13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...45 Abs. 1 StPO) erfolgt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2022 – 4 StR 68/22 Rn. 5 und vom 30. November 2017 – 3 StR 539/17 Rn. 2). Für eine gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen zu gew...
REWIS RS 2022, 8630
5. September 2023 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsfrist in Strafsachen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen …
...45 StPO. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:„Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 S...
REWIS RS 2023, 6365
20. Juli 2011 1. Strafsenat
...45-4-gen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision binnen einer Woche (§ 341 Abs. 1 StPO) fehlen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des...
REWIS RS 2011, 4560
6. August 2013 1. Strafsenat
...45/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 245/13 vom6. August 2013 in der Strafsachegegenwegenversuchter schwerer sexueller Nötigung-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am ...
REWIS RS 2013, 3632
26. April 2001 1. Strafsenat
...45 StPO). Diese beruht vielmehr auf einem Versehen derKanzlei seines Verteidigers. Das ist durch dessen anwaltliche Versicherungglaubhaft gemacht. I...
REWIS RS 2001, 2756
6. Juni 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit der Übermittlung einer einfach signierten Revisionsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach eines Anwaltskollegen
...45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die innerhalb der Wochenfrist nach § 45 Abs. 1 StPO eingelegte Revision erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse der § 32a, § 32d Satz 2 StPO.7 3. Da das Landg...
REWIS RS 2023, 3250
9. März 2005 2. Strafsenat
...45 StPO; vgl. auch BVerfG NJW 1995, 2544). Da die Befristung der Anhörungsrüge dem Recht der Wiedereinsetzung nach-gebildet ist, sind an die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs insoweit die gleichen Anford...
REWIS RS 2005, 4611
10. Januar 2017 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Unverschuldete Säumnis bei krankhaften Störungen der Geistestätigkeit
...45 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht eingehalten worden wäre. Der Angeklagte hat bereits mit der Zustellung des Schreibens des Vorsitzenden der Strafkammer am 12. August 2016 (vgl. Zustellungsurkunde Bl. 337 R...
REWIS RS 2017, 17731
15. Mai 2002 2. Strafsenat
...45, 46 Abs. 1,349 Abs. 4 StPO am 15. Mai 2002 beschlossen:1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung inden vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Be-gründung der Revision geg...
REWIS RS 2002, 3205
7. August 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versäumter Einreichung einer Revisionsbegründung
...45 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig, weil die Revisionsbegründung in der von § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form nicht zwischenzeitlich nachgeholt worden ist.9 bb) Die Entscheidung übe...
REWIS RS 2019, 4705
8. März 2023 3. Strafsenat
Zustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung
...45 StPO).Schäfer Hohoff Anstötz
REWIS RS 2023, 1512
26. November 2015 1. Strafsenat
...45-4-beider möglicher Anhörungsrügen daher nicht mehr darauf an, dass der Vor-wurf der Gehörsverletzung auch in der Sache unzutreffend ist.2.a)Sollte mit dem Schreiben vom 12.Oktober 2015 eine erneute...
REWIS RS 2015, 1676
26. November 2015 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für …
...45 StPO nicht.10 Im Hinblick auf das wiederholte Vorbringen des Verurteilten, ein Rechtsbeistand stehe ihm nicht zur Verfügung, weist der Senat darauf hin, dass die Verteidigerbestellun...
REWIS RS 2015, 1681
4. Juni 2019 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Irrtum über den Lauf der Revisionsbegründungsfrist bei übersetzter Rechtsmittelbelehrung
...45 StPO) bleiben erfolglos. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:"1) Der rechtzeitig eingegangene Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist unbegründet, ...
REWIS RS 2019, 6637
6. April 2022 6. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Besitz mehrerer Rauschgiftmengen aus verschiedenen Liefervorgängen; tateinheitliches Handeltreiben mit …
...45 StPO).2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass er wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen, dav...
REWIS RS 2022, 3625NJW 2022, 3373REWIS RS 2022, 3625
12. Januar 2022 Senat für Anwaltssachen
Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung
...45 StPO zu gewähren.8 Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) hat der Rechtsanwalt nicht gestellt. Auch die Voraussetzungen für eine Wiedereinse...
REWIS RS 2022, 6071
16. März 2011 2. Strafsenat
...45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Revi-sionsbegründungsfrist zu gewähren. 3 2. a) Die Schuldsprüche und die Anordnung von Wertersatzverfall sind aus den G...
REWIS RS 2011, 8561
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
...45 StPO ohnehin unzulässigen Wiedereinsetzungsantrag wird damit nicht mehr festgehalten.Für die Entscheidung über einen eventuellen Protokollberichtigungsan-trag ist der Senat nicht zuständig. Es ist ...
REWIS RS 2017, 3242
13. August 2008 1. Strafsenat
...456/95 - [= BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9]). Dies gilt jedoch nach Auffassung des Senats bei der Frage, ob die Versäumung der Wochenfrist des 16 - 8 - § 356a Satz 2 StPO unverschuldet war, ...
REWIS RS 2008, 2423
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...45 StPO ohnehin unzulässigen Wiedereinsetzungsantrag wird damit nicht mehr festgehalten.7 Für die Entscheidung über einen eventuellen Protokollberichtigungsantrag ist der Senat nicht zu...
REWIS RS 2017, 3188
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach seinem noch ausreichend glaubhaft gemachten Vorbringen ohne sein Verschulden (§44 Satz1 StPO) gehindert war, die Frist des §345 Abs.1 StPO zur Begründung...
REWIS RS 2016, 9126
29. Juni 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
...45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach seinem noch ausreichend glaubhaft gemachten Vorbringen ohne sein Verschulden (§ 44 Satz 1 StPO) gehindert war, die Frist des § 345 Abs. 1 StPO zur Begrün...
REWIS RS 2016, 9070