19. Juli 2017
Beseitigung einer Straßensperre
...45 Absätze 1 bis 2 i.V. m. Abs. 9 StVO bedarf. Dementsprechend wurde die verkehrsrechtliche Anordnung zu Recht auf § 45 Abs. 3 StVO gestützt (vgl. FAKomm/VerkehrsR/Rebler, 2. Auflage, § 45 StVO Rn. 22...
REWIS RS 2017, 7755
19. Januar 2016
Durchfahrtsverbot zur Verkehrsberuhigung
...45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 StVO. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Ver...
REWIS RS 2016, 17493
29. September 2016
Organzuständigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung für ein Sperrpfosten
...45 StVO geltend macht. Was die behördliche Ermessensentscheidung betrifft, kann der Kläger allerdings nur verlangen, dass seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen...
REWIS RS 2016, 4598
25. Mai 2020
Erteilung eines Bewohnerparkausweises
...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG. Die Ermessensausübung sei nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht ersichtlic...
REWIS RS 2020, 9539
6. Juni 2019 3. Zivilsenat
Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen
...45 Abs. 3 StVO) und im - vorliegenden - Ausnahmefall, wenn sie zur Durchführung von Straßenbauarbeiten erfolgt, den Straßenbaubehörden (§ 45 Abs. 2 Satz 1, 4 StVO; vgl. hierzu Kodal/Bauer, Straßenrech...
MDR 2019, 989-990REWIS RS 2019, 6526
11. Januar 2024 3. Zivilsenat
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes; Passivlegitimation des Verwaltungshelfers
...45 StVO sei eine hoheitliche Aufgabe. Die entsprechende Anordnung obliege gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 und 4 StVO der Straßenbaubehörde. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem hier aufgeste...
REWIS RS 2024, 320MDR 2024, 367-369REWIS RS 2024, 320
28. Mai 2021 7. Senat
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
...45, 315 Rn. 10), ist die Beigeladene als kreisfreie Stadt Rechtsträgerin der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (§ 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung vom 17. Deze...
REWIS RS 2021, 5443
8. Mai 2023 6. Kammer
...45 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3, Abs. 9 StVO. 35Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und O...
REWIS RS 2023, 2956
13. Juli 2017
Notwendigkeit von Verkehrszeichen in Engstellen
...45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen- oder Straßenstrecken aus Gründen der Sich...
REWIS RS 2017, 7973
25. Oktober 2017
Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eine fachaufsichtliche Weisung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung
...45 Abs. 9 StVO begründen könnten, seien nicht vorhanden. Das Unfalllagebild der örtlichen Polizeiinspektion sei unauffällig. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass die Aufstellungsmodalitäten in de...
REWIS RS 2017, 3263
20. Oktober 2015 3. Senat
Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde
...45 Abs. 2 StVO: Straßenbaubehörde; § 45 Abs. 5 StVO [Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen]: Straßenbaulastträger oder Eigentümer der Straß...
REWIS RS 2015, 3705
15. Mai 2000 13. Zivilsenat
...45 StVO, Rdnr. 45 m. w. N.). 36Die verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt Q von 04.04.1997 (Bl. 54 d. A) enthält jedoch keine Beschränkung der Geschwindigkeit. Im Umkehrschluss ist daher zu folgern, d...
REWIS RS 2000, 2261
11. Dezember 2014 3. Senat
Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...45 StVO auf, zur Sicherung Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den beigefügten Verkehrszeichenplänen anzubringen. Der Bescheid enthielt die Anordnung, ausreichende Schutzmaßnahmen für den Fußgänge...
REWIS RS 2014, 437
11. Dezember 2014 3. Senat
Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...45 StVO auf, zur Sicherung Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den beigefügten Verkehrszeichenplänen anzubringen. Der Bescheid enthielt die Anordnung, ausreichende Schutzmaßnahmen für den Fußgänge...
NJW 2015, 2056REWIS RS 2014, 434
30. März 2021 10. Kammer
...45.92 -, juris, Rn. 26. 91So setzt auch ein Einschreiten zum Schutz vor Verkehrsimmissionen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO nicht voraus, dass bestimmte Schall- oder Schadstoffgrenzwerte überschrit...
REWIS RS 2021, 7287
25. März 2021 3. Kammer
...45 Abs. 9 Satz 2 i. V. m. § 45 Abs. 1 StVO folgt, dass auch Maßnahmen im Bereich des § 45 Abs. 9 StVO im Ermessen der Behörden stehen. In der Ermessensentscheidung hat sie die widerstreitenden Interes...
REWIS RS 2021, 7435
26. Juli 2023 6. Kammer
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Beschränkung der Parkberechtigung auf PKW und Krafträder, Zusatzzeichen 1010-58 und 1010-62 StVO
...45 Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. § 45 Abs. 9 StVO in Betracht. 30Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Siche...
REWIS RS 2023, 5309
18. März 2022
straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße, besondere Gefahrenlage (verneint)
...45 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (StVO, BGBl I S. 367), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2021 (BGBl I S. 3091), eine konkrete Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs....
REWIS RS 2022, 605
5. Oktober 2022
Verkehrsrechtliche Anordnung, Radfahrstreifen innerhalb der geschlossenen Ortschaft, Konkrete Gefahr, Belastungsbereiche nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen …
...45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 StVO. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnun...
REWIS RS 2022, 5414
19. Mai 2021 6. Kammer
...45 Abs. 9 Satz 3 StVO, der als speziellere Norm §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verdrängt, 33vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 2017 – 3 B 50.16, NVwZ-RR 2018, 12, 34dürfen insbesondere Besch...
REWIS RS 2021, 5691
25. April 2014
...45 StVO insoweit zulassen oder einschränken, als dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange einerseits und der Interessen des Anliegers andererseits mi...
REWIS RS 2014, 6099
26. Juli 2012 2. Senat
...45 Rn. 19 m.w.N., vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 45 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 Rn. 45 m.w.N. und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 8 =...
REWIS RS 2012, 4219
6. April 2016 3. Senat
Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz
...45 Uhr in der Lothar-Bucher-Straße, 12157 Berlin ab. Dort war am 8. September 2010 wegen eines für den Samstag geplanten Straßenfestes ein absolutes Haltverbot durch vorübergehend aufgestellte (Verkeh...
NJW 2016, 2353REWIS RS 2016, 13485
25. Juli 2018
...45 (Abs. 9) StVO zu messen; die danach erforderliche besondere Gefahr fehle hier jedoch ebenso wie eine sachgerechte Ermessensausübung. Zudem würden die in den sog. Empfehlungen f&am...
NJW 2019, 455REWIS RS 2018, 5468
15. Dezember 2011 3. Senat
Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots; erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr
...45 Abs. 9 Satz 3 StVO eröffnet also schon dann eine Ermessensentscheidung, wenn durch ein Durchfahrverbot die Auswirkungen des Mautausweichverkehrs auf die in § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO genannten Schutzg...
REWIS RS 2011, 375
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