15. November 2007 Dienstgericht des Bundes
...46 DRiG. Gleiches gilt für eine Abordnung, § 37 Abs. 1 DRiG. Der Gesetzgeber ist deshalb nicht grundsätzlich gehindert, allgemeinverbindlich Tatbestände zu regeln, nach de-nen eine anderweitige Verwen...
REWIS RS 2007, 832
20. Februar 2014 8. Senat
...46 ff.) ausdrücklich zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten von Dr. D. vom Institut für Zeitgeschichte bezieht (S. 11 der Beschw...
REWIS RS 2014, 7680
14. Oktober 2021
Stellenbesetzung, Bundesfinanzhof, Vizepräsidentenstelle, Anforderungsprofil, Leistungsvergleich zwischen R 5 und R 8
...46 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) i.V.m. § 9 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) normierten Leistungsgrundsatzes vergibt und seine Auswahlentscheidung nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar ...
REWIS RS 2021, 1847
14. Oktober 2021
Stellenbesetzung, Bundesfinanzhof, Vizepräsidentenstelle, Anforderungsprofil, Leistungsvergleich zwischen R 5 und R 8
...46 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) i.V.m. § 9 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) normierten Leistungsgrundsatzes vergibt und seine Auswahlentscheidung nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar ...
REWIS RS 2021, 1856
14. Oktober 2021
Stellenbesetzung, Bundesfinanzhof, Vizepräsidentenstelle, Anforderungsprofil, Leistungsvergleich zwischen R 5 und R 8
...46 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) i.V.m. § 9 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) normierten Leistungsgrundsatzes vergibt und seine Auswahlentscheidung nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar ...
REWIS RS 2021, 1862
20. Februar 2014 8. Senat
...46 ff.) ausdrücklich zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten von Dr. D. vom Institut für Zeitgeschichte bezieht (S. 11 der Beschw...
REWIS RS 2014, 7689
20. Februar 2014 8. Senat
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...46 ff.) ausdrücklich zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten von Dr. D. vom Institut für Zeitgeschichte bezieht (S. 11 der Beschw...
REWIS RS 2014, 7645
13. August 2021
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter
...468 wiederholt. Die entsprechenden Passagen im Beschluss vom 18. Mai 2020 (M 5 E 20.468, Rn. 41 ff.) können daher zur Begründung herangezogen werden: 40"- Die Präsidentin des Bundespatentgerichts...
REWIS RS 2021, 3288
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