9. Dezember 2016
Posttraumatische Belastungsstörung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot in Jordanien
...45 einen Bescheid, dessen Begründung sich auf die Klägerin bezog, jedoch an den Bruder die Klägerin adressiert war. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2015, am 21. Oktober 2015 zur Post gegeben, hob das Bun...
REWIS RS 2016, 1001
25. Februar 2016
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
...45 VwGO, obgleich im Erst-Asylverfahren das VG Regensburg zuständig war; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil der Antragsteller gemäß der Zuweisungsentscheidung de...
REWIS RS 2016, 15447
2. April 2024 14. Kammer
Verkaufsstopp bei A., Gutachten des LGL, keine Eingriffsqualität, Gutachten für Konkurrenzprodukt
...45 VwGO und örtlich aufgrund der Verweisung des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht München, die nach § 83 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG für das Verwaltungsgericht Ansbach bindend ist, zuständig. ...
REWIS RS 2024, 1844
28. Juli 2020
Anspruch auf Wiederaufnahme in postalischen sowie E-Mail-Presseverteiler
...45 VwGO. 38Die sachliche Zuständigkeit folgt aus der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. Gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht...
REWIS RS 2020, 10096
15. Dezember 2015
Keine konkreten Gefahren für Roma bei einer Abschiebung nach Mazedonien
...45 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 Satz 1 und 10 AsylG; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil die Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigke...
REWIS RS 2015, 654
5. April 2022
Informationszugang zu Wertung des eigenen Angebots im Vergabeverfahren, Ausschlussgrund Vertraulichkeitsregelung nach Abschluss, Vergabeverfahren, keine einschränkende …
...45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III sowie § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III europaweit aus (offenes Verfahren). Die Klägerin beteiligte sich an diesem Verfahren zu den Losen 3 und ...
REWIS RS 2022, 339
7. Oktober 2015
Mehrwertsteuererhebung, Gebührenbescheid, Beliehener, Verwaltungsrechtsweg, steuerbare Leistung
...45 VwGO zuständig. Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen die Gebührenbescheide der Beklagten in der Fassung der Widerspruchsbescheide des Umweltbundesamts statthaft und auch im Übrigen zulässig, in...
REWIS RS 2015, 4267
20. April 2021
Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Verwaltungsstreitverfahren in Bezug auf Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamthöhe …
...45 Rn. 3; Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 45 Rn. 10 f.; Bier/Schenk in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2020, § 45 Rn. 7; s. auch unten 2.5). 201.2.2 Entgegen der Auffassung des Verw...
REWIS RS 2021, 6742
7. Mai 2015
Klage einer Gemeinde gegen Hubschraubersonderlandeplatz - Planfeststellungspflichtigkeit
...45 VwGO sachlich zuständig. Es besteht keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 VwGO, weil der streitgegenständliche HSLP w...
REWIS RS 2015, 11414
30. März 2021 10. Kammer
...45 VwGO das Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht. Nach § 140 Satz 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist jedoch der Senat für F...
REWIS RS 2021, 7312
29. Oktober 2015
Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung
...451) fand eine Besprechung mit der Regierung von Oberbayern zum Förderantrag incl. seiner Nachträge statt, an der für die Regierung von Oberbayern Herr g... und Frau n... und für die Beklagte u.a. Her...
REWIS RS 2015, 3043
18. Januar 2019
Schadenersatz wegen grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung durch Abschluss von sozialversicherungspflichtigen Verträgen mit externen Fachkräften
...45 Auftragnehmer/innen (vgl. Anlage K 59, Bl. 1008 - 1009 der Gerichtsakten, korrigiert um die Auftragnehmer/innen mit den Nrn. 8, 25, 31, 40, 47, 50 sowie Nrn. 39, 45 und 46 der Anlage K 59, vgl. Sch...
REWIS RS 2019, 11307
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.