26. Januar 2016 Kartellsenat
Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
...46 EnWG verstoßendes Auswahlverfahren eine unbillige Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten derjenigen Bewerber dar, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt würden. Das führe zu...
REWIS RS 2016, 17194
26. Januar 2016 Kartellsenat
...46 EnWG verstoßendes Auswahlverfahren eine unbillige Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten derjenigen Bewerber dar, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt würden. Das führe zu...
REWIS RS 2016, 17163
11. November 2008 Kartellsenat
...46 Abs. 1; GWB §§ 19, 20 a) Öffentliche Verkehrswege i.S. des § 46 Abs. 1 EnWG sind sämtliche Wege einer Gemeinde, auf denen tatsächlich der öffentliche Verkehr eröffnet ist. Auf eine straßenrechtlic...
REWIS RS 2008, 919
11. März 2022
...46a EnWG hat stellt sich im Vorfeld eines Vergabeverfahrens nach § 46 EnWG. Gemäß § 46a Satz 1 EnWG ist der bisherige Konzessionsinhaber verpflichtet, der Gemeinde spätestens ein Jahr vor Bekanntmachu...
REWIS RS 2022, 725
3. Juni 2014 Kartellsenat
Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an …
...46, 147 ff.; Säcker/Jaecks, BB 2001, 997, 999 ff.; Büdenbender, EnWG, § 13 Rn. 58 ff.; Salje, EnWG, § 46 Rn. 158 ff.; BerlKommEnR/Wegner, 2. Aufl., EnWG § 46 Rn. 66 ff.; Lecheler in Ballwieser/Lechele...
REWIS RS 2014, 5123
26. Oktober 2021 8. Senat
Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG
...46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen besteht, die zu einem Ene...
REWIS RS 2021, 1610
9. Dezember 2016 5. Zivilsenat
Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen; Ausschluss der Duldungspflicht …
...46).10 2. Gegen eine Pflicht zur Duldung der Stromleitung spricht auch nicht, dass die hier im Streit stehenden Wegegrundstücke selbst nicht an das Stromnetz angeschlossen sind. Die Dul...
REWIS RS 2016, 1008
9. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...46).2. Gegen eine Pflicht zur Duldung der Stromleitung spricht auch nicht, dass die hier im Streit stehenden Wegegrundstücke selbst nicht an das Strom-netz angeschlossen sind. Die Duldungspflicht des ...
REWIS RS 2016, 1022
1. April 2015
Pflicht des Grundstückeigentümers zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen
...46 d.A.) sowie die uneidliche Einvernahme des Zeugen … Am 25.07.2014 wurde eine Ortsbegehung durchgeführt. 22Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften vom 30.05.2014...
REWIS RS 2015, 13069
14. März 2018 3. Kartellsenat
...46 Abs. 2 Satz 1 EnWG). Das Vertragsende sowie die vom Altkonzessionär nach § 46a EnWG zur Verfügung zu stellenden netzrelevanten Daten sind vor einem Neuabschluss gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt...
REWIS RS 2018, 12301
14. März 2018 3. Kartellsenat
...46 Abs. 2 Satz 1 EnWG). Das Vertragsende sowie die vom Altkonzessionär nach § 46a EnWG zur Verfügung zu stellenden netzrelevanten Daten sind vor einem Neuabschluss gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt...
REWIS RS 2018, 12318
14. März 2018 3. Kartellsenat
...46 Abs. 2 Satz 1 EnWG). Das Vertragsende sowie die vom Altkonzessionär nach § 46a EnWG zur Verfügung zu stellenden netzrelevanten Daten sind vor einem Neuabschluss gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt...
REWIS RS 2018, 12313
3. April 2017 3. Kartellsenat
...46 EnWG könne nicht abgeleitet werden, dass die Veröffentlichungspflichten nach § 31 ARegV rechtmäßig seien. Im Zusammenhang mit § 46 EnWG würden lediglich Rahmendaten des Netzes, die keine unmittelba...
