15. Juni 2018
Krankenhausabrechnungsstreit (hier: Apharese-Thrombozytenkonzentrate und Zusatzentgelt ZE 84)
...45 GKG Anwendung. § 45 GKG bestimmt grundsätzlich, dass in einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, zusammengerechnet werden...
REWIS RS 2018, 7716
26. September 2018
Manipulation einer ebay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebots
...45 GKG, § 3 ZPO.
MDR 2019, 88REWIS RS 2018, 3360
26. September 2017
Streitwert des Vergleichs bei (mit-) erledigter Hilfsaufrechnung
...45 Abs. 4 GKG, der bestimmt, dass bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich die Absätze 1 bis 3 des § 45 GKG entsprechend anzuwenden sind. § 45 Abs. 3 GKG bestimmt, dass die hilfsweise er...
REWIS RS 2017, 4741
28. September 2015 13. Kammer
...45 Abs. 1 Satz 1 GKG, in der danach differenziert wird, ob in getrennten Prozessen verhandelt wurde oder nicht (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 45 GKG, Rdnr. 5). 21V. Bei der Bemessung de...
REWIS RS 2015, 4731
18. Juni 2015
Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache
...45. Aufl., § 45 GKG Rn. 8), nicht den nämlichen Streitgegenstand (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG) hat. 16aa) Nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet keine Zusammenrechnung von Klage und Widerklage statt, wenn die ...
REWIS RS 2015, 9435
15. Oktober 2015 13. Kammer
...45 Abs. 1 Satz 1 GKG, in der danach differenziert wird, ob in getrennten Prozessen verhandelt wurde oder nicht (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 45 GKG, Rdnr. 5). 21V. Bei der Bemessung de...
REWIS RS 2015, 3797
15. Oktober 2015 13. Kammer
...45 Abs. 1 Satz 1 GKG, in der danach differenziert wird, ob in getrennten Prozessen verhandelt wurde oder nicht (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 45 GKG, Rdnr. 5). 21V. Bei der Bemessung de...
REWIS RS 2015, 3828
21. Juli 2015
Unzureichend begründete Kündigung bei Eigenbedarf
...45 GKG. Da über die hilfsweise erhobene Widerklage auf Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht entschieden werden musste, wurde der Streitwert auf den zwölffachen Wert der Jahresnettomiete festgesetzt...
REWIS RS 2015, 7798
13. Juni 2017
...458 ausgegangen. Danach ist der Fall der nachträglichen Kumulation von Vorhaben im UVPG nicht geregelt. Die Gesetzeslücke ist durch eine Gesamtanalogie zu § 3b Abs. 2 und 3 UVPG zu schließen. Nach der...
REWIS RS 2017, 9656
20. April 2018
...45 Eine Erhöhung des Streitwertes nach § 45 GKG erfolgte nicht, da weder über die Hilfswiderklage noch über die hilfsweise erklärte Aufrechnungsforderung entschieden wurde.
REWIS RS 2018, 10403
1. September 2015 7. Kammer
...45 Abs. 1 S.1 GKG, wonach differenziert wird, ob „in getrennten Prozessen“ verhandelt wird (vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 45. A., § 45 GKG Rdnr. 5). 25dd. Die gegenteilige Auffassung (LAG Bremen,...
REWIS RS 2015, 6015
15. Mai 2008 1.Kammer
...45 GKG bewertet. 28Rechtsmittelbelehrung 29Gegen dieses Urteil kann von der Partei 30B e r u f u n g 31eingelegt werden. 32Für die Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 33Die Ber...
REWIS RS 2008, 3940
6. Juni 2023 Kammer 3
Gegenstandswertfestsetzung, Urteilsverfahren, Vergleichsabschluss, Ermessensentscheidung, Streitwertkatalog, hilfsweiser Weiterbeschäftigungsanspruch mit/ohne Aufforderung zur Erklärung des Arbeitgebers in Güteverhandlung, …
...45 Bruttomonatsgehältern 10.789,45 € und der jährliche Bonus bei 100%-iger Zielerreichung 19.718,00 € betragen. Das Jahresgehalt mit reinem Entgeltcharakter in Höhe von 119.799,45 € entspreche dem gen...
