30. Januar 2008 I. Zivilsenat
...459 HGB i.V. mit § 398 BGB für begrün-det erachtet. Dazu hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: 10 In den Schadensfällen 3, 5, 8 und 9 spreche der Beweis des ersten An...
REWIS RS 2008, 5830
15. Oktober 2003 18. Zivilsenat
...459 HGB wie ein Frachtführer haftet, da der Transport zu festen Kosten vereinbart worden ist. Die Fixkostenvereinbarung ist gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen, da die Beklagte nach dem su...
REWIS RS 2003, 1173
13. Juli 2005 18. Zivilsenat
...459 HGB bzw. nach Art. 17, 29 CMR, wenn der Transport nach Portugal, was unwahrscheinlich erscheint, per LKW erfolgte, unbeschränkt einzustehen. 17Die Beklagte haftet unbeschränkt, § 435 HGB, Art. 29...
REWIS RS 2005, 2567
18. Januar 2017
Kein Anspruch auf Ersatz von "verunfalltem" Frachtgut, wenn dessen Beschädigung nicht auf das Unfallgeschehen zurückgeführt …
...459 HGB), sie haftet daher grundsätzlich wie ein Frachtführer. 24Es handelte sich um einen internationalen Straßentransport von Deutschland in die Türkei. Die Haftung der Beklagten richtet sich daher ...
REWIS RS 2017, 17130
20. November 2003 I. Zivilsenat
...459 HGB die Vorschriften der CMR und somit auch die prozessualenRegelungen des Art. 31 CMR anzuwenden sind (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998- I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 20 f. = VersR 1999, 254 bezüglich...
REWIS RS 2003, 624
20. Februar 2003 3. Kammer für Handelssachen
...459 HGB findet sodann Frachtrecht Anwendung. 17Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien sind nicht die Vorschriften des Warschauer Abkommens von 1955 (WA) anwendbar (§ 452 Satz 2 HGB), weil au...
REWIS RS 2003, 4265
13. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem …
...459, 425 Abs. 1, §§ 435, 428 HGB bejaht. Dazu hat es ausgeführt:8 Die Beklagte schulde vollen Schadensersatz, da im Streitfall die Voraussetzungen des § 435 HGB erfüllt seien. Diese Beu...
REWIS RS 2012, 353
4. Februar 2016 1. Zivilsenat
Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...459, 452 HGB, § 606 Satz 2 HGB aF zu. Die Versicherungsnehmerin und die Beklagte zu 1 hätten einen Speditionsvertrag zu festen Kosten im Sinne von § 459 HGB geschlossen. Die Anwendbarkeit deutschen Re...
WM2017,634REWIS RS 2016, 16613
4. Februar 2016 I. Zivilsenat
...459, 452HGB, §606 Satz2 HGB aF zu. Die Versicherungsnehmerin und die Beklagte zu 1 hätten einen Speditionsvertrag zu festenKosten im Sinne von §459 HGB geschlossen. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ...
REWIS RS 2016, 16608
29. Juli 2009 I. Zivilsenat
...459 HGB bejaht. Hinsichtlich der während des Seetransports entstandenen zusätz-lichen Schäden hat es eine unbeschränkte Haftung der Beklagten gemäß §§ 452a, 459, § 606 Satz 2, § 660 Abs. 3 HGB angenom...
REWIS RS 2009, 2297
13. Januar 2011 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der …
...459, 435 HGB verpflichtet sei, den Kläger von sämtlichen Kosten, Schadensersatzansprüchen und Gebühren freizuhalten, die aufgrund der Beschädigung von vier Führerraumschränken und zwei Bedienpulten wä...
REWIS RS 2011, 10463
19. August 2003 3. Zivilsenat
...459 HGB. Der Vertrag hat auch die Güterbeförderung auf der Straße per Lkw im grenzüberschreitenden Verkehr von den Niederlanden nach England zum Gegenstand (Artikel 1 CMR). 241. Ein Schadensersatzans...
