9. Dezember 2021 16. Zivilsenat
...45 Abs. 4 GKG sind bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich die Absätze 1 bis 3 des § 45 GKG entsprechend anzuwenden. 21§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG enthält eine ausdrücklich normierte Einschr...
REWIS RS 2021, 442
18. Oktober 2021 6. Zivilsenat
...45 Abs. 1 S. 1 GKG ist. Es kann nur eine sekundäre Verteidigung streitwerterhöhend sein, die wirtschaftlich nicht identisch ist (Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 45 GKG Rn. 45; Kurpat in Schneide...
REWIS RS 2021, 1805
11. November 2008 10. Zivilsenat
...45 Abs. 1 Satz 1 GKG, so dass der Streitwert insgesamt 29.837,99 € beträgt. Zwar ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der Wert des höheren Anspruchs (hier: der Widerklage) maßgebend, wenn Klage und Wi...
REWIS RS 2008, 897
2. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...45 GKG, 3, 6 ZPO). 9a) 10Das Landgericht hat bei seiner Streitwertfestsetzung den auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gerichteten Klageantrag nicht streitwerterhöhend berücksichtigt....
REWIS RS 2008, 493
9. März 2023 16. Zivilsenat
...45b. 46In der Sache kann der Kläger von der Beklagte aber nach §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB nicht die Abgabe der begehrten eidesstattlichen Versicherung verlangen. Hiernach hat der Verpflichtete die ...
DSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2023, 2539
2. August 2007 10. Zivilsenat
...45 GKG unberücksichtigt, da Haupt- und Hilfsantrag i.S. dieser Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen nämlichen Gegenstand aufweisen.
REWIS RS 2007, 2562
18. August 2015 24. Zivilsenat
...45, der vor den deutschen Gerichten maßgebend war. Dadurch ist die Erfolgsquote geringer (EUR 210.000,-- zu EUR 664.679,45 = 32%), was entsprechend die Klageforderung reduziert. 37Soweit die Beklagte ...
REWIS RS 2015, 6496
26. März 2020 5. Zivilsenat
...45 Abs. 2 GKG und folgt aus der Summe der Streitwerte der Berufung der Beklagten von 11.928,52 € und der Anschlussberufung des Klägers von 8.080,08 €. § 45 Abs. 2 GKG gilt sowohl bei zwei selbständige...
REWIS RS 2020, 4787
7. Juli 2006 22. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 22. Zivilsenat: I-22 U 89/04 None None Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Mön-chengladbach vom 08.06.2004 – 6 O 459/01 – teilweise abg...
REWIS RS 2006, 2712