22. Juni 2020 Senat für Anwaltssachen
Syndikusanwalt: Keine Zulassung bei Tätigkeit für Kunden des Arbeitgebers, auch bei geringer Wahrnehmung dieser beratenden …
...46 Abs. 3 BRAO.21 c) Der Zulassung steht indes § 46 Abs. 5 BRAO entgegen, weil die Beigeladene auch Kunden ihres Arbeitgebers rechtlich beraten hat.22 aa) Nach § 46 Abs. ...
REWIS RS 2020, 1080
10. März 2023 10. Senat
Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
...46 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO (statt vieler MüKoZPO/Stackmann, § 246 Rz 18).22 cc) Die Beschwerdebegründung genügt auch insoweit den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, als ...
REWIS RS 2023, 1822
10. Januar 2019 9. Zivilsenat
Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines …
...46 BRAO beruflich befasst war. Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis zum Mandanten, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Recht...
MDR 2019, 382-384WM2019,728NJW 2019, 1147REWIS RS 2019, 11685
10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...46BRAO) als auch der Dienstvertrag des Antragstellers (§ 6 Satz 1) sehen Regelungen zur Vermeidung solcher Interessenkollisionen vor. Aufgrund dieser Bestimmungen ist der Antragssteller von vorneherei...
REWIS RS 2011, 2561
13. Februar 2019
Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Streitgegenstand
...46 Abs. 2, 46a Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO -) beantragt habe. Sie hat den Antrag auf Zulassung vorgelegt und erklärt, dass damit auch die rückwirkende Befreiung nach § 231 Abs. 4b SGB VI fristge...
REWIS RS 2019, 10371
28. Juni 2022 12. Senat
Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind …
...46 BRAO. Die Urteile des BSG zu sogenannten Honorarärzten und Gesellschafter-Geschäftsführern einer Steuerberatergesellschaft seien auf die Anwalts-GmbH nicht übertragbar. Ungeachtet dessen lasse auch...
REWIS RS 2022, 3644
15. Oktober 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
...46, Ziffer II, § 46a Abs. 1 BRAO Rn. 2; Hartung in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 46a BRAO Rn. 10; BeckOK BORA/Günther, Stand 1. Juni 2018, § 46a BRAO Rn. 3 f.; a.A. Huf...
REWIS RS 2018, 2864
2. April 2020 9. Zivilsenat
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten …
...46). Das Berufungsgericht hätte die notwendigen Beweise vielmehr selbst erheben müssen (§ 538 Abs. 1 ZPO). Dabei kann dahinstehen, ob eine Zurückverweisung trotz der Besonderheiten des Urkundenprozess...
MDR 2020, 972-973WM2020,841REWIS RS 2020, 654
2. April 2020 IX. Zivilsenat
...46). Das Berufungsgericht hätte die 1718-11-notwendigen Beweise vielmehr selbst erheben müssen (§538 Abs.1 ZPO). Dabei kann dahinstehen, ob eine Zurückverweisung trotz der Besonderheiten des Urkundenp...
REWIS RS 2020, 11730
13. September 2007 28. Zivilsenat
...46 GA). 45Die Klägerin beantragt, 46das Urteil des Landgerichts Münster vom 20.01.2005 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie über den bereits zuerkannten Betrag von 111.454,07 € nebst Zin...
REWIS RS 2007, 2032
18. Mai 2010 3. Senat
Eisenbahn; Regulierung; Schienenwegebetreiber; keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des gemeinsamen Mutterunternehmens; Schriftform der Revisionsbegründung
...46-seitige Begründungsschriftsatz ist nur auf der ersten Seite unterschrieben; dort befinden sich der Revisionsantrag sowie ein Verweis auf die nachstehenden Gründe der Anfechtung. Zur Sache macht die...
REWIS RS 2010, 6596
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