24. November 2021 5. Senat
Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von …
...SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern der Stammdienststelle 1. Die einem Jobcenter nach § 44g SGB II zugewiesenen Beschäftigten eines Berline...
REWIS RS 2021, 872
15. Oktober 2014 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
...SGB II iVm. § 44h SGB II. Nach § 44i SGB II gilt für die Schwerbehindertenvertretung die Regelung des § 44h SGB II entsprechend. Nach § 44h Abs. 3 SGB II ist die Personalvertretung der gemeinsamen Ein...
REWIS RS 2014, 2167
22. März 2016
Versagung der Ausstellung eines Sozialtickets
...SGB II das Jobcenter ... (§§ 6d, 44b SGB II) zuständig ist, auf dessen Daten die Beklagte nicht, zumindest nicht unmittelbar zugreifen kann. Diese Differenzierung in Bezug auf die Erbringung eines Nac...
REWIS RS 2016, 14020
20. November 2012 6. Senat
Teilnahme an der Personalversammlung; Dienststellenzugehörigkeit; Beschäftigte der Bundesagentur; Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center
...44b SGB II) zugewiesen werden, ihre Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle behalten, weil die einschlägigen Bestimmungen des SGB II eine § 13 Abs. 2 BPersVG vergleichbare Vorschrift nicht enthalten...
REWIS RS 2012, 1263
18. Januar 2013 6. Senat
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur …
...SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter; §§ 6d, 44b SGB II) zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 ...
REWIS RS 2013, 8883
31. Mai 2016 1. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an den Leistungen für …
...44b SGB II aF). Die Funktion der BAGIS ging zum 1.1.2011 auf das Jobcenter Bremen über (gemeinsame Einrichtung von S und BA, § 44b SGB II nF). Die BAGIS erbrachte Leistungen der Grundsicherung für Arb...
REWIS RS 2016, 10770
6. April 2011 4. Senat
(Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für …
...SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III und § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X, weil der Beklagte bei der Leistungsbewilligung mit dem Bescheid vom 31.10.2008 für den Zeitraum vom 1.11.2008 bis 30.4.2009 Kosten fü...
REWIS RS 2011, 7893
23. Mai 2012 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht …
...SGB II aF ist nicht (zusätzlich) der vorangegangene Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II. Mit den kommunalen Leistungen nach § 16 Abs 2 Satz 2 Nr 1 bis 4 SGB II aF/§ 16a SGB II ...
REWIS RS 2012, 6176
4. April 2018
...44b SGB II) zu bildenden Personalvertretungen (vgl. 44h Abs. 1 SGB II) anwendbar, weil diesen nach § 44h Abs. 3 SGB II alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zus...
REWIS RS 2018, 11282
21. Juni 2011 4. Senat
(Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld II wegen Krankenhausverpflegung - zeitliche Beschränkung der …
...SGB III dürfen die Vorschriften des SGB III nicht wörtlich genommen werden, sondern sind an die besonderen Verhältnisse im Bereich des SGB II anzupassen (sa Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auf...
REWIS RS 2011, 5594
18. Dezember 2015
Erfolglose einstweilige Anordnung - Austellung eines Berechtigungsscheins zum Erwerb vergünstigter Monatskarten für öffentliche Verkehrsmittel
...SGB II das Jobcenter ... (§§ 6d, 44b SGB II) zuständig ist, auf dessen Daten die Antragsgegnerin nicht, zumindest nicht unmittelbar zugreifen kann. Diese Differenzierung in Bezug auf die Erbringung ei...
REWIS RS 2015, 284
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme …
...44b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Ent...
REWIS RS 2014, 5808
28. März 2013 4. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bewilligung von …
...SGB II iVm § 45 SGB X als auch § 40 SGB II iVm § 48 SGB X in Betracht. § 45 Abs 1 SGB X regelt, dass ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt...
REWIS RS 2013, 6983
4. Dezember 2013 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
...44b SGB II durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß §§ 53 ff. SGB X zur einheitlichen Wahrnehmung der den Vertragspartnern nach dem SGB II obliegenden Aufgaben.…(4) Die ARGE ist örtlich zuständig fü...
REWIS RS 2013, 577
28. Februar 2014 7. Zivilsenat
...44b Abs. 1 Satz 3 SGB II), sondern auch die Auszahlung von Leistungen sowie die Beitreibung von Forderungen veranlasst, die sich aus der Anwendung des SGB II ergeben. 27§ 6 SGB II legt fest, wer von d...
REWIS RS 2014, 10037
20. Januar 2015 17. Kammer
...44b SGB II, bzw. deren …………… (§ 44d Abs. 4 SGB II) beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertag für den ………………………. Der Vertrag war zunächst befristet bis Ende 2012 und wurde d...
REWIS RS 2015, 16894
19. Februar 2018 6. Senat
(Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle …
...44b Abs 1 SGB II unter der Bezeichnung "Jobcenter" (§ 6d SGB II) wahrgenommen werden, stellt das die Leistungsträgerschaft (§ 12 SGB I) der BA nicht in Frage (§ 44b Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB II;...
REWIS RS 2018, 13772
19. Februar 2019 5. Senat
Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer
...44b Abs. 1 Satz 1 SGB II ist in seinem Mitbestimmungrecht aus § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (Eingruppierung) verletzt, wenn der Dienststellenleiter der gemeinsamen Einrichtung ihr erstmalig zugewiesene Ar...
REWIS RS 2019, 10191
9. Juni 2016 6. Senat
Verkürzung der Stufenlaufzeit - Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
...44b SGB II gebildet hat. Arbeitsvertraglich ist die Geltung des TVöD-V vereinbart. Am 31. Januar 2013 beschloss die Trägerversammlung für die gemeinsame Einrichtung die von § 44c Abs. 5 SGB II verlang...
REWIS RS 2016, 10260
20. Juni 2018 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung
...44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung gegenüber dem Jobcenter kein Anhörungsrecht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (bis zum 31. Dezember 2017: § 95 Abs. 2 SGB IX) vor der Einführung neuer n...
REWIS RS 2018, 7510
25. Juni 2015 14. Senat
(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch Aufrechnung - keine Anwendung …
...SGB II) gemäß § 44b Abs 1 Satz 1 SGB II aF zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem SGB II durch Vertrag errichtet worden. Da das jetzige Jobcenter (§ 6d SGB II) an die Stelle der ARGE ge...
REWIS RS 2015, 9080
21. August 2023 12. Senat
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung …
...44b SGB II) stellt mit dem Ziel, dass „seine“ Unterkunftsgebühren als Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen des SGB-II Bezuges (§ 22 SGB II) von dort getragen werden (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 – 12 ...
REWIS RS 2023, 5910
21. August 2023 12. Senat
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung …
...44b SGB II) stellt mit dem Ziel, dass „seine“ Unterkunftsgebühren als Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen des SGB-II Bezuges (§ 22 SGB II) von dort getragen werden (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 – 12 ...
REWIS RS 2023, 5914
21. Juni 2011 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung …
...SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III iVm § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X).13 Die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschrift liegen vor, weil durch den Beginn der Ersatzfreiheitsstra...
REWIS RS 2011, 5610
24. Juni 2021 5. Senat
Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung und einer Fachbetreuertätigkeit auf …
...44b SGB II bilden die Bundesagentur für Arbeit und die kreisfreien Städte und Kreise (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende eine gemeins...
REWIS RS 2021, 4646
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