30. Oktober 2013 2. Senat
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...46 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ-RR 2009, 893 ).28 In Anbetracht des erkennbaren Interesses des Klägers, seinen Widerspruch auf das Schadensersatzbegehren zu erstrecken, wäre die Auffassung des...
REWIS RS 2013, 1571
19. März 2013 VI. Zivilsenat
...46; BBG § 76Dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§76 BBG) steht §46 Abs.2 BeamtVG auch in der Fas-sung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierun...
REWIS RS 2013, 7272
16. April 2020 2. Senat
Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
...46 BBG zu reaktivieren.16 c) Die dritte von der Beschwerde bezeichnete Frage,"umfasst die Rechtskraft einer Entscheidung in einem Parallelverfahren dort getroffene tatsächliche Fes...
REWIS RS 2020, 3842
2. Oktober 2020
Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...46 BBG auf eigenen Antrag oder von Amts wegen erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden. Eine Überprüfung der Dienstfähigkeit werde nach Ablauf von 24 Monaten nach der Versetzung in den Ruhestand...
REWIS RS 2020, 7906
16. Februar 2016
Kürzung des Ruhegehaltes wegen Nichtbefolgen der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
...46 Abs. 7 BBG verstoßen hat. Gemäß § 46 Abs. 1 BBG sind Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhält...
REWIS RS 2016, 16162
18. Juni 2015 2. Senat
Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...46 € im Jahr 2009) höher sei als der zu gewährende Zuschlag. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Klägerin entsprechend des Beschäftigungsumfangs gewährten Bezüge bestünden weder im Hinblick a...
REWIS RS 2015, 9538
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