7. April 1997 16. Zivilsenat
...459 BGB gerechtfertigt. Die Waffe wies im Zeitpunkt ihrer Übergabe an den Kläger einen von der Beklagten zu vertretenden Mangel auf, der sowohl ihren Wert als auch ihre Gebrauchstauglichkeit nicht nur...
REWIS RS 1997, 354
5. Juli 2005 26. Zivilsenat
...459 Abs. 1 BGB a.F. zurückgegriffen werden, weil der Gesetzgeber diesbezüglich keine inhaltliche Änderung des Fehlerbegriffs angestrebt hat (Palandt/Putzo, BGB, 64. Auflage, § 434 Rnr. 24). 25Ein Fehl...
REWIS RS 2005, 2756
28. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...459, Rnr. 34; Soergel-Huber, 12. Aufl., Bd. 3, § 459, Rnr. 28). Insbesondere öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Nutzbarkeit eines Grundstückes, die aus Gründen des Gemeinwohls bestehen und vom V...
REWIS RS 2002, 998
22. April 1998 13. Zivilsenat
...459 BGB ist. Insoweit wird auf die in dieser Hinsicht zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, daß ihr gem...
REWIS RS 1998, 498
8. Januar 2007 1. Zivilsenat
...459 BGB a. F. und nunmehr zu § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Der BGH hat sich dieser Bewertung nunmehr angeschlossen (NJW 2006, 434 = DAR 2006, 78). 11Da die Beklagten dem Kläger weder ausdrücklich no...
REWIS RS 2007, 5908
14. April 2000 19. Zivilsenat
...459, 462, 465, 467, 346 ff. BGB). Antragsgemäß war zudem festzustellen, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet. 4I. 5Die Gewährleistung der Beklagten ist nicht gemäß Abschnitt VII Ziffer 6 N...
REWIS RS 2000, 2490
21. Februar 2002 6. Zivilsenat
...459, 462 BGB) greift nicht durch, weil die Parteien die Gewährleistung für offene und verdeckte Mängel des veräußerten Kraftfahrzeugs in § 4 des Kaufvertrages vom 19. August 1999 wirksam ausgeschlosse...
REWIS RS 2002, 4408
17. Mai 1999 22. Zivilsenat
...459 BGB gegen die Beklagten zu. 3Nach der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und der Beweisauf-nahme des Senats ist davon auszugehen, daß die Beklagten bis zum Gefahrübergang bedingt vorsätzlich das Ha...
REWIS RS 1999, 673
20. November 1998 19. Zivilsenat
...459 BGB angesehen worden (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1610; Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., § 459 Rn. 27; beide m. Nachw.). Bei nur verhältnismäßig geringem Einsatz kann das zweifelhaft sein (vgl. Rein...
REWIS RS 1998, 1027
17. Juli 2002 17. Zivilsenat
...459 Abs. 1, 462, 465, 467 BGB a. F.) nicht auf die von dem Sachverständigen M... festgestellten Lackschäden stützen. Denn die Beklagte hat die Gewährleistung für den gebrauchten Mazda MX 5 wirksam aus...
REWIS RS 2002, 2238
18. November 1999 2. Zivilsenat
...459 BGB, Rn. 142). Das hat der Senat – schlagwortartig – bereits in seinem ersten Urteil vom 13.6.1996 ausgeführt. 164Im einzelnen gilt: 165Soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 459 I...
REWIS RS 1999, 1300
21. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...459 BGB a. F. und die daraus entstehenden "gesetzlichen Gewährleistungsrechte" Bezug genommen. Die gesamte Regelung passt für das neue Kaufrecht nicht. Sie ist ungeachtet sonstiger Bedenken ...
REWIS RS 2005, 64
19. Juli 2002 V. Zivilsenat
...459 BGB a.F. maûgeblichen Zeitpunkt des Über-gangs der Gefahr auf die Klrin vorhanden sein sollte. Vielmehr haben dieParteien ihren Überlegungen eine stere Bebaubarkeit zugrunde gelegt. Ineinem solche...
