24. April 1998 19. Zivilsenat
...459 BGB zu werten, und daraus ihre Berechtigung zur Wandelung des Kaufvertrages herleiten will, so erscheint zweifelhaft, ob dieser Ansicht gefolgt werden kann. Letztlich braucht diese Frage aber nich...
REWIS RS 1998, 514
11. Dezember 1996 11. Zivilsenat
...459 BGB[/ref] zu. 20Gegen dieses Urteil, das dem Beklagten am 26.04.1996 zugestellt worden ist, hat dieser mit einem am 23.05.1996 bei dem Oberlandesgericht Köln eingegangenen Schriftsatz Berufung ein...
REWIS RS 1996, 574
7. November 2000 3. Zivilsenat
...459, 425 Abs. 1 HGB, 398 ff. BGB bzw. 67 VVG zu. 4Dabei kann - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - die Aktivlegitimation der Klägerin dahinstehen, denn jedenfalls hat sie nicht nachweisen ...
REWIS RS 2000, 601
18. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...459 BGB Nr. 88). So liegt es hier. Der Kläger hat der Beklagten einen Auftrag zur Lieferung und Einrichtung einer Telekommunikationsanlage, bestehend aus Hard- und Softwarekomponenten erteilt. Es hand...
REWIS RS 1998, 1156
18. Juni 1999 19. Zivilsenat
...459 Rdnr. 27; Erman-Weitnauer, BGB, 7. Aufl., § 459 Rdnr. 21]"; Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., § 459 Rn. 13). Das kann aber nur gelten, wenn der Käufer bis zur Wandlungserklärung von dieser Möglic...
REWIS RS 1999, 804
28. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...459 BGB. Das begründet keinen Erfüllungsanspruch. Die Klägerin kann zwar beim Gattungskauf nach § 480 I BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache anstelle der mangelhaften verlangen, eine Anlage der ...
REWIS RS 1996, 489
7. April 1997 16. Zivilsenat
...459 BGB gerechtfertigt. Die Waffe wies im Zeitpunkt ihrer Übergabe an den Kläger einen von der Beklagten zu vertretenden Mangel auf, der sowohl ihren Wert als auch ihre Gebrauchstauglichkeit nicht nur...
REWIS RS 1997, 354
22. April 1998 13. Zivilsenat
...459 BGB ist. Insoweit wird auf die in dieser Hinsicht zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, daß ihr gem...
REWIS RS 1998, 498
14. April 2000 19. Zivilsenat
...459, 462, 465, 467, 346 ff. BGB). Antragsgemäß war zudem festzustellen, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet. 4I. 5Die Gewährleistung der Beklagten ist nicht gemäß Abschnitt VII Ziffer 6 N...
REWIS RS 2000, 2490
20. November 1998 19. Zivilsenat
...459 BGB angesehen worden (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1610; Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., § 459 Rn. 27; beide m. Nachw.). Bei nur verhältnismäßig geringem Einsatz kann das zweifelhaft sein (vgl. Rein...
REWIS RS 1998, 1027
21. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...459 BGB a. F. und die daraus entstehenden "gesetzlichen Gewährleistungsrechte" Bezug genommen. Die gesamte Regelung passt für das neue Kaufrecht nicht. Sie ist ungeachtet sonstiger Bedenken ...
REWIS RS 2005, 64
10. April 2002 13. Zivilsenat
...459 BGB "gewöhnlichen" Beschaffenheit einer vorspannlosen Polsterung entsprechende Sitzgruppe auch der "vertraglich vorausgesetzten" Beschaffenheit entspricht oder der Kaufvertrag ...
REWIS RS 2002, 3740
17. Februar 1999 13. Zivilsenat
...459 Abs.2 BGB einzustehen. Die Haftung der Beklagten ergibt sich bereits aufgrund des unstreitigen Sachverhalts aus § 463 S.2 BGB, weil die Beklagte einen offenbarungspflichtigen Fehler arglistig vers...
REWIS RS 1999, 400
17. August 2001 19. Zivilsenat
...459 BGB arglistig verschwiegen hat. 28Dabei kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht darauf an, dass das Fachwerkhaus und der Gewölbekeller - in seiner unveränderten Form - keine ordnungsgemäße...
REWIS RS 2001, 1602
5. September 2014 3. Zivilsenat
...459, 452, 606 S. 2 a.F. HGB zu. Das Landgericht ist zur Höhe des Anspruchs jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass dieser auf 2 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm beförderter Ware beschränkt ist (Ziff...
REWIS RS 2014, 9163
19. April 2007 18. Zivilsenat
...459 Abs. 1 BGB a. F. vorlag und die Kläger als Käufer den Mangel bei dem Abschluss des Vertrages nicht kannten, § 460 BGB a. F., sowie arglistiges Verschweigen der Mängel durch die Beklagten, ist nich...
REWIS RS 2007, 4184
1. Juli 1998 27. Zivilsenat
...459 ff. BGB wird die Anwendung des § 119 Abs. 2 BGB im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen. Die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften gehen als Sonderregelungen einer Anfechtung nur wegen ein...
REWIS RS 1998, 661