14. November 2023 3. Strafsenat
...45 StPO scheidet aus. Denn der Angeklagte hat entgegen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht dargetan, ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen zu sein. 13Zwar ist die Versäumung der Fri...
REWIS RS 2023, 7793
6. Juni 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit der Übermittlung einer einfach signierten Revisionsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach eines Anwaltskollegen
...45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die innerhalb der Wochenfrist nach § 45 Abs. 1 StPO eingelegte Revision erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse der § 32a, § 32d Satz 2 StPO.7 3. Da das Landg...
REWIS RS 2023, 3250
9. März 2005 2. Strafsenat
...45 StPO; vgl. auch BVerfG NJW 1995, 2544). Da die Befristung der Anhörungsrüge dem Recht der Wiedereinsetzung nach-gebildet ist, sind an die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs insoweit die gleichen Anford...
REWIS RS 2005, 4611
26. September 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...45 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er diese Frist mangels ihm hierzu erteilter Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. § 44 S. 2 StPO) ohne sein Verschulden versäumt hat...
REWIS RS 2017, 4751
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...45 StPO zulässig. 11Er ist aber in der Sache ohne Erfolg, da ein eigenes Verschulden des Verurteilten an dem Fristversäumnis nicht ausgeräumt, vielmehr bestätigt wird. 12Bei der Beurteilung der Versch...
REWIS RS 2017, 16821
19. September 2006 3. Strafsenat
...45 Abs. 2 StPO nicht vorgetragen und erst recht nicht glaubhaft gemacht, wann und auf welche Weise er von dem angefochtenen Urteil erfahren habe. Infolgedessen könne nicht überprüft werden, ob die Woc...
REWIS RS 2006, 1808
10. Januar 2017 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Unverschuldete Säumnis bei krankhaften Störungen der Geistestätigkeit
...45 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht eingehalten worden wäre. Der Angeklagte hat bereits mit der Zustellung des Schreibens des Vorsitzenden der Strafkammer am 12. August 2016 (vgl. Zustellungsurkunde Bl. 337 R...
REWIS RS 2017, 17731
14. Juni 2007 4. Strafsenat
...45 StPO Wiedereinsetzung in vorigen Stand zu gewähren, weil sie ohne Verschulden die Einhaltung der Rechtsmittelfrist versäumt hat. 10a) Das Rechtsmittel der Angeklagten gegen das Urteil des Landgeric...
REWIS RS 2007, 3401
30. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...45 Abs. 2 StPO). Er hatte zwar schon eine Rechtsbeschwerdebegründung schriftlich früher eingereicht. Dabei ist jedoch nicht die Form des § 345 Abs. 2 StPO (Einlegung durch einen Verteidiger, Anwalt od...
REWIS RS 2008, 2564
7. Dezember 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...45 ff. d. A.) und die förmliche Zustellung an den Betroffenen verfügt (Bl. 48 d. A.), Das Schriftstück ist am 06.06.2023 auf der Geschäftsstelle eingegangen (Bl. 45 R d. A.). Die Zustellung an den Bet...
REWIS RS 2023, 10140
15. Mai 2002 2. Strafsenat
...45, 46 Abs. 1,349 Abs. 4 StPO am 15. Mai 2002 beschlossen:1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung inden vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Be-gründung der Revision geg...
REWIS RS 2002, 3205
18. September 2003 1. Senat für Steuerberatersachen
...45 Rn. 2 m.w.Nachw.). Diese Angaben sind innerhalb der Wochenfrist (§§ 153 Abs. 1 StBerG, 45 Abs. 1 S. 1 StPO) darzulegen. 10Vorliegend erhielt der Berufsangehörige durch das Schreiben der Vorsitzend...
REWIS RS 2003, 1596
26. Februar 2024 3. Strafsenat
Fristversäumnis, Anhörungsrüge, Fristversäumung, Kenntniserlangung, Schriftsätze, BGH-Beschluss, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Gehörsverletzung, Krankheitsbedingtheit, Unerlässlichkeit, Glaubhaftmachung, Antrag …
...45 StPO hat keinen Erfolg. Der Vortrag des Verurteilten schließt ein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis nicht aus. Für die Entscheidung kann der Senat dahin stehen lassen, welcher der sich wid...
REWIS RS 2024, 1471
7. August 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versäumter Einreichung einer Revisionsbegründung
...45 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig, weil die Revisionsbegründung in der von § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form nicht zwischenzeitlich nachgeholt worden ist.9 bb) Die Entscheidung übe...
REWIS RS 2019, 4705
26. November 2015 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für …
...45 StPO nicht.10 Im Hinblick auf das wiederholte Vorbringen des Verurteilten, ein Rechtsbeistand stehe ihm nicht zur Verfügung, weist der Senat darauf hin, dass die Verteidigerbestellun...
REWIS RS 2015, 1681
26. November 2015 1. Strafsenat
...45-4-beider möglicher Anhörungsrügen daher nicht mehr darauf an, dass der Vor-wurf der Gehörsverletzung auch in der Sache unzutreffend ist.2.a)Sollte mit dem Schreiben vom 12.Oktober 2015 eine erneute...
REWIS RS 2015, 1676
18. September 2001 2. Strafsenat
...45 Rdnr. 3 m. w. Nachw. ; a. A. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a. a. O. , § 45 Rdnr. 3). 15Da nach alledem die Strafkammer dem Wiedereinsetzungsgesuch des Angeklagten zu Recht nicht stattgegeben hat, muss...
REWIS RS 2001, 1283
15. Juli 2009 3. Strafsenat
...45 Rdn. 14; Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 45 Rdn. 32; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 45 Rdn. 12; Baukelmann NStZ 1984, 297, 300). Darüber hinaus setzt § 329 Abs. 3 StPO voraus,...
REWIS RS 2009, 2488
1. Februar 2016 1. Strafsenat
...45 StPO stattzugeben, da der Betroffene die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 28.08.2015 ohne sein Verschulden versäumt hat. 102...
REWIS RS 2016, 16813
3. November 2016 1. Strafsenat
...45 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 11.07.20...
REWIS RS 2016, 2953
8. März 2023 3. Strafsenat
Zustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung
...45 StPO).Schäfer Hohoff Anstötz
REWIS RS 2023, 1512
6. Juni 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der Stellungnahme einer Prozesspartei an …
...45 Rn. 7; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 45 Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, § 45 Rn. 3). Das Hindernis, auf das es demnach ankommt, war im vorliegenden Fall die t...
REWIS RS 2011, 6035
4. Juni 2019 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Irrtum über den Lauf der Revisionsbegründungsfrist bei übersetzter Rechtsmittelbelehrung
...45 StPO) bleiben erfolglos. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:"1) Der rechtzeitig eingegangene Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist unbegründet, ...
REWIS RS 2019, 6637
6. April 2022 6. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Besitz mehrerer Rauschgiftmengen aus verschiedenen Liefervorgängen; tateinheitliches Handeltreiben mit …
...45 StPO).2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass er wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen, dav...
REWIS RS 2022, 3625NJW 2022, 3373REWIS RS 2022, 3625
17. September 2019 1. Strafsenat
...45 StPO), nachdem er die Vorführung zum Amtsgericht Bochum zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde bereits unter dem 10. Mai 2019 beantragt hatte, die Protokollierung aber aus dienstlichen Gründen er...
REWIS RS 2019, 3501
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