6. Juli 2021
Staatsanwaltschaft, Verfahrenshindernis, Verfolgung, Ordnungswidrigkeit, Verfahren, Hinweis, Terminierung, Richterin, Kommentar, Verteidigerin
...46 Abs. 1 OWiG eingestellt. 1Es liegt ein Verfahrenshindernis vor. 2Gegen den Bußgeldbescheid der Stadt … vom 28.04.2021 wurde mit Eingang 11.05.2021 Einspruch eingelegt. 3Die Staatsanwaltschaft … w...
REWIS RS 2021, 4306
4. April 2017
Verteidigung gegen standardisiertes Messverfahren - Antrag auf gerichtliche Entscheidung
...46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. Denn bei der vorliegenden Messung handelt es sich um ein standardisiertes Messver...
REWIS RS 2017, 12905
26. März 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG) None 1 Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.
REWIS RS 2015, 13270
19. Januar 2021
Staatsanwaltschaft, Zustimmung, Tatzeit, Anordnung, Verfahren, Tatvorwurf, Bekanntgabe, Beweismittel, Ermittlungsverfahren, Rechtsgrundlage, Tatort, Vernehmung, Unterbrechung, Schriftsatz
...467 StPO i.V.m. §§ 31, 46 OWiG. 1Es ist Verfolgungsverjährung eingetreten, § 31 Abs. 1 OWiG, § 26 StVG. Das Verfahren war daher im Beschlusswege einzustellen. Beschlussentscheidungen nach § 206a StP...
REWIS RS 2021, 9419
29. April 2021 4. Strafsenat
...46 Abs. 3 S. 1 OWiG verbiete, die Erzwingungshaft, ebenso wie die Beugehaft aber ausdrücklich erlaube (§§ 96, 96 OWiG und § 46 Abs. 5 OWiG) nicht zwingend. Die Verwendung dieser Begrifflichkeiten schl...
REWIS RS 2021, 6307
11. August 2021 Abteilung 812
...46 OWiG in Verbindung mit § 147 StPO. Ohne die Herausgabe der entsprechenden Daten würde der Anspruch auf Gewährung rechtliches Gehörs verletzt. Wird ein standardisiertes Messverfahren eingesetzt, mus...
REWIS RS 2021, 3361
28. Juni 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...467 Abs. 1 StPO, 46 OWiG.
REWIS RS 2016, 9149
28. Februar 2018
...46 OWiG, 465 StPO, BKat Nr. 241. Gründe 1 Zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat der Betroffene, der die Fahrereigenschaft eingeräumt hat und von der Pflicht zum persönlic...
REWIS RS 2018, 13134
4. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...46 Uhr in F die L ### in Fahrtrichtung S. In Höhe der Einmündung K ## – N – ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen 274 außerhalb geschlossener Ortschaften auf 50 km/h begrenzt. ...
REWIS RS 2008, 5765
15. März 2004 27. Zivilsenat
...46 OWiG, 467 stop (entspr.).
REWIS RS 2004, 4108
1. April 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...465eea022]§ 7 b HandwO[/ref] in die Handwerksrolle eingetragen. 10In dem vorgenannten Tatzeitraum erzielte die Betroffene Einkünfte in Höhe von insgesamt 10.446,00 Euro. 11Im einzelnen stellte die B...
REWIS RS 2008, 4730
26. Februar 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die mit der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen sind verfassungs- und obergerichtlich hinreichend geklärt. Insbesondere besteht kein Anlaß, die Rec...
REWIS RS 2007, 5085
3. Mai 2021 729
...4629 I und Herr L, , 07.10.1989, T2, 44629 I. 5Nach diesen Feststellungen war der Betroffene aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. 6In der Corona-Schutzverordnung in der zur Tatzeit gültigen Fassu...
REWIS RS 2021, 6233
28. Juni 2019
...46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO einzustellen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 206a Rn. 6a m.w.N.). 4 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 46 StPO, 467 Abs. 1 StPO. Im Hinblick dar...
REWIS RS 2019, 5943
3. August 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG, 226 Abs. 2 StPO von der Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgesehen hat. Denn auch die Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegerichte sind der Wahrheit verpflichtet; hinsichtlic...
REWIS RS 2015, 7127
17. März 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen am 02.12.2005 wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 41 Abs. ...
REWIS RS 2006, 4448
25. November 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG.
REWIS RS 2002, 540
15. Februar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...46 Abs. 1 OWiG). None 1Gründe 2I. 3Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 440 E...
REWIS RS 2018, 13859
23. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 244 Abs. 3 StPO beanstandet, ist diese Rüge zwar in zulässiger Weise erhoben worden; in der Sache ist ihr jedoch der Erfolg zu versagen. 18Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu...
REWIS RS 2008, 3842
20. November 2019 Abteilung 85 OWi
...46 OWiG, 147 StPO ein Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Gericht oder einem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das Akteneinsichtsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahr...
REWIS RS 2019, 1322
29. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG, 273 Abs. 1 Satz 3 StPO" wegen der Einzelheiten auf das in den Akten befindliche Messprotokoll über die Atemalkoholmessung Bezug nimmt (UA S. 3). Eine Verweisung ist nur nach § 46 OWiG i....
REWIS RS 2007, 551
27. Oktober 2022 6. Große Strafkammer - Beschwerdekammer -
...464b, 304 Abs. 3, 311 StPO, § 104 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 OWiG statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bez...
REWIS RS 2022, 7446
12. August 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...46 OWiG, 473 Abs. 3 StPO).
REWIS RS 2004, 1936
14. April 2009 1. Strafsenat
...466). Danach unterfällt letztlich nur das Aufnehmen des Geräts, um es lediglich von einem Ablageort an einen anderen zu legen, nicht unter den Begriff der Benutzung (vgl. SenE a.a.O.; SenE v. 23.08.20...
REWIS RS 2009, 4020
21. Mai 2003 1. Strafsenat
...461/96 Z ; SenE vom 01.04.1997 - Ss 112/97 Z -; SenE v. 17.08.2000 - Ss 356/00 Z-). 11Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG.
REWIS RS 2003, 2971
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