REWIS RS 2023, 5397
9. März 2023 16. Zivilsenat
...45b. 46In der Sache kann der Kläger von der Beklagte aber nach §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB nicht die Abgabe der begehrten eidesstattlichen Versicherung verlangen. Hiernach hat der Verpflichtete die ...
DSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2023, 2539
2. November 2005 XII. Zivilsenat
...45 Abs. 1 Satz 2 GKG mit dem Wert des Haupt-16 - 7 - antrages zusammengerechnet, wenn nicht beide Ansprüche denselben Ge-genstand betreffen (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG). Im letzteren Falle soll es den Pro...
REWIS RS 2005, 1055
17. März 2015
Keine Notgeschäftsführung bei Möglichkeit der vorherigen Beratung der Maßnahme in der Eigentümerversammlung
...45 GKG.
REWIS RS 2015, 13896
25. Februar 2019 11. Zivilsenat
...45 Abs. 1 Satz 1, 3 GKG) festgesetzt. 1I. 2Die Beklagte ist als Bauträgerin tätig. Die Kläger, der Bund und der Freistaat Bayern, machen aus abgetretenem Recht als Restwerklohn Zahlung von Umsatzste...
REWIS RS 2019, 9961
16. Dezember 2004 4. Kammer
...45 Abs. 1 Satz 2 GKG n.F. (= § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.), dass ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch nur dann mit dem Hauptanspruch zusammenzurechnen sei, soweit eine Entscheidung über ihn er-geh...
REWIS RS 2004, 126
16. Dezember 2004 4. Kammer
...45 Abs. 1 Satz 2 GKG n.F. (= § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.), dass ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch nur dann mit dem Hauptanspruch zusammenzurechnen sei, soweit eine Entscheidung über ihn er-geh...
REWIS RS 2004, 124
2. August 2007 10. Zivilsenat
...45 GKG unberücksichtigt, da Haupt- und Hilfsantrag i.S. dieser Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen nämlichen Gegenstand aufweisen.
REWIS RS 2007, 2562
6. Februar 2015 11. Zivilsenat
...45 Abs. 3 GKG bereits ausreicht, dass die Frage der Zulässigkeit der Hilfsaufrechnung zwischen den Parteien streitig ist (Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage 2014, § 45 GKG, Rn. 45). 44Eine Anwendung...
REWIS RS 2015, 15869
31. August 2016
...45 GKG). Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem PayPal Zahlverfahren um eine verbreitete Form der Forderungserfüllung in Internetkaufverträgen handelt, hat diese Rechtssache gr...
REWIS RS 2016, 6093
6. August 2020 14. Kammer
...453. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Die Klage mit der bezifferten Forderung zunächst der variablen Vergütung für April 2019 in Höhe von 1999,18 € brutto wurde der Bekl...
REWIS RS 2020, 12164
6. Dezember 2021
Hochschulprofessor, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, Ruhestandsversetzung, Anspruch auf Wiederernennung, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, unzulässige Rechtsausübung, …
...45 BeamtStG) abgeleitet werden. Eine schuldhafte Pflichtverletzung ist nach dem oben Gesagten nicht ersichtlich. Ein berechtigter Anspruch des Klägers (auf Weiterbeschäftigung), den der Beklagte zu er...
REWIS RS 2021, 607
19. Dezember 2018
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts
...45 I Satz 2 GKG (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., Rn 30, 31 zu § 45 GKG). Im Ergebnis war daher der Streitwert für das Berufungsverfahren auf € 30.000,00 festzusetzen. 315. Der vom Amtsgericht...
REWIS RS 2018, 147
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