19. April 2021
streitige Einräumung des Drogenkonsums, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin
...46 Abs. 1 FeV fest, die dafür sprächen, dass er sich als fahrungeeignet erwiesen habe. Der Verwaltungsgerichtshof erkenne die bloße Erklärung eines Führerscheininhabers, Drogen zu konsumieren, nicht a...
REWIS RS 2021, 6820
25. Februar 2010 3. Senat
Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat …
...4635 = NJW 2008, 2403 Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Slg. 2008, I-4691 Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006...
REWIS RS 2010, 8955
24. Juni 2009 3. Strafsenat
...46 FeV, Rn. 13). Dementsprechend hatte der rechtskräftige Fahrerlaubnisentzug für den polnischen Führerschein des Angeklagten die Aberkennung des Rechts zur Folge, mit dieser Fahrerlaubnis in der Bund...
REWIS RS 2009, 2875
16. August 2023 20. Kammer
...46 Abs. 2 und 3 (Eignung) gegenüber Abs. 4 (Befähigung) der Fahrerlaubnisverordnung anführen, welche das vorstehende Begriffsverständnis bestätigt. 39Vgl.: Hahn/Kalus in: Münchener Kommentar zum StVR,...
REWIS RS 2023, 5605
13. Mai 2015
Sofortverfahren, Fahrerlaubnis, Entziehung, Drogenkonsum, Ausfallerscheinung, Fahreignung
...46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Fahrerlaub...
REWIS RS 2015, 11084
13. September 2021
Anfechtungsklage, Anerkennung des Rechts, von einer spanischen Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, gelegentlicher Cannabiskonsument, …
...46 Abs. 5 FeV), sodass das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlösche, § 46 Abs. 6 Satz 2 FeV. Vorliegend habe sich der Kläger als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, da e...
REWIS RS 2021, 2673
21. März 2016
Gelegentlicher Cannabiskonsum auch bei einem Zeitraum von fünfeinhalb Jahren zwischen zwei Konsumakten
...46 Abs. 1 FeV. Danach ist ohne Ermessensspielraum die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insb...
REWIS RS 2016, 14132
26. Januar 2018
Anfechtung der Verzichtserklärung wegen arglistiger Täuschung/Drohung
...46 FeV die Fahrerlaubnis nach erfolgter Anhörung zu entziehen. Im Falle einer Entziehung der Fahrerlaubnis, die in der Praxis regelmäßig für sofort vollziehbar erklärt wird, besteht außerdem die Verpf...
REWIS RS 2018, 14899
14. April 2009 3. Strafsenat
...46 FeV, Rn. 13). Für den spanischen Führerschein des Angeklagten hatte damit der von der deutschen Verwaltungsbehörde angeordnete Fahrerlaubnisentzug die Aberkennung des Rechts zur Folge, von dieser F...
REWIS RS 2009, 4021
8. März 2017
Einmaliger Verstoß des gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot führt zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis
...460 - juris; BayVGH, B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris). 33Auch wenn der Normgeber nach der Verordnungsbegründung (BR-Drs. 302/08, S. 57f. und 62 f.) die Vorschriften hinsichtlich Alkohol- und Ca...
REWIS RS 2017, 14444
14. August 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines toxikologischen Gutachtens
...46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Fahrerlaub...
REWIS RS 2015, 6616
17. Juli 2019
Fahreignungszweifel auf Grund des Verdachts der Einnahme von Crystal
...46 Abs. 3 FeV erforderlich. Auf § 11 Abs. 8 FeV wurde hingewiesen. 9Mit Schreiben vom 5. Februar 2019 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit, dass dieser bereit sei, ein ärztliches Gutachte...
REWIS RS 2019, 5330
4. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach früherer Alkoholabhängigkeit
...46 FeV zu entziehen. Die Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens sei nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e FeV i. V. m. Nr. 8.3 der Anlage 4 FeV erfolgt. Die Beibringungsanordnung eines weit...
REWIS RS 2019, 5760
19. Oktober 2018
Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines med.-psych. Gutachtens
VGH München : 11 ZB 18.461 Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines med.-psych. Gutachtens None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Klä...
REWIS RS 2018, 2628
22. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
...46.3, 46.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 9239
4. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
...46.1, 46.3 und 46.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (s. NVwZ-Beilage 2013, 57).
REWIS RS 2019, 5757
21. März 2017
Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Drogenkonsum
...46 Abs. 5 FeV – wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann der Fall, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach ...
REWIS RS 2017, 13660
8. Mai 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
...46, 463 [2009]. Anderer Ansicht VG Mainz, B.v. 13.12.2007 - 7 L 873/07.MZ - juris; BayVGH, B.v. 27.2.2007 - 11 CS 06.3132 - VRR 2007, 163). 29Das vorgelegte Gutachten der TÜV T. Fahrzeug GmbH & Co...
REWIS RS 2017, 11382
23. Mai 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdacht der Alkoholabhängigkeit
...46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV) als auch die bestätigte Alkoholabhängigkeit (§ 46 Abs. 1 i. V. m. Nr. 8.3 FeV) würden einen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Die Fahrerlaubnisentziehung werd...
REWIS RS 2016, 11040
26. März 2020
Sofortige Vollziehung der zuletzt angeordneten Auflagen zum Erhalt der Fahrerlaubnis
...46 Abs. 2 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 3 FeV sind die Anlagen 4, 5 und 6 (zu den §§ 11, 13, 14 FeV) zu berü...
REWIS RS 2020, 9055
22. Juni 2020
Beschwerde, Fahrerlaubnis, Gutachten, Staatsanwaltschaft, Zwangsgeld, Konsum, Revision
...46 Abs. 3 FeV), d.h. die Vorlage von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten kann nach diesen Bestimmungen angeordnet werden. 61a) Die Verweisungsnorm des § 46 Abs. 3 FeV ist tatbestandl...
REWIS RS 2020, 9767
8. Mai 2012
...46;ffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form erstellt worden sind (öffentliche elektronische Dokumente). Auf letztere finden gem&...
REWIS RS 2012, 6723
1. September 2022 6. Kammer
...46. Aufl. 2021, § 2 StVG Rn. 21. 24Danach bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde), wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt. Die Fahrerlaubnis w...
STRASSENVERKEHRVERWALTUNGSRECHTAUTOVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2022, 4865
28. März 2018
Entzug der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum
...46 Uhr entnommenen Blutprobe wurden 1,36 ng/ml THC, 0,67 ng/ml OH-THC und 18,8 ng/ml THC-COOH festgestellt (rechtsmedizinisches Gutachten der G GmbH vom 9.1.2017). 3Gegen den Kläger erging ein Bußgeld...
REWIS RS 2018, 11406
26. August 2004 4. Strafsenat
...46 f.) sein kann, allgemein keine Straftaten zu begehen, muß damit gemeint sein, - 9 - daß die Belassung der Fahrerlaubnis Verkehrssicherheitsinteressen berühren würde. In seinem Urteil vom 28. Augus...
REWIS RS 2004, 1848
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