2. Juni 2022
Ausweisung, Spezial- und Generalprävention, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt
...467/02 - juris Rn. 47, EuGH, U.v. 8.12.2011 - a.a.O. Rn. 84). 28Auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid wird Bezug genommen; im gerichtlichen Verfahren wurde...
REWIS RS 2022, 2755
12. November 2018
...46;glichkeit der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 AufenthG) ergeben (Hailbronner, a.a.O., RdNr. 65; Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 46 f.). Allein der Umstand, dass der Antragsteller möglicherw...
REWIS RS 2018, 1889
2. August 2022
Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- und Mitwirkungspflichten
...46Am 5. Juni 2020 erklärte die Klägerin, nicht bei der Botschaft gewesen zu sein, um ein Identitätsfeststellungsverfahren zu beantragen. Sie wurde unter Fristsetzung bis zum 19. Juni 2020 erneut aufge...
REWIS RS 2022, 4430
6. Oktober 2021 18. Zivilsenat
...468; Koller, aaO, § 435 Rn. 6, 6a m. w. N.). 35Welche Sicherheitsvorkehrungen der Transportunternehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung, das ihm anvertraute Transportgut während der Be...
REWIS RS 2021, 10006
19. Oktober 2023 19. Senat
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Schwere Brandstiftung und versuchte schwere Brandstiftung, Bleibeinteresse, neunjähriges Kind deutscher …
...46 BZRG zudem eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden dürfen (§ 51 BZRG). Vorliegend ist zwar seit ...
REWIS RS 2023, 7507
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...46 BZRG angeordneten Tilgungsfrist (im Fall der Antragstellerin fünf Jahre gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BZRG) eine Straftat gemäß § 51 Abs. 1 BZRG auch gewerberechtlich nicht mehr berücksichtigt ...
REWIS RS 2022, 5922
17. Januar 2008 Großer Senat für Strafsachen
...465, 466) bezeichnet und es ist für wün-schenswert erachtet worden, diese - ansonsten als rechtlich verfehlt erachtete (BGH NStZ-RR 1999, 101, 102; 2000, 43; 2006, 270, 271; NStZ 2007, 28) - Mathemati...
REWIS RS 2008, 6084
21. März 2019
Widerruf einer Maklererlaubnis
...46 I Nr. 2 lit. a BZRG zum Zeitpunkt des Widerrufs durch das Landratsamt Kelheim zwar noch nicht tilgungsreif gewesen sei, sodass das Landratsamt diese mit in die Entscheidung einbeziehen durfte. Jedo...
REWIS RS 2019, 8984
19. Juli 2019
...46;lkerung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Im Gegenteil, er hat sich stets für die Freundschaft und den Frieden der Völker eingesetzt. Es möge üb...
REWIS RS 2019, 5249
19. Februar 2024 19. Senat
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Inlandsbezogene Ausweisung, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Kein …
...46 – juris Rn. 3; OVG LSA, B.v. 14.12.2022 – 2 M 93/22 – juris Rn. 21; VGH BW, U.v. 13.3.2001 – 11 S 2374/99 – juris Rn. 27). Folglich ist vorliegend nicht von dem erhöhten Ausweisungsschutz des § 53 ...
REWIS RS 2024, 672
11. März 2021 8. Kammer
...46Vgl. auch zu den durchschnittlichen Heizkosten für ein 70 qm große Wohnung: https://www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizspiegel/, zuletzt aufgerufen am 15. März 2021. 47Hiernach ist der Lebe...
REWIS RS 2021, 7946
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...46Eine Ausreise ist dem Kläger daher derzeit ohne Zusicherung der zuständigen Ausländerbehörde, eine Zustimmung im Visumverfahren zu erteilen, rechtlich unmöglich. 472. Ein Anspruch auf Erteilung eine...
REWIS RS 2019, 7475
11. August 2021
Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind …
...465 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland eine Duldung allein wegen fehlender Reisedokumente, vgl. BT-Drs. 19/19333 S. 29; zum Stichtag 31.12.2020 sogar 86.646 ausreisepflichtige Ausländer, vgl....
REWIS RS 2021, 3364
21. November 2018
Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...467/02 - juris Rn. 47, EuGH, U.v. 8.12.2011 - a.a.O. Rn. 84). 333. Der Aufenthalt des Klägers gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, weil der Kläger Straftate...
REWIS RS 2018, 1382
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