Oberlandesgericht Düsseldorf: I-24 U 161/14

...45, der vor den deutschen Gerichten maßgebend war. Dadurch ist die Erfolgsquote geringer (EUR 210.000,-- zu EUR 664.679,45 = 32%), was entsprechend die Klageforderung reduziert. 37Soweit die Beklagte ...

REWIS RS 2015, 6496

OLG München: 7 U 3130/17

Unzulässiges Berufen auf Abgeltungsklausel in Aufhebungsvereinbarung bei Geschäftsführerhaftung wegen Überschreiten der internen Vertretungsbefugnis

...45c) Die diesbezügliche Zinsentscheidung folgt aus § 286, 288 ZPO. Konkrete Einwendungen hiergegen erhebt der Beklagte nicht. Rechtsfehler werden insoweit nicht erkennbar. 462. Als begründet erweist s...

REWIS RS 2018, 9029

LG München I: 1 S 390/18 WEG

Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts an einem nachträglich errichteten Kellerraum

...45 I Satz 2 GKG (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., Rn 30, 31 zu § 45 GKG ). Im Ergebnis war daher der Streitwert für das Berufungsverfahren auf € 30.000,00 festzusetzen. 315. Der vom Amtsgerich...

REWIS RS 2018, 144

OLG Dresden: 4 U 1049/23

Sperrung von Nutzerkonten in sozialen Medien - Beweislast und Schadensersatz

...45Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch, dass es diese unterlässt, sein Konto zu deaktivieren, ohne ihn vorab über die beabsichtigte Sperre zu informieren und ihm die Möglichkeit zur Gegen...

GRUNDRECHTEKÜNDIGUNGSOCIAL MEDIAACCOUNT-SPERRUNG

REWIS RS 2023, 9766

Landgericht Köln: 7 O 438/20

...45 15„S 3 Mitgliedschaft 16Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Die Mitgliedschaft erfolgt nach Antrag und auf der Grundlage einer Aufnahmevereinbarung. Über die A...

REWIS RS 2022, 9161

Oberlandesgericht Köln: 19 Sch 34/22

...450.000 EUR. Die Zahlungsbedingungen sahen vor, dass eine Zahlung von 20 % bei Vertragsunterzeichnung, eine Zahlung von 60 % bei Lieferung der Ausrüstung und eine Schlusszahlung von 20 % nach der Inbe...

REWIS RS 2023, 4883

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 115/15

...453. Die B GmbH zahlt eine Nebenkostenpauschale von 150 EUR pro Monat an das Architekturbüro planX. 46(…)“ 47Das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 2. Dezember 2009 wurde von Herrn I2 , dem B...

REWIS RS 2016, 17794

Landgericht Duisburg: 7 O 107/19

...45Da die entsprechenden Verträge vorgelegt worden sind, sie durch die Kammer ausgewertet werden können und es weiterer Darlegungen und Beweise zur Feststellung der Betreibereigenschaft aus Sicht der K...

REWIS RS 2021, 9279

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 6 Ta 99/07

...45 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 45 Abs. 4 GKG ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammenzurechnen ist, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht bzw. eine vergleichsweise Rege...

REWIS RS 2007, 3911

Bundessozialgericht: B 1 KR 18/12 R

Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe …

...45 GKG RdNr 10; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl 2009, § 45 RdNr 4 ff, 15 f). Dagegen sind die mit der Klage ebenfalls geltend gemachten 387,90 Euro Rechtsanwaltskosten a...

REWIS RS 2013, 4578

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-22 U 89/04

Oberlandesgericht Düsseldorf | 22. Zivilsenat: I-22 U 89/04 None None Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Mön-chengladbach vom 08.06.2004 – 6 O 459/01 – teilweise abg...

REWIS RS 2006, 2712

Oberlandesgericht Düsseldorf: 5 U 19/19

...45 Abs. 2 GKG und folgt aus der Summe der Streitwerte der Berufung der Beklagten von 11.928,52 € und der Anschlussberufung des Klägers von 8.080,08 €. § 45 Abs. 2 GKG gilt sowohl bei zwei selbständige...

REWIS RS 2020, 4787

Oberlandesgericht Hamm: 28 U 189/13

...45 Abs. 3 GKG) und - unter Einschluss der Widerklage - in Höhe von 62.835,38 € für die Berufungsinstanz ausgegangen ist, § 45 GKG. 258Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf...

REWIS RS 2015, 8583

Bundespatentgericht: 4 Ni 50/17 (EP)

...45 729 (NK 43), deutsches Aktenzeichen DE 697 34 737 (Streit- bzw. Klagepatent). Das Streitpatent ist aus der europäischen Anmeldung 0114582.8 vom 18. September 1997, einer ersten als EP 1 145 729 A1 ...

REWIS RS 2019, 6759

LG Hof: 15 O 5/12

Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit, Fremdgeld-Aufrechnung, Einigungsgebühr

...45 Euro wird nach Ansicht des Gerichtes damit zu Recht geltend gemacht. 8. Aktenzeichen des Klägers 101/11, Vermieterpfandrecht 145Unstreitig hatte die Beklagte dem Kläger bereits im Januar 2011 den A...

REWIS RS 2016, 12329