13. September 2011 1. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...45 VwGO und des anschließenden Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht gedacht. Für andere Fallkonstellationen ist die Regelung dagegen unstreitig defizitär und die Vorschrift berichtigend ...
REWIS RS 2011, 3414
10. Oktober 2017
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
...45 VwGO das Verwaltungsgericht zuständig wäre (vgl. OVG NW, B.v. 30.1.2009 – 5 E 1492/08 – juris Rn. 11 ff.). 82. Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahme...
REWIS RS 2017, 4173
8. August 2016
Abschiebungsandrohung nach Mazedonien rechtmäßig
...45 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 Satz 1 und 10 AsylG; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil die Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigke...
REWIS RS 2016, 7007
2. Mai 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Belgien
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Zur Entscheidung über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist der Berichterstatter als Einzelrichter berufen (§ 76 A...
REWIS RS 2016, 11976
9. Februar 2017
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Spanien
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Zur Entscheidung über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist der Berichterstatter als Einzelrichter berufen (§ 76 A...
REWIS RS 2017, 15808
21. Januar 2016
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach Mazedonien
...45 VwGO i.V. m. § 36 Abs. 3 Satz 1 und 10 AsylG; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil die Antragstellerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigk...
REWIS RS 2016, 17286
19. März 2013
...45 VwGO sachlich zuständig, da die besondere sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 VwGO vorliegend nicht gegeben ist.Nach d...
REWIS RS 2013, 7248
7. August 2018
...45 VwGO abweichende sachliche Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aus § 7 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umwe...
REWIS RS 2018, 5070
7. Mai 2015
Planfeststellungsbehörde, Zuständigkeit, Eisenbahn, Bundeseisenbahn, Freistellung, Bahnbetriebszweck
...45 VwGO). Die besondere sachliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO ist nicht gegeben, da die streitgegenständliche Ablehnung der Freistellung vo...
REWIS RS 2015, 11388
24. Juni 2016
Rechtmäßige Umverteilung – Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1a AsylG
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 9287
31. März 2021 29. Kammer
...45 VwGO sachlich zuständig, da der Antragsteller sich auf eine Verletzung subjektiver Rechte beruft und nicht die abstrakt-generelle Kontrolle der maßgeblichen Bestimmungen der CoronaSchVO begehrt, so...
REWIS RS 2021, 7256
17. März 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 14272
24. August 2021 29. Kammer
...45 VwGO sachlich zuständig, da die Antragstellerin im Rahmen eines konkreten Sachverhalts die Verletzung subjektiver Rechte geltend macht und nicht die abstrakt-generelle Kontrolle der maßgeblichen Be...
REWIS RS 2021, 3073
3. April 2020
Rechtmäßige Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Sicherstellung eines Führerscheins
...45 VwGO) gegeben. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Zusammenhang mit einer Verwaltungsvollstreckung nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes ...
REWIS RS 2020, 9118
27. Juni 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 9268
18. April 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 12872
12. April 2021 29. Kammer
...45 VwGO sachlich zuständig, da sich die Antragstellerin auf eine Verletzung subjektiver Rechte beruft und nicht die abstrakt-generelle Kontrolle der maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung zum Schutz...
REWIS RS 2021, 7084
29. Juni 2020
Einstweiliger Rechtsschutz auf Unterlassung einer Meldung über serious GLP non-compliance
...45 VwGO sachlich und nach § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständig, da das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit seinen Sitz in Erlangen und damit im Zuständigkeitsbereich des VG Ansbach hat, A...
REWIS RS 2020, 9842
8. Oktober 2015
Zuständigkeit, Wohnsitz, Altfallregelung, Widerrufsentscheidung, Afghanistan, Abschiebung, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...45 VwGO. Nach § 3 des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur VwGO (AGVwGO) vom 23. Juni 1993 (GVBl 1993, 408) richtet sich die Zuständigkeit in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz ...
REWIS RS 2015, 4211
11. Februar 2015
Jahresabschlussleistung, Beamter, Personalrat, Besoldung, Benachteiligungsverbot
...45 VwGO sachlich und nach § 52 Nr. 4 VwGO örtlich zuständig: Denn dienstlicher Wohnsitz des Klägers ist trotz der Abordnung nach B. weiterhin N. (vgl. VGH Mannheim, U.v. 23.7.2013, 4 S 671/12, BeckRS ...
REWIS RS 2015, 15615
15. Januar 2024 12. Senat
Zurückverweisung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der Verweisungsentscheidung, sachliche (erstinstanzielle) Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs, Deponie DK I statt …
...45 VwGO. 17Diese Regelungen stehen nicht zur Disposition der Verwaltungsgerichte oder der Verfahrensbeteiligten (vgl. Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 45 Rn. 10 f.). Ein allgemeines Be...
REWIS RS 2024, 79
19. April 2018
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen
...45 VwGO, § 52 Nr. 1 VwGO zuständig. 38a) Die Verpflichtungsklage ist statthaft, da die abgelehnten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO als Verwaltungsakte einzuordnen s...
REWIS RS 2018, 10468
10. Juni 2015
Fürsorgepflicht, Beamter, Dienstherr, Kausalzusammenhang, Schaden, Formulierung, Konkretisierung, Generalklausel
...45 BeamtStG, § 78 BBG. Sie lassen sich von ihrem Sinn und Zweck her unter keine der oben genannten Fallgruppen, deren Ableitung aus der Generalklausel nach § 45 BeamtStG, § 78 BBG anerkannt ist, fasse...
REWIS RS 2015, 9981
2. März 2016
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
...45 einen Bescheid, dessen Begründung sich auf die Antragstellerin bezog, jedoch an den Bruder die Antragstellerin adressiert war. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2015, am 21. Oktober 2015 zur Post gegebe...
REWIS RS 2016, 15195
8. August 2019
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit
...45 VwGO und örtlich aus § 20 Abs. 3 BDSG als Sondervorschrift zu § 52 VwGO. Gemäß § 20 Abs. 3 BDSG (vgl. auch Art. 78 Abs. 3 DS-GVO) ist für Verfahren nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BDSG - wie hier - das Ver...
REWIS RS 2019, 4591
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