16. Juni 2008 1. Zivilsenat
...459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. mindert. Einschlägige Rechtsprechung zu "Altersfällen", die unter der Geltung des § 459 BGB a.F. entschieden worden sind, kann als Richtschnur nicht herangezogen wer...
REWIS RS 2008, 3394
18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...459 BGB a.F. erfolgten Wandlung – grundsätzlich die jeweiligen Leistungen zurückabzuwickeln, dh. der Neuwagenverkäufer hat den in bar gezahlten Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zu ers...
REWIS RS 2008, 52
2. April 2004 14. Zivilsenat
...459 Abs.2 BGB weiterhin sowohl im Rahmen des § 276 BGB wie auch im Rahmen des § 444 BGB Bedeutung zu (vgl. Westermann, Das neue Kaufrecht, NJW 2002, 241[247]). Für die Auslegung des Begriffes der Zusi...
REWIS RS 2004, 3726
5. September 2014 3. Zivilsenat
...459, 452, 606 S. 2 a.F. HGB zu. Das Landgericht ist zur Höhe des Anspruchs jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass dieser auf 2 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm beförderter Ware beschränkt ist (Ziff...
REWIS RS 2014, 9163
9. Mai 2007 18. Senat für Zivilsachen
...459 BGB a.F. in § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB ebenfalls eine Beeinträchtigung der Ge-brauchstauglichkeit. Demgegenüber ist nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB allein das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit ei...
REWIS RS 2007, 3886
3. März 2005 28. Zivilsenat
...459 BGB a.F.; Palandt-Putzo, BGB, 64. Aufl. 2005, § 434 Rn. 11). 425. 43Der Umstand, dass es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelte, begründet als solcher ebenfalls keinen Sachmangel im ...
REWIS RS 2005, 4678
19. April 2007 18. Zivilsenat
...459 Abs. 1 BGB a. F. vorlag und die Kläger als Käufer den Mangel bei dem Abschluss des Vertrages nicht kannten, § 460 BGB a. F., sowie arglistiges Verschweigen der Mängel durch die Beklagten, ist nich...
REWIS RS 2007, 4184
18. März 2002 9. Zivilsenat
...459 BGB a.F. auf großen Schadensersatz. 51Im Kaufvertrag der Parteien ist die Miethöhe ausdrücklich aufgenommen und auch erklärt worden, Mietrückstände bzw. Minderung bestünden nicht. Werden die tatsä...
REWIS RS 2002, 4026
1. Juli 1998 27. Zivilsenat
...459 ff. BGB wird die Anwendung des § 119 Abs. 2 BGB im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen. Die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften gehen als Sonderregelungen einer Anfechtung nur wegen ein...
REWIS RS 1998, 661
27. September 2000 VIII. Zivilsenat
...459 BGB zum Nachteil des Käufers abweicht.a) Nach der gesetzlichen Regelung kann der Käufer die Abnahme derKaufsache ablehnen, wenn diese mit einem Sachmangel im Sinne von § 459BGB behaftet ist (statt...
REWIS RS 2000, 1052
15. Januar 2009 22. Zivilsenat
...459 BGB a.F.) bezieht (vgl. Palandt-Putzo, 61. Aufl., BGB, vor § 459 Rn. 7 unter Hinweis auf BGH NJW 1992, 2564). 107c) 108Die Einwendungen des Beklagten zu 1) gegen die auf dem Gutachten des Sachver...
REWIS RS 2009, 5629
14. November 2005 9. Zivilsenat
...459 BGB a.F. sei dem Kläger nicht gelungen. Der vernommene Zeuge M. habe die fehlerhafte Wohnflächenangabe auf seine fehlerhaften Feststellungen zurückgeführt. Damit sei aber nicht bewiesen, dass der ...
REWIS RS 2005, 846
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