18. Januar 2018 20. Zivilsenat
...46 DesignG i.V.m. §§ 242, 259 BGB seien weder verjährt noch verwirkt. 36Gleiches gelte für den Anspruch auf Rückruf nach § 43 Abs. 2 DesignG. 37Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten folg...
REWIS RS 2018, 16193
19. Oktober 2017 20. Zivilsenat
...46 DesignG, § 242 BGB. 26Der Beklagte zu 2) sei aufgrund seiner Stellung als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatzzahlung verpflichtet. Bei der Au...
REWIS RS 2017, 3596
29. Mai 2018 20. Zivilsenat
...46Der Auskunftsanspruch ergebe sich aus Art. 106a Abs. 1, Art. 89 GGV i.V.m. §§ 42, 46 DesignG zu, da es sich um eine offensichtliche Geschmacksmusterverletzung handele. 47Der notwendige Verfügungsgru...
REWIS RS 2018, 8512
2. Oktober 2018 20. Zivilsenat
...46könne nach der durchgeführten, umfangreichen Beweisaufnahme hingegen ebenso wenig festgestellt werden wie die der „Eternit-Platte“ entsprechend nachfolgender Einblendung 47, 48der „X 2“ der Fa. A. g...
REWIS RS 2018, 3194