REWIS RS 2002, 2201
20. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...459 Rdn. 31;Jauernig/Vollkommer, BGB, 9. Aufl., § 462 Rdn. 7; MünchKomm-BGB/Wester-mann, 3. Aufl., § 459 Rdn. 31; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdn. 90;Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 6. Aufl., Rd...
REWIS RS 2000, 794
10. November 2004 15. Zivilsenat
...459 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. wegen fehlender Farbechtheit des von der Beklagten gelieferten Granulats hätte die Klägerin nach §§ 480 Abs. 1, 462 BGB a. F. einen Anspruch auf Wandlung, Minderung oder Na...
REWIS RS 2004, 746
10. April 2002 13. Zivilsenat
...459 BGB "gewöhnlichen" Beschaffenheit einer vorspannlosen Polsterung entsprechende Sitzgruppe auch der "vertraglich vorausgesetzten" Beschaffenheit entspricht oder der Kaufvertrag ...
REWIS RS 2002, 3740
14. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...459 BGB (a.F.). 12 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche der Parteien aus dem Kaufvertrag 13 - 7 - vom 10./11. Juli 2000 nach den...
REWIS RS 2006, 3121
12. August 2019
Kommunalverfassungsrechtliche Organstreit in Form einer Feststellungsklage -
...459 BGB könne der Wiederverkäufer für werterhöhende Verwendungen Ersatz verlangen. Zwar mögen einige der Aufwendungen möglicherweise frustriert d.h. vergeblich sein (so die Planungsentwürfe der Eingab...
REWIS RS 2019, 4531
20. Januar 2000 22. Zivilsenat
...459 BGB liege im übrigen ohnehin nicht vor. Die frühere Nutzung sei kein Umstand, welcher in der tatsächlichen Beschaffenheit ihren Grund habe und ihr anhafte. 11Gegen dieses Urteil hat die Klägerin ...
REWIS RS 2000, 3386
17. Februar 1999 13. Zivilsenat
...459 Abs.2 BGB einzustehen. Die Haftung der Beklagten ergibt sich bereits aufgrund des unstreitigen Sachverhalts aus § 463 S.2 BGB, weil die Beklagte einen offenbarungspflichtigen Fehler arglistig vers...
REWIS RS 1999, 400
2. März 2005 VIII. Zivilsenat
...459 BGB a.F. ergangen sind. Die dort entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres auf den vorlie-genden Fall übertragen werden, obwohl die Sachlage - bestehender Verdacht gesundheitsgefährdender...
REWIS RS 2005, 4728
30. März 2001 V. Zivilsenat
...459 Abs. 2, 463Werden bei einem Grundstückskauf weder in der Vertragsurkunde selbst konkreteMieteinnahmen genannt, noch durch Verweis auf ein Maklerexposé, ein Inserat odereinen Mietvertrag einbezogen...
REWIS RS 2001, 3001
9. November 2005 VIII. Zivilsenat
...459 BGB. Alle Versteigerungsgegenstände können vor der Auktion ... in unseren Geschäftsräumen besichtigt werden. ... Die Versteigerung der Lose erfolgt in dem Zustand, in dem sie sich befinden, ohne G...
REWIS RS 2005, 944
17. August 2001 19. Zivilsenat
...459 BGB arglistig verschwiegen hat. 28Dabei kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht darauf an, dass das Fachwerkhaus und der Gewölbekeller - in seiner unveränderten Form - keine ordnungsgemäße...
REWIS RS 2001, 1602
5. November 2001 9. Zivilsenat
...459 Abs. 2 BGB. Die Zusicherung einer Eigenschaft im Sinne von §§ 459 Abs. 2, 463 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn der Verkäufer vertraglich die Gewähr für den Bestand einer Eigenschaft der Kaufsac...
REWIS RS 2001, 773
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