6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...45 StPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Ladungsmangel vorliegt, dieser kausal für sein Nichterscheinen ist und er fristgerecht einen Wiedereinsetzungsantrag mit den nac...
REWIS RS 2009, 1307
2. Februar 2017 1. Strafsenat
...45 StPO auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 08.09.2...
REWIS RS 2017, 16204
21. Dezember 2017 1. Strafsenat
...45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 18.08.2017 gewährt, da ...
REWIS RS 2017, 122
15. Januar 2008 3. Zivilsenat
...45 StPO setzt voraus, dass dem Antragsteller hinsichtlich der Fristversäumung kein Verschulden vorzuwerfen ist. Dies trifft im vorliegenden Verfahren aber nicht zu. Die Beschwerdeführer waren zu dem H...
REWIS RS 2008, 6155
8. Januar 2009 3. Strafsenat
...45 StPO ist vom Landgericht Bielefeld zu Recht verworfen worden. 16a) Es bestehen bereits Bedenken, ob der Angeklagte hinreichend die Tatsachen zur Begründung seines Antrages vorgetragen und glaubhaf...
REWIS RS 2009, 5768
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 15. Mai 2014 sowie Wiedereinsetzung in d...
REWIS RS 2014, 9032
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...45 StPO entspricht. 7Zudem könnte der Wiedereinsetzungsantrag nur auf neue, dem Landgericht noch nicht bekannte Tatsachen gestützt werden (Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, § 329 Rn. 42 mit weiter...
REWIS RS 2005, 3419
24. November 2016 5. Strafsenat
...45 Abs. 1 Satz 1 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 14Das Landgericht Essen hat den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta...
REWIS RS 2016, 1810
22. September 2016 1. Strafsenat
...45 StPO stattzugeben, da der Betroffene die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 21.03.2016 ohne sein Verschulden versäumt hat. 16III...
REWIS RS 2016, 5012
23. Februar 2016 2. Strafsenat
...45 a StPO zugestellt worden sei und beantragte die Verwerfung der dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde als unzulässig. 7Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. Dezember 2015 hat die 9. große Stra...
REWIS RS 2016, 15709
16. Februar 2015 1. Strafsenat
...45 StPO und mithin seinerseits in zulässiger Form angebracht worden ist (vgl. OLG Saarbrücken a.a.O.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 33Gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 StPO wäre der Antrag auf Wiedereinse...
REWIS RS 2015, 15413
16. Dezember 2008 2. Strafsenat
...45 Uhr öffentliche Straßen in T, nämlich die I1 Straße. Er hatte zuvor Alkohol getrunken. Nicht auszuschließen ist, dass der Betroffene einige Minuten vor der Fahrt einen Hustenlöser genommen hat. Der...
REWIS RS 2008, 179
11. September 2014 5. Strafsenat
...45 Uhr – zugleich als Beginn der Hauptverhandlung vorgesehen gewesen sei. Deshalb sei er nicht um 9:30 Uhr, sondern erst gegen 10:30 Uhr beim Landgericht erschienen. Ihm – dem Angeklagten – sei nicht ...
REWIS RS 2014, 9142
10. Mai 2016 1. Strafsenat
...45 StPO stattzugeben, da der Betroffene die Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 05.11.2015 sowie für die Anbringung des Antrags au...
REWIS RS 2016, 11617