nicht bzw. jedenfalls nicht im Wortlaut ankommt. Im Verhältnis zum Gesamtumfang der Antragsschrift haben d...
REWIS RS 2014, 285