Bundesgerichtshof: I ZR 216/14

...449 Abs.2 Satz2 Nr. 2 HGB in der im Streitfall maßgeblichen, bis zum 24.April 2013 geltenden Fassung (jetzt §449 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 HGB) zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 22.Juli 2010 -I ZR 194/08, Trans...

REWIS RS 2016, 16608

Bundesgerichtshof: I ZR 139/21

Beförderungsvertrag mit Geltung der ADSp 2017: Höchstbetrag der Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts …

...449 HGB dispositiv. Nach § 449 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB kann die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf einen...

REWIS RS 2022, 9008NJW 2023, 978REWIS RS 2022, 9008

LG Aschaffenburg: 2 HK O 65/14

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verunreinigung von Sojaschrot durch Ratten

...449 Abs. 1 HGB verstoßende AGB-Klausel (Bl. 350). 40Die Beklagte verweise auf ihrer Homepage auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Teil 1 seien die Internationalen Verlade- und Transportbeding...

REWIS RS 2015, 1484

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-18 U 184/04

...449 HGB dann ausgehandelt worden sein, wenn der Absender sich letztendlich hiermit einverstanden erkläre, ohne den vorgegebenen Wortlaut der Klausel zu verändern, mag in der Sache zutreffen. Die Bekla...

REWIS RS 2005, 4085

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-18 U 27/05

...449 HGB durch allgemeine Geschäftsbedingungen mit den Versendern vereinbaren, dass sie die ihr übergebenen Pakete ohne Kontroll- oder Sicherungsmaßnahmen, insbesondere ohne Schnittstellenkontrollen be...

REWIS RS 2005, 2560

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-18 U 82/04

...449 HGB ausgehandelt worden sein, wenn der Absender sich letztendlich hiermit einverstanden erkläre, ohne den vorgegebenen Wortlaut der Klausel zu verändern, mag in der Sache zutreffen. Die Beklagte h...

REWIS RS 2005, 5192

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-18 U 122/04

...449 HGB ausgehandelt worden sein, wenn der Absender sich letztendlich hiermit einverstanden erkläre, ohne den vorgegebenen Wortlaut der Klausel zu verändern, mag in der Sache zutreffen. Die Beklagte h...

REWIS RS 2005, 5191

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-6 U 132/13

...449 Abs. 1 HGB zwingend sei. 34Ziffer 5.3 der Beförderungsbedingungen der Beklagten sei nach Maßgabe der §§ 309 Nr. 5, 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Gem. § 309 Nr. 5 BGB sei die Verwe...

REWIS RS 2014, 9809

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-18 U 160/04

...449 HGB durch allgemeine Geschäftsbedingungen mit den Versendern vereinbaren, dass sie die ihr übergebenen Pakete ohne Kontroll- oder Sicherungsmaßnahmen, insbesondere ohne Schnittstellenkontrollen be...

REWIS RS 2005, 4093