24. November 2022
Bescheid, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, Bewerber, Verfahren, Altersversorgung, Berufung, Verpflichtungsklage, Elternzeit, Fachanwaltsbezeichnung, Rechtsanwaltskammer, Verfahrensfehler, Art …
...45 und Nr. 51 bis 53 zum Bundesarbeitsgericht gelangten, wobei dort in den Fällen Nr. 4 bis 10 sowie im Fall Nr. 45 eine mündliche Verhandlung stattfand, während bei den Fällen Nr. 54 bis 61 sowie Nr....
REWIS RS 2022, 8458
1. September 2021 3. Kartellsenat
...45 Uhr und 15:00 Uhr sogar bei … MW. Zeitgleich waren auch die Bilanzkreise der Beschwerdeführerin in den Regelzonen der … und der … unterdeckt. Auch am … waren die Bilanzkreise der Beschwerdeführerin...
REWIS RS 2021, 2901
16. März 2016
Planfeststellung für Ortsumgehung
...45 Abs. 1 Nr. 5 BayVwVfG geführt. Zunächst ist festzuhalten, dass das von der Planfeststellungsbehörde nachträglich durchgeführte Beteiligungsverfahren grundsätzlich geeignet ist, einen angenommenen V...
REWIS RS 2016, 14366
16. März 2016
Erfolglose Klage eines enteignungsrechtlich betroffenen Grundstückseigentümers gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Ortsumgehungsstraße
...45 ha in Anspruch genommen, während die Variante 2 insgesamt 10,24 ha landwirtschaftliche Fläche verbrauche. Zwar nehme die Variante 2 weniger Waldflächen in Anspruch, entsprechend der eigenen Gewicht...
REWIS RS 2016, 14384
30. August 2023 3. Kartellsenat
...45 VwVfG heilbar noch nach § 46 VwVfG unbeachtlich. 16Die angefochtene Festlegung sei darüber hinaus materiell rechtswidrig, weil die festgelegten Zinssätze keine angemessene, wettbewerbsfähige und ri...
REWIS RS 2023, 5972
30. August 2023 3. Kartellsenat
...45 VwVfG heilbar noch nach § 46 VwVfG unbeachtlich. 16Die angefochtene Festlegung sei darüber hinaus materiell rechtswidrig, weil die festgelegten Zinssätze keine angemessene, wettbewerbsfähige und ri...
REWIS RS 2023, 5973
11. Januar 2023 3. Kartellsenat
...45 VwVfG heilbar und auch nicht unbeachtlich im Sinne des § 46 VwVfG, weil der Bundesnetzagentur ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zukomme und dem Verwaltungsverfahren zur Ermittlung des genere...
REWIS RS 2023, 63
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