11. Januar 2017
Rundfunkbeitrag - Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung
...45 VwVfG beachtlichen Rechtswidrigkeit führen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist der Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß Art. 1 Satz 1. Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG - Behör...
REWIS RS 2017, 17550
6. Juni 2018
Dublin-III: Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
...45 VwVfG, wäre ein diesbezüglicher Begründungsfehler aber wohl bereits nach § 46 VwVfG unbeachtlich, da in der Sache keine andere Entscheidung ergehen könnte, da die Tatsache der Schutzgewährung in ei...
REWIS RS 2018, 8209
2. Juni 2022
Duldungsanordnung, Unbefristete Pflicht zur Duldung einer bereits vorhandenen Wasserleitung des Wasserversorgers auf dem eigenen Grundstück …
...45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG setzt aber Nachholung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens (durch Bekanntgabe) voraus. So wie die Heilung eines Anhörungsfehlers nicht allein deshalb eintritt, weil im Rahme...
REWIS RS 2022, 2715
7. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Inertabfalldeponie – Keine Grundwasserverunreinigung
...45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG geheilt worden. a) Nach diesen Vorschriften kann die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werde...
REWIS RS 2016, 13343
18. Februar 2016
Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung
...45 € festgesetzt wurden (Nr. 4). Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, erhoben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin Klage und...
REWIS RS 2016, 15939