14. Juni 2016
Frist zur Geltendmachung von Entschädigung wegen Verstoßes der Besoldung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
...45 BeamtStG, Rn. 180 ff.). Der demgegenüber abweichenden Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (U.v. 6.8.2015 - 1 A 290/14 - juris Rn. 45 ff.), für den Zeitpunkt der entscheidungserheb...
REWIS RS 2016, 9985
16. September 2016
Keine Versetzung mangels freier Planstellen
...45 BeamtStG Härten für den Beamten oder seine Familie möglichst zu vermeiden, wobei dienstliche Belange grundsätzlich Vorrang haben (BayVGH, B. v. 3.6.2008 - 3 B 06.2325 - juris Rn. 58). Dabei sind Fa...
REWIS RS 2016, 5407
29. Juli 2016
Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruch hinaus
...45 BeamtStG. Der Beklagte durfte vielmehr davon ausgehen, dass der Kläger sich um Angelegenheiten, die in seinem ureigenen Interesse liegen, selbst bemüht. 14Es ändert auch nichts, dass der Kläger län...
REWIS RS 2016, 7303
6. Oktober 2021
Fürsorgepflicht, Gesundheitsschutz
...45 Minuten zu stellen. 53. Hilfsweise zu Ziffer 2. dem Kläger die Kostenübernahme für die Eigenbeschaffung der in Ziffer 2. beantragten Masken seit 22. Februar 2021 zuzusagen. 6Der Anspruch ergebe sic...
REWIS RS 2021, 2059
12. November 2015
Kein Anspruch auf amtsangemessene oder unterwertige Beschäftigung eines dienstunfähigen Beamten
...45 BeamtStG Rn. 132 ff.). Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung eines dienstunfähigen Beamten unterliegt jedoch im Vergleich zu dem Anspruch eines uneingeschränkt dienstfähigen Beamten gewiss...
REWIS RS 2015, 2380
29. April 2015
Kein Beförderungsanspruch des stellvertretenden Abteilungsleiters
...45 BeamtStG) - einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr sich bei dem Besoldungsgesetzgeber bzw. Haushaltsgesetzgeber für die Herbeiführung einer Besoldungsverbesserung oder die Schaffung einer Beför...
REWIS RS 2015, 11855
10. August 2015
Beamter, Krankenversicherung, Krankheit, Medizinprodukt, Beihilfefähigkeit
...45 BeamtStG nur an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu orientieren hat. Auch wenn der Wortlaut keineswegs eindeutig ist, lässt sich der Regelung mit Blick auf ihren ...
REWIS RS 2015, 6850
9. Juni 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Versetzung wegen innerdienstlicher Spannungen
...45 BeamtStG) auf dessen persönliche Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Dienstliche Interessen haben jedoch grundsätzlich Vorrang vor den persönlichen Belangen des Beamten (BayVGH, B.v. 8.3.2013 a.a.O. ...
REWIS RS 2017, 9695
8. April 2015
Feststellungsklage, Stellenbesetzungsverfahren, Schadensersatzansprüche, Fürsorgepflichtverletzung, Widerspruchsverfahren, Klägers, Rechtswidrigkeit
...45 BeamtStG durch den (behaupteten) rechtswidrigen Abbruch des ersten Stellenbesetzungsverfahrens subsidiär ist (§ 43 Abs. 2 VwGO). 25Wie der Senat bereits in seiner Zulassungsentscheidung vom 14. Feb...
REWIS RS 2015, 12940
31. Januar 2017
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten der Gemeinde
...45 BeamtStG) nicht. In der Einleitung eines Straf- bzw. eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten als solches liegt keine Fürsorgepflichtverletzung, auch wenn die Öffentlichkeit hiervon durch di...
REWIS RS 2017, 16366
22. September 2015
Entschädigungsanspruch, Besoldung, Lebensalter, Fristablauf, Altersdiskriminierung, Beamter, Benachteiligungsverbot, Ausschlussfrist
...45 BeamtStG Rn. 180 f.). Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (U. v. 6.8.2015 - 1 A 290/14 - NVwZ 2014, 1294, juris Rn. 45 ff.), für den Zeitpunkt der entscheidungserheblichen Klä...
REWIS RS 2015, 5018
18. März 2021 19. Kammer
...45 BeamtStG) gehalten, den Betroffenen vor vermeidbaren Risiken zu schützen, indem er ihn in dem in Rede stehenden Aufgabenbereich möglichst nicht einsetzt. 18OVG NRW, Urteil vom 30.11.2017 – 6 A 2111...