REWIS RS 2017, 12977
1. Januar 2018 3. Kartellsenat
...46 Abs. 2 Satz 1 EnWG). Das Vertragsende sowie die vom Altkonzessionär nach § 46a EnWG zur Verfügung zu stellenden netzrelevanten Daten sind vor einem Neuabschluss gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt...
REWIS RS 2018, 16177
16. Februar 2017 5. Kartellsenat
...46 EnWG könne nicht abgeleitet werden, dass die Veröffentlichungspflichten nach § 31 ARegV rechtmäßig seien. Im Zusammenhang mit § 46 EnWG würden lediglich Rahmendaten des Netzes, die keine unmittelba...
REWIS RS 2017, 15449
16. Februar 2017 5. Kartellsenat
...46 EnWG könne nicht abgeleitet werden, dass die Veröffentlichungspflichten nach § 31 ARegV rechtmäßig seien. Im Zusammenhang mit § 46 EnWG würden lediglich Rahmendaten des Netzes, die keine unmittelba...
REWIS RS 2017, 15460
29. September 2009 Kartellsenat
...46 Abs. 2 Satz 2 EnWG unberührt bleibt. 9 10 a) Die Revision macht geltend, die vertragliche Pflicht zur Eigentumsüber-tragung sei nach § 113 i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG in eine Pflicht zur Über-...
REWIS RS 2009, 1434
30. November 2017 5. Kartellsenat
...46 Abs. 2 Satz 1 EnWG). Das Vertragsende sowie die vom Altkonzessionär nach § 46a EnWG zur Verfügung zu stellenden netzrelevanten Daten sind vor einem Neuabschluss gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt...
REWIS RS 2017, 1412
3. Juni 2014 Kartellsenat
...46, 147ff.; Säcker/Jaecks, BB2001, 997, 999ff.; Büdenbender, EnWG, §13 Rn.58ff.; Salje, EnWG, §46 Rn.158ff.; Berl-KommEnR/Wegner, 2.Aufl., EnWG §46 Rn.66ff.; Lecheler in Ballwieser/Lecheler, Die angem...
REWIS RS 2014, 5166
7. April 2020 Kartellsenat
Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene sowie der Umspannebene …
...46 EnWG stets zu berücksichtigen. Wie sich aus § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG in der ab 4. August 2011 geltenden Fassung (entspricht § 46 Abs. 4 Satz 1 EnWG nF) ergibt, ist die Gemeinde bei der Auswahl des U...
REWIS RS 2020, 666
5. Dezember 2023 Kartellsenat
Eigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau - Fernwärmenetz Stuttgart
...46 EnWG entsprechende Pflicht zur Erteilung von Wegenutzungsrechten für den Bereich der Fernwärmeversorgung besteht. Maßgeblich ist allein, dass es eine tatsächliche Nachfrage für die Einräumung der W...
REWIS RS 2023, 8908
28. Januar 2020 Kartellsenat
...46 Abs. 2 EnWG anwendbar ist.26 § 16 VgV in der bis zum 17. April 2016 gültigen Fassung erstreckt sich nicht auf die Entscheidung über Wegenutzungsverträge nach § 46 Abs. 2 EnWG (arg. §...
REWIS RS 2020, 677
22. September 2022 II. Kammer für Handelssachen
...46ff. d.A., verwiesen. 7Mit Schreiben vom 29.05.2019 erhob die Verfügungsklägerin unter Hinweis auf die Regelung des § 47 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG Rügen zum 1. Verfahrensbrief in B...
REWIS RS 2022, 9469
17. April 2014 2. Kartellsenat
...46 Abs. 1 EnWG abschließende Regelung. Vielmehr treten diese Bestimmungen für Verträge nach Absatz 2 neben § 46 Abs. 1 EnWG. Nichts anderes gilt für § 46 Abs. 3 EnWG, der für Verträge nach § 46 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9773
17. April 2014 2. Kartellsenat
...46 Abs. 1 EnWG abschließende Regelung. Vielmehr treten diese Bestimmungen für Verträge nach Absatz 2 neben § 46 Abs. 1 EnWG. Nichts anderes gilt für § 46 Abs. 3 EnWG, der für Verträge nach § 46 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9774
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