4. Juni 2019 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Irrtum über den Lauf der Revisionsbegründungsfrist bei übersetzter Rechtsmittelbelehrung
...45 StPO) bleiben erfolglos. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:"1) Der rechtzeitig eingegangene Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist unbegründet, ...
REWIS RS 2019, 6637
5. Dezember 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...45 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist der §§ 345 Abs. 1 StPO, 79 Abs. 3 OWiG beruht nicht...
REWIS RS 2006, 460
7. September 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm
...45 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 06.06.2017 z...
REWIS RS 2017, 5622
23. März 2017 1. Strafsenat
...45 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 17.11.201...
REWIS RS 2017, 13473
6. April 2022 6. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Besitz mehrerer Rauschgiftmengen aus verschiedenen Liefervorgängen; tateinheitliches Handeltreiben mit …
...45 StPO).2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass er wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen, dav...
REWIS RS 2022, 3625NJW 2022, 3373REWIS RS 2022, 3625
6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...45 StPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Ladungsmangel vorliegt, dieser kausal für sein Nichterscheinen ist und er fristgerecht einen Wiedereinsetzungsantrag mit den nac...
REWIS RS 2009, 1307
12. Januar 2022 Senat für Anwaltssachen
Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung
...45 StPO zu gewähren.8 Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) hat der Rechtsanwalt nicht gestellt. Auch die Voraussetzungen für eine Wiedereinse...
REWIS RS 2022, 6071
8. Februar 2011 2. Wehrdienstsenat
Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt
...45 StPO ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre; die Tatsachen...
REWIS RS 2011, 9702
2. Februar 2017 1. Strafsenat
...45 StPO auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 08.09.2...
REWIS RS 2017, 16204
9. April 2018 2. Strafsenat
...45 Abs. 1 Satz 1 StPO). 12Im Rahmen des § 329 Abs. 7 StPO, der eine Sonderregelung gegenüber § 45 Abs. 1 StPO darstellt (vgl. SK-Frisch, StPO, 5. Aufl., § 329 Rdn. 59), kommt es auch nicht auf den Weg...
REWIS RS 2018, 11141
21. Dezember 2017 1. Strafsenat
...45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 18.08.2017 gewährt, da ...
REWIS RS 2017, 122
15. Januar 2008 3. Zivilsenat
...45 StPO setzt voraus, dass dem Antragsteller hinsichtlich der Fristversäumung kein Verschulden vorzuwerfen ist. Dies trifft im vorliegenden Verfahren aber nicht zu. Die Beschwerdeführer waren zu dem H...
REWIS RS 2008, 6155
8. Januar 2009 3. Strafsenat
...45 StPO ist vom Landgericht Bielefeld zu Recht verworfen worden. 16a) Es bestehen bereits Bedenken, ob der Angeklagte hinreichend die Tatsachen zur Begründung seines Antrages vorgetragen und glaubhaf...
REWIS RS 2009, 5768
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 15. Mai 2014 sowie Wiedereinsetzung in d...
REWIS RS 2014, 9032
16. März 2011 2. Strafsenat
...45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Revi-sionsbegründungsfrist zu gewähren. 3 2. a) Die Schuldsprüche und die Anordnung von Wertersatzverfall sind aus den G...
REWIS RS 2011, 8561
22. Februar 2024 1. Senat für Bußgeldsachen
...45 StPO, 80 Abs. 3 S. 3 OWiG zu beachten. 15Danach bedurfte es der Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2 ...
REWIS RS 2024, 628
13. August 2018
...45 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht genügenden Begründungsvorbringens verworfen. 5 Mit Schreiben vom 25. Mai 2018 hat der Angeklagte über seinen Verteidiger erneut Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...
REWIS RS 2018, 4904
19. August 2019
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...45 StPO) lagen vor. Dies wurde von den Beteiligten des Beschwerdeverfahrens auch nicht in Zweifel gezogen. Die Antragstellung erfolgte rechtzeitig binnen einer Woche, nachdem die Kammer auf das Verstr...
REWIS RS 2019, 4382
2. März 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung …
...45 StPO für den Wiedereinsetzungsantrag nicht eingehalten wurde.10 Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - der Wiedereinsetzungsgrund in einem den G...
REWIS RS 2014, 7432
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...45 StPO entspricht. 7Zudem könnte der Wiedereinsetzungsantrag nur auf neue, dem Landgericht noch nicht bekannte Tatsachen gestützt werden (Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, § 329 Rn. 42 mit weiter...
REWIS RS 2005, 3419
1. Februar 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Umfang der Unterrichtungspflicht der Verteidigung bei Zustellungen an Betroffene
...45a Nr 7 = NJW-Spezial 2021, 58 = BeckRS 2020, 36756), die als bloße Verwaltungsvorschrift den Richter nicht bindet. Selbst ein etwaiger Verstoß gegen die in § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO normierte Ordnun...
REWIS RS 2023, 1115
24. November 2016 5. Strafsenat
...45 Abs. 1 Satz 1 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 14Das Landgericht Essen hat den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta...
REWIS RS 2016, 1810
24. Juni 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...45 StPO hat der Betroffene beachtet und insbesondere innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG die versäumte Handlung nachgeholt.“ 11Dem tritt der Senat bei. 122. D...
REWIS RS 2015, 9139
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
...45 StPO ohnehin unzulässigen Wiedereinsetzungsantrag wird damit nicht mehr festgehalten.Für die Entscheidung über einen eventuellen Protokollberichtigungsan-trag ist der Senat nicht zuständig. Es ist ...
REWIS RS 2017, 3242
13. August 2008 1. Strafsenat
...456/95 - [= BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9]). Dies gilt jedoch nach Auffassung des Senats bei der Frage, ob die Versäumung der Wochenfrist des 16 - 8 - § 356a Satz 2 StPO unverschuldet war, ...
REWIS RS 2008, 2423
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