17. Juni 2004 I. Zivilsenat
...459, 460 Abs. 2 HGB ausschließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers. Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschränkungen in ihren Beförderungsbedingungen berufen, weil ...
REWIS RS 2004, 2756
16. April 2015 3. Zivilsenat
...459 HGB auch ein Spediteur hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers. Der Abschluss eines Frachtvertrags zwischen der Beklagten und der U S.A. ergibt sich sowohl aus de...
REWIS RS 2015, 12491
28. November 2013 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden
...459 HGB mit der Beförderung des Gutes von Regensburg zu der in Winnipeg/Kanada ansässigen Empfängerin beauftragt worden ist. Die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstandungen. Demgemäß richtet si...
REWIS RS 2013, 693
28. November 2013 I. Zivilsenat
...459 HGB mit der Beförderung des Gutes von Regensburg zu der in Winnipeg/Kanada ansässigen Empfängerin beauftragt worden ist. Die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstandungen. Demgemäß richtet si...
REWIS RS 2013, 690
4. März 2004 I. Zivilsenat
...459 HGB beauftragt worden ist und daß sich ihre Haftung daher grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 ff. HGB) und - aufgrund vertraglicher Einbeziehung - ih-ren...
REWIS RS 2004, 4263
30. Januar 2008 I. Zivilsenat
...459 HGB beauftragt worden ist und dass sich ihre Haftung demge-15 - 9 - mäß grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 ff. HGB, Art. 17 ff. CMR) beurteilt. 16 2. O...
REWIS RS 2008, 5847
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...459 HGB entsprechende Regelung nicht gebe und in Frankreich die Ansicht vertreten werde, dass der auf eigene Rechnung handelnde "commissionaire de transport" nicht der CMR unterworfen sei. D...
REWIS RS 2008, 5552
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...459 HGB beauf-tragt worden ist und sich ihre Haftung nach den Bestimmungen über die Haf-tung des Frachtführers gemäß §§ 425 ff. HGB und aufgrund vertraglicher Ein-beziehung nach ihren Allgemeinen Befö...
REWIS RS 2005, 518
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...459 HGB beauftragt worden ist und sich ihre Haftung nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers gemäß §§ 425 ff. HGB und - aufgrund vertraglicher Einbeziehung - nach ihren Allgemeinen Bef...
REWIS RS 2005, 501
17. Dezember 2014 18. Zivilsenat
...459 HGB geltend machen. 14Mit Blick auf den eingeräumten Diebstahl von 266 zu transportierenden Computern hafte die Beklagte für den entstandenen Schaden, ohne sich auf eine Haftungsbeschränkung oder ...
REWIS RS 2014, 189
18. April 2013 1. Zivilsenat
Anforderungen an einen richterlichen Hinweis
...459 Satz 1 HGB). Entgegen der in der mündlichen Revisionsverhandlung geäußerten Ansicht der Revisionserwiderung ist der Umschlag des Gutes in Braniewo der Beförderung im Sinne von § 459 Satz 1 HGB zuz...
REWIS RS 2013, 6498
12. Januar 2012 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts
...459 HGB mit der Beförderung der Maschine von der Messe in Düsseldorf nach Emmering beauftragt worden ist. Die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstandungen. Demgemäß richtet sich die Haftung der ...
REWIS RS 2012, 10201
12. März 2014 18. Zivilsenat
...459 HGB tätig geworden wäre und damit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Spediteurin dem Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 1 CMR unterfiel...
REWIS RS 2014, 9966
12. Januar 2012 I. Zivilsenat
...459 HGB mit der Beförderung der Maschine von der Messe in Düsseldorf nach Emmering beauftragt worden ist. Die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstandun-gen. Demgemäß richtet sich die Haftung der...
REWIS RS 2012, 10211
18. April 2013 I. Zivilsenat
...459 Satz1 HGB). Entgegen der in der mündlichen Revisionsverhandlung geäußerten Ansicht der Revisi-onserwiderung ist der Umschlag des Gutes in Braniewo der Beförderung im Sinne von §459 Satz1 HGB zuzur...
REWIS RS 2013, 6513
12. Juli 2018
...459 HGB zu. 3.1.1. Deutsches Recht ist anwendbar, soweit es um von der Klägerin eingeklagte Schadensersatzansprüche bezüglich der Palette geht, die nach Behauptung der ...
REWIS RS 2018, 6072
20. Januar 2005 I. Zivilsenat
...459 HGB der Haftung nach der CMR unterliegt (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 20 f. = VersR 1999, 254 m.w.N.). 2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Beruf...
REWIS RS 2005, 5380
18. Juni 2009 I. Zivilsenat
...459, 421 Abs. 1 Satz 2, §§ 452, 452a, 606 Satz 2 HGB, § 249 BGB einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 41.231,52 • zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: 9 - 5 - Bei dem Vertragsverhältnis zwischen der...
REWIS RS 2009, 3020
19. Juni 2001 3. Zivilsenat
...459 HGB die Rechte und Pflichten eines Frachtführers gehabt habe und gemäß § 428 HGB auch die Handlungen und Unterlassungen ihrer (Unter-) Frachtführer zu vertreten habe, hafte gemäß den §§ 425 Abs. 1...
REWIS RS 2001, 2214
21. Juli 2016
Haftung im Kettenfrachtverhältnis für Warenverlust bei grenzüberschreitendem Transport
...459 HGB) ist (BGH, Urteil vom 19.04.2007, Az. I ZR 90/04, juris, Tz. 17; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Art. 34 CMR, Rz. 5). 40Die Voraussetzungen des Art. 34 CMR sind jedoch nicht gegeben, da es s...
REWIS RS 2016, 7733
11. November 2004 I. Zivilsenat
...459 HGB) beauftragt wor-den. 2. Im Ergebnis ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hafte in allen im Revisionsverfahren noch in Rede stehenden Verl...
REWIS RS 2004, 726
20. September 2007 I. Zivilsenat
...459 HGB beauftragt worden ist und dass sich ihre Haftung grundsätzlich nach den Be-stimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 ff. HGB) und - auf-grund vertraglicher Einbeziehung - nach ihre...
REWIS RS 2007, 1927
11. April 2013 1. Zivilsenat
Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...459, 425 Abs. 1 HGB nur für den ersten an der Maschine PW 65 entstandenen Schaden, aber auch für diesen nicht unbeschränkt, sondern lediglich in den Grenzen der Ziffer 23.1.3 ADSp. Dazu hat es ausgefü...
REWIS RS 2013, 6776
11. April 2013 I. Zivilsenat
...459, 425 Abs.1 HGB nur für den ersten an der MaschinePW65 ent-standenen Schaden, aber auch für diesennicht unbeschränkt, sondern lediglichin den Grenzen der Ziffer23.1.3 ADSp. Dazu hat es ausgeführt:D...
REWIS RS 2013, 6734
20. September 2007 I. Zivilsenat
...459 HGB beauf-tragt worden ist und ihre Haftung sich demgemäß grundsätzlich nach den Be-stimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 ff. HGB, Art. 17 ff. CMR) und - aufgrund vertraglicher Ein...
REWIS RS 2007, 1916
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