10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...46 BRAO) als auch der Dienstvertrag des Antragstellers (§ 6 Satz 1) sehen Regelungen zur Vermeidung solcher Interessenkollisionen vor. Aufgrund dieser Bestimmungen ist der Antragssteller von vornehere...
REWIS RS 2011, 2555
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...46 Abs. 2 Nr.1 BRAO; vom 22. Februar 2001 -IX ZR 357/99, BGHZ 147, 39, 44 zu § 45 Abs. 3, §46 Abs. 3 BRAO); denn Zweck der Vorschrift ist der Schutz des Man-danten vor einer wegen der Vorbefassung uns...
REWIS RS 2016, 11377
26. November 2007 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO ausreichend begegnet werde; dies müsse auch hier gelten. Damit dringt die sofortige Be-schwerde nicht durch. Die Tätigkeit des Antragstellers ist mit der eines Syndi-kusanwalts nicht zu vergle...
REWIS RS 2007, 669
10. Juli 2000 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO ausreichend vor-gebeugt.c) Die Antragsgegnerin hatte in ihrem Gutachten zum Zulassungsgesuchdes Antragstellers als entscheidend angesehen, daß der Arbeitgeber des An-tragstellers auch als Immo...
REWIS RS 2000, 1690
25. Januar 2001 IX. Zivilsenat
...46 Abs. 3; BGB§§ 134, 652Rechtsanwälte, die sich mit einem Anwaltsnotar zu gemeinsamer Be-rufsausübung verbunden haben, dürfen keine Maklerverträge überGrundstücke schließen; verbotswidrig getroffene ...
REWIS RS 2001, 3767
13. Mai 2022 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Syndikusrechtsanwaltszulassung: Bindungswirkung eines Zulassungsbescheides für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
...46a Abs. 2 Satz 4 BRAO angeordneten Bindungswirkung des Zulassungsbescheids gefehlt.6 Gegen die Verwerfung der Klage als unzulässig wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Senat zugelass...
REWIS RS 2022, 4678
22. Juni 2020 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagung wegen hoheitlicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...46 ff. BRAO (BT-Drucks. 18/5201, S. 30 f. zu § 46 Abs. 5 BRAO-E) ergibt sich ein Regelungsplan des Gesetzgebers, nach welchem eine Drittberatung in anderen als den in § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BR...
REWIS RS 2020, 1856
22. Juni 2020 Senat für Anwaltssachen
Syndikusanwalt: Keine Zulassung bei Tätigkeit für Kunden des Arbeitgebers, auch bei geringer Wahrnehmung dieser beratenden …
...46 Abs. 3 BRAO.21 c) Der Zulassung steht indes § 46 Abs. 5 BRAO entgegen, weil die Beigeladene auch Kunden ihres Arbeitgebers rechtlich beraten hat.22 aa) Nach § 46 Abs. ...
REWIS RS 2020, 1080
25. August 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei überwiegender Tätigkeit als Schlichter für eine Schlichtungsstelle
...46 Abs. 6 Satz 1 BRAO). Die Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen ist allerdings gemäß § 46 Abs. 6 Satz 2 BRAO keine anwaltliche Tätigkeit im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO.35 Ein...
REWIS RS 2022, 5510
10. Januar 2019 9. Zivilsenat
Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines …
...46 BRAO beruflich befasst war. Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis zum Mandanten, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Recht...
MDR 2019, 382-384WM2019,728NJW 2019, 1147REWIS RS 2019, 11685
10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...46BRAO) als auch der Dienstvertrag des Antragstellers (§ 6 Satz 1) sehen Regelungen zur Vermeidung solcher Interessenkollisionen vor. Aufgrund dieser Bestimmungen ist der Antragssteller von vorneherei...
REWIS RS 2011, 2561
15. Oktober 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
...46, Ziffer II, § 46a Abs. 1 BRAO Rn. 2; Hartung in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 46a BRAO Rn. 10; BeckOK BORA/Günther, Stand 1. Juni 2018, § 46a BRAO Rn. 3 f.; a.A. Huf...
REWIS RS 2018, 2864
2. April 2020 9. Zivilsenat
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten …
...46). Das Berufungsgericht hätte die notwendigen Beweise vielmehr selbst erheben müssen (§ 538 Abs. 1 ZPO). Dabei kann dahinstehen, ob eine Zurückverweisung trotz der Besonderheiten des Urkundenprozess...
MDR 2020, 972-973WM2020,841REWIS RS 2020, 654
2. April 2020 IX. Zivilsenat
...46). Das Berufungsgericht hätte die 1718-11-notwendigen Beweise vielmehr selbst erheben müssen (§538 Abs.1 ZPO). Dabei kann dahinstehen, ob eine Zurückverweisung trotz der Besonderheiten des Urkundenp...
REWIS RS 2020, 11730