23. Juli 2014 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO nicht durch eine bei ihr angestellte Rechts-anwältin hätte vertreten lassen dürfen, ist nicht ersichtlich, dass das Urteil des Anwaltsgerichtshofs hierauf beruht(vgl. § 102 Abs. 2 VwGO). Entge...
REWIS RS 2014, 3857
3. April 2014 5. Senat
...46;rung am 1. Dezember 1993 von Vertretern der Syndikusanwälte im Deutschen Anwaltverein vorgebrachten Vorschlag, durch eine Änderung des § 46 BRAO dem Syndikusanwalt einzur...
REWIS RS 2014, 6539
29. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt; Benachteiligungsverbot
...46a Abs. 1, § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO nicht vor. Zwar entspreche die vom Beigeladenen - jedenfalls bis zum 12. März 2014 - ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 3 BRAO. Er übe die anwaltlic...
REWIS RS 2018, 14878
29. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...46a Abs. 1, § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO nicht vor. Zwar entspreche die vom Beigeladenen -jedenfalls bis zum 12. März 2014 -ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 3 BRAO. Er übe die anwaltliche...
REWIS RS 2018, 14874
8. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit einer Tätigkeit u.a. als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft mit dem Anwaltsberuf; Wegfall …
...46 BRAO ein. Eine generelle Versagung des Zugangs zum Beruf des Rechtsanwalts ist hingegen unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) nicht gerechtfertigt.11 ...
REWIS RS 2010, 9615
8. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO ein. Eine generelle Versagung des Zugangs zum Beruf des Rechtsanwalts ist hingegen unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) nicht gerechtfertigt. - 8 - 4. Die Ko...
REWIS RS 2010, 9603
13. Mai 2022 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tätigkeit als "Case Manager" für die juristische Betreuung von Schiedsverfahren zwischen dritten …
...46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO. Letztgenannte Vorschrift beschränkt die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts auf eine Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers....
REWIS RS 2022, 4493
5. April 2019 Senat für Anwaltssachen
Anforderungen an die fachliche Unabhängigkeit eines Syndikusrechtsanwalts
...46 Abs. 4 Satz 2 BRAO genügender Arbeitsvertrag ist damit nicht schlüssig dargelegt.7 a) Nach § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO ist die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrec...
REWIS RS 2019, 8483
30. März 2020 Senat für Anwaltssachen
Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel
...46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO keine Erstreckung (§ 46b Abs. 3 BRAO), sondern ein Widerruf (§ 46b Abs. 2 BRAO) der bisherigen Zulassung zu erfolgen hat.13 Nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO ist d...
REWIS RS 2020, 1056
10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...46 BRAO) als auch der Dienstvertrag des Antragstellers (§ 6 Satz 1) sehen Regelungen zur Vermeidung solcher Interessenkollisionen vor. Aufgrund dieser Bestimmungen ist der Antragssteller von vornehere...
REWIS RS 2011, 2555
12. Mai 2016 9. Zivilsenat
Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; nachteilige Maßnahmen für den …
...46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; vom 22. Februar 2001 - IX ZR 357/99, BGHZ 147, 39, 44 zu § 45 Abs. 3, § 46 Abs. 3 BRAO); denn Zweck der Vorschrift ist der Schutz des Mandanten vor einer wegen der Vorbefassung u...
NJW 2016, 2561WM2017,537REWIS RS 2016, 11457
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...46 Abs. 2 Nr.1 BRAO; vom 22. Februar 2001 -IX ZR 357/99, BGHZ 147, 39, 44 zu § 45 Abs. 3, §46 Abs. 3 BRAO); denn Zweck der Vorschrift ist der Schutz des Man-danten vor einer wegen der Vorbefassung uns...
REWIS RS 2016, 11377
26. November 2007 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO ausreichend begegnet werde; dies müsse auch hier gelten. Damit dringt die sofortige Be-schwerde nicht durch. Die Tätigkeit des Antragstellers ist mit der eines Syndi-kusanwalts nicht zu vergle...