REWIS RS 2021, 7705
23. Oktober 2018 5. Senat
Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt
...45 BeamtStG verbürgte beamtenrechtliche Fürsorgepflicht zu bejahen. Diese gebietet insbesondere, dass der Dienstherr bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührende...
REWIS RS 2018, 2578
1. Juli 2016
Kurzfristig "dienstfrei" für Beamten
...45 Minuten zusteht, zu Recht abgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger, der als Obersekretär (BesGr A 7) im Justizvollzugsdienst in der Justizvollzugsanstalt (JVA) S. im Wechselschichtdienst beschäftigt...
REWIS RS 2016, 8855
18. Januar 2021
Auslegung des Begriffs "tätlicher Angriff" bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen
...45 BeamtStG obliegenden Fürsorgepflicht - mit der zum 1. Januar 2015 eingeführten Vorschrift den jeweiligen Dienstherrn verpflichten, einen in dienstlichem Zusammenhang erlangten (uneinbringlichen und...
REWIS RS 2021, 9479
10. November 2016
Kein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Gleitsichtbrille
...45 Abs. 1 BeamtStG für die Beamten der Länder einfach gesetzlich geregelte und in Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgeprinzip verstößt, wonach der Dienstherr im Rahmen des Dienst...
REWIS RS 2016, 2574
27. Dezember 2016 2. Senat
Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel
...45 BeamtStG) ist der Dienstherr grundsätzlich nicht gehalten, seine Beamten generell und ohne Weiteres über sämtliche für ihre Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften zu belehren (BVerwG, Urteile vom ...
REWIS RS 2016, 97
29. Juni 2021
Widerruf, Unterlassung, Feststellung, Rechtsschutzbedürfnis, Vorwurf der Dienstpflichtverletzung
...45 BeamtStG Rn. 118, 119a; Schnellenbach in Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Auflage 2020, § 10 Rn. 37, 41). 42Nach diesen Grundsätzen steht der Klägerin ein Anspruch auf die ...
REWIS RS 2021, 4489
25. Juli 2022 2. Senat
Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens
...45 BeamtStG). Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf rechtsfehlerfreie (ermessensfehlerfreie) Ausübung des Organisationsermessens (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 - BVer...
REWIS RS 2022, 4680
7. Juli 2022 19. Kammer
...45 BeamtStG) gehalten, den Betroffenen vor vermeidbaren Risiken zu schützen, indem er ihn in dem in Rede stehenden Aufgabenbereich möglichst nicht einsetzt. 17OVG NRW, Urteil vom 30.11.2017 – 6 A 2111...
REWIS RS 2022, 4278
22. Oktober 2018
Nachzahlung von Bezügen und Urlaubsabgeltung nach Einstellung des Disziplinarverfahrens
...45 BeamtStG) in einer nicht durch überwiegende öffentliche Interessen zu rechtfertigenden Weise verletzt hat. Eine solche zum Schadensersatz verpflichtende Fürsorgepflichtverletzung kann, je nach den ...
REWIS RS 2018, 2607
15. Oktober 2018
Beihilfefähigkeit einer IRE-Behandlung - Berücksichtigung der Dauer der Dienstunfähigkeit
...45 BeamtStG) keinen Grund für eine andere Einschätzung und maß dem klägerischen Argument, er sei durch die IRE-Behandlung nur 17 Tage - anstatt ca. drei Monate bei der Standardbehandlung - dienstunfäh...
REWIS RS 2018, 2846
28. November 2016
Erfolglose Klage auf Gerichtsvollzieherentschädigung wegen Personalkosten mangels Zahlungsnachweises
...45 BeamtStG) verfängt nicht. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn geht insoweit nicht über das hinaus, das Beamten durch spezialgesetzliche Regelungen abschließend eingeräumt ist (vgl. BayVGH, B. v. 2....
REWIS RS 2016, 1726
21. November 2016
Kein Anspruch auf Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
...45 Abs. 1 BeamtVG als auch die Ausschlussfrist nach § 45 Abs. 2 BeamtVG mit dem Eintritt des Unfalls; dies gilt auch dann, wenn der Beamte vor Ablauf der Ausschlussfrist den Zusammenhang des Körpersch...
REWIS RS 2016, 2079
31. Januar 2017
Beihilfe für Magnetfeldtherapie und autogenes Training
...45 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) geregelten Fürsorgepflicht durch die Beklagte zu erkennen. So hat die Beklagte dem Kläger zunächst - auf seine schriftliche Anfrage vom 16. September 2014 - im ...
REWIS RS 2017, 16359
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