REWIS RS 2003, 1875
13. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...459, 425 Abs.1, §§435, 428 HGB bejaht.Dazu hat es ausgeführt:Die Beklagte schulde vollen Schadensersatz, da im Streitfall die Voraus-setzungen des §435 HGB erfüllt seien. Diese Beurteilung rechtfertig...
REWIS RS 2012, 343
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...459 HGB beauf-tragt worden ist und sich ihre Haftung nach den Bestimmungen über die Haf-tung des Frachtführers gemäß §§ 425 ff. HGB und aufgrund vertraglicher Ein-beziehung nach ihren Allgemeinen Befö...
REWIS RS 2005, 522
15. Oktober 2002 3. Zivilsenat
...459 HGB zu berufen. Der Senat neigt zwar der Auffassung zu, dass bei der Aufgabe einer Auslandssendung an einen Vertragsstaat des WPV oder PPÜ jedenfalls solange auch eine Haftung der Beklagten gemäß ...
REWIS RS 2002, 1163
13. Januar 2011 I. Zivilsenat
...459, 435 HGB ver-pflichtet sei, den Kläger von sämtlichen Kosten, Schadensersatzansprüchen und Gebühren freizuhalten, die aufgrund der Beschädigung von vier Führer-8 - 5 - raumschränken und zwei Bedie...
REWIS RS 2011, 10502
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...459 HGB beauftragt worden, so dass sich ihre Haftung nach den §§ 425 ff. HGB und aufgrund vertraglicher Einbeziehung nach ihren Allgemei-nen Beförderungsbedingungen beurteilt. Inhaltliche Unterschiede...
REWIS RS 2005, 514
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...459 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: Die Aktivlegitimation der Klägerin ergebe sich aus einer konkludenten Abtretung der Ansprüche ihrer Versicherungsnehmerin. 13 Der Beklagten falle ein qual...
REWIS RS 2005, 527
12. Juli 2018
Schadensersatzanspruch wegen Transportschäden bei unklarem Auftraggeber
...459 HGB zu. 243.1.1. Deutsches Recht ist anwendbar, soweit es um von der Klägerin eingeklagte Schadensersatzansprüche bezüglich der Palette geht, die nach Behauptung der Klägerin auf den Kopf gestellt...
REWIS RS 2018, 6048
7. März 2007 18. Senat für Zivilsachen
...459 HGB) und folglich auch als ein solcher im Rahmen der CMR (Koller, Transportrecht, Art. 1 CMR Rz. 3). Nach Schweizer Recht steht ohnehin jeder Spediteur "in bezug auf den Transport der Güter u...
REWIS RS 2007, 4884
19. Januar 2006 I. Zivilsenat
...459 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: 10 Die Aktivlegitimation der Klägerin ergebe sich aus den vorgelegten Abtre-tungserklärungen ihrer Versicherungsnehmerin. 11 Der Beklagten, die als Fixkost...
REWIS RS 2006, 5516
10. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...459 HGB beauf-tragt worden ist und sich ihre Haftung demgemäß grundsätzlich nach den Be-stimmungen über die Haftung des Frachtführers (Art. 17 ff. CMR) richtet. 12 2. Ohne Erfolg wendet sich die Revis...
REWIS RS 2009, 145
13. Juni 2012 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus …
...459 HGB beauftragt worden ist und sich ihre Haftung demgemäß grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (Art. 17 ff. CMR) richtet. Es hat weiter zu Recht angenommen, dass d...
REWIS RS 2012, 5709
11. Januar 2006 18. Zivilsenat
...459 HGB beauftragt, weswegen sich ihre Haftung daher grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 ff. HGB) und - soweit vertraglich einbezogen - nach ihren Allgemeine...
REWIS RS 2006, 5703
13. Juni 2012 I. Zivilsenat
...459 HGB beauftragt worden ist und sich ihre Haftung demgemäß grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (Art.17 ff. CMR) richtet. Es hat weiter zu Recht angenommen, dass de...
REWIS RS 2012, 5696
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