REWIS RS 2007, 669
12. Mai 1997 2. Zivilsenat
...46cd866]§ 551 Nr. 5 ZPO[/ref]). 13Soweit das Landgericht die Voraussetzungen für die beantragte Eintragung der Rechtsanwalts-Gesellschaft m.b.H. im Handelsregister nicht für gegeben erachtet hat, ist ...
REWIS RS 1997, 428
12. Mai 1997 2. Zivilsenat
...46 BRAO hinweist. Vielmehr belegt gerade diese Vorschrift, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung die Tätigkeit eines in wirtschaftlicher Abhängigkeit von einem Berufsfremden stehenden Rechtsanwalts nu...
REWIS RS 1997, 427
15. Dezember 2016 5. Senat
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und …
...46 Abs 2 BRAO. Das LSG lege insbesondere den Begriff des Syndikus und des Vertretungsverbots in § 46 BRAO unzutreffend aus. Nach Auffassung der Beklagten ignoriere das LSG das arbeitsvertragliche Dire...
REWIS RS 2016, 613
10. Juli 2000 Senat für Anwaltssachen
...46 BRAO ausreichend vor-gebeugt.c) Die Antragsgegnerin hatte in ihrem Gutachten zum Zulassungsgesuchdes Antragstellers als entscheidend angesehen, daß der Arbeitgeber des An-tragstellers auch als Immo...
REWIS RS 2000, 1690
16. Mai 2018
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - Beratung von Kunden des Arbeitgebers
...46 a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BRAO muss die Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entsprechen. Gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 BRAO muss der Syndikusrechtsanwalt für seinen ...
REWIS RS 2018, 9025
25. Januar 2001 IX. Zivilsenat
...46 Abs. 3; BGB§§ 134, 652Rechtsanwälte, die sich mit einem Anwaltsnotar zu gemeinsamer Be-rufsausübung verbunden haben, dürfen keine Maklerverträge überGrundstücke schließen; verbotswidrig getroffene ...
REWIS RS 2001, 3767
13. Mai 2022 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Syndikusrechtsanwaltszulassung: Bindungswirkung eines Zulassungsbescheides für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
...46a Abs. 2 Satz 4 BRAO angeordneten Bindungswirkung des Zulassungsbescheids gefehlt.6 Gegen die Verwerfung der Klage als unzulässig wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Senat zugelass...
REWIS RS 2022, 4678
25. September 2017
IHK-Angestellter als Syndikusrechtsanwalt
...46 a Abs. 1 BRAO. Ein Zulassungsversagungsgrund nach § 7 BRAO liege nicht vor. Die Tätigkeit der Beigeladenen bei der IHK entspreche den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO. 4Gegen den Bescheid v...
REWIS RS 2017, 4835
22. Juli 2019
Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot
...46 BRAO beruflich befasst war (vgl. BGH NJW 2016, 2561 Rn. 6; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl. 2019, § 43 a Rn. 199 m. w. N.). Maßgeblich ist, ob die widerstreitenden Interessen aus einem...
REWIS RS 2019, 5216
1. Juli 2020
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Zulassung, Berufung, Leistungen, Arbeitgeber, Befreiung, Widerspruchsbescheid, Rechtsanwaltschaft, Rechtsanwaltskammer, Widerspruch, Beiladung, Pflichtmitgliedschaft, Gerichtsbescheid, Befreiung …
...46 BRAO geändert und die §§ 46a bis 46c BRAO eingeführt habe. Dadurch würden insbesondere Syndikusrechtsanwälte ab dem 01.01.2016 bzw. mit Datum der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Rechtsanwälten g...
REWIS RS 2020, 8192
22. Juni 2020 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagung wegen hoheitlicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...46 ff. BRAO (BT-Drucks. 18/5201, S. 30 f. zu § 46 Abs. 5 BRAO-E) ergibt sich ein Regelungsplan des Gesetzgebers, nach welchem eine Drittberatung in anderen als den in § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BR...
REWIS RS 2020, 1856
25. August 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei überwiegender Tätigkeit als Schlichter für eine Schlichtungsstelle
...46 Abs. 6 Satz 1 BRAO). Die Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen ist allerdings gemäß § 46 Abs. 6 Satz 2 BRAO keine anwaltliche Tätigkeit im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO.35 Ein...
REWIS RS 2022, 5510
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