18. September 2015 19. Zivilsenat
...448 ZPO) haben vorgelegen. Die Erhebung anderer Beweise über den fraglichen Hergang des Unfalls war nicht möglich, da der Kläger alleine war, mithin Zeugen nicht benennen konnte. Die Voraussetzung des...
REWIS RS 2015, 5146
7. November 2000 3. Zivilsenat
...448 ZPO liegen nicht vor, da bislang keinerlei Beweis für die Behauptung, der fragliche Reifen habe bereits vor dem Unfall regelmäßig Luft verloren, erbracht ist. 7Somit ist davon auszugehen, dass sei...
REWIS RS 2000, 599
27. November 2001 9. Zivilsenat
...448 ZPO[/ref] zum Zwecke des Gegenbeweises nicht vorgesehen ist (Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 448 Rn. 4). 9 Eine Obliegenheitsverletzung entfällt nicht deshalb, weil der Kläger den zweiten Un...
REWIS RS 2001, 445
20. Januar 1997 5.Zivilsenat
...448 ZPO erforderlichen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Darstellung des Beklagten fehlen. 92) Der Beklagte kann sich auch nicht auf eine mutmaßliche Einwilligung stützen. 10Zwar trifft es zu...
REWIS RS 1997, 213
3. November 1998 22. Zivilsenat
...448 ZPO kam nicht in Betracht. Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich, daß nach vollständiger Beweiserhebung die Beweiswürdigung zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit der unter Beweis gestellten ...
REWIS RS 1998, 961
22. April 1996 5. Zivilsenat
...448 ZPO liegen aber offensichtlich nicht vor. 554. 56Es ist schließlich auch nicht zu beanstanden, daß die Geburtshelfer die Klägerin über einen Zeitraum von etwa 10 Minuten mit ihrer Mutter allein ge...
REWIS RS 1996, 194
5. März 2015 24. Zivilsenat
...448 ZPO als Partei zu vernehmen. Eine Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO setzt voraus, dass bereits eine gewisse – nicht notwendig hohe (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 448 Rn. 4) - Wahrs...
REWIS RS 2015, 14434
8. Januar 2016 6. Zivilsenat
...448 ZPO zu vernehmen. 33Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren steht fest, dass keine Schranken des Urheberrechts zugunsten der Beklagten eingreifen. Das Gemälde kann weder...
REWIS RS 2016, 18031
5. Februar 2002 15. Zivilsenat
...448 ZPO, insbesondere des Erfordernisses einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit eines Parteivorbringens, Rechnung zu tragen. 33Die danach erwiesenen Äußerungen bzw. Verbreitungshandlungen d...
REWIS RS 2002, 4677
27. Juni 2000 9. Zivilsenat
...448 ZPO oder ihre Anhörung nach § 141 ZPO (vgl. hierzu z.B. Römer a.a.O. § 49 Rn. 24) in Betracht kommt. Ob die Frage im vorliegenden Fall bejaht werden kann, ist äußerst zweifelhaft, denn es ist davo...
REWIS RS 2000, 1833
25. August 2009 24. Zivilsenat
...448 ZPO nicht vorgelegen hätten; auch eine Anhörung gem. § 141 ZPO sei nicht geboten gewesen. Inhaltlich sei die Beweiswürdigung des Landgerichts überzeugend. Die vom Landgericht angenommenen Beratung...
URHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENFERNSEHEN
REWIS RS 2009, 1992
21. Juni 1999 16. Zivilsenat
...448 ZPO nicht vor. Im übrigen kann keine Rede davon sein, daß, wie der Kläger meint, der verabredete Unfall für ihn keinen Sinn mache, weil sein Fahrzeug kaskoversichert war. Wenn er die Ersatzsumme n...
REWIS RS 1999, 812
23. Oktober 2001 15. Zivilsenat
...448 ZPO lägen nicht vor, woran auch die Geltung des presserechtlichen Gebots des Informantenschutzes nichts ändere. Wenn die Beklagten den Nachweis der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung, die den T...
REWIS RS 2001, 908
19. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...448 ZPO[/ref]. Denn die Voraussetzungen für die Vornahme einer derartigen Beweismaßnahme sind nicht gegeben. Angesichts der aufgezeigten Umstände ist nämlich nicht mit gewisser Wahrscheinlichkeit davo...
REWIS RS 1997, 861
9. September 2014 5. Zivilsenat
...448 ZPO) oder Anhörung des Klägers zu 1), der die Patientin nach Darstellung der Kläger zu den jeweiligen Arztterminen begleitet hat, bestand und besteht nicht. Der erforderliche Anbeweis liegt nicht ...
REWIS RS 2014, 9153
17. Oktober 2003 2. Zivilsenat
...448 ZPO in Betracht, die im pflichtgemäßen Ermessen ("kann") des Gerichts steht. Hierfür liegen jedoch die Voraussetzungen nicht vor. Dies folgt zunächst bereits daraus, dass die Beklagte al...
REWIS RS 2003, 1112
10. März 2009 4. Zivilsenat
...448 ZPO war nicht anzuordnen. Es besteht keine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des Vortrags des Beklagten. Auffällig ist insbesondere, dass kein ärztlicher Bericht über die Verletzungen...
REWIS RS 2009, 4622
5. November 2014 5. Zivilsenat
...448 ZPO). Selbst wenn der Patient ihr mitgeteilt haben sollte, der Beklagte habe ihm im August 2007 erklärt, alles sei in Ordnung, würde dies keinen sicheren Schluss darauf zulassen, dass die Empfehlu...
REWIS RS 2014, 1578
21. März 1997 19. Zivilsenat
...448 ZPO kommt nicht in Betracht, weil für das tatsächliche Vorbringen des Beklagten hierzu keine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die eine Parteivernehmung von Amts wegen rechtfertigen könnte. 35c)...
REWIS RS 1997, 333
28. Mai 2003 5. Zivilsenat
...448 ZPO war kein Raum. Dies hätte jedenfalls vorausgesetzt, dass bereits einiger Beweis - und sei es in Form aussagekräftiger Indizien - erbracht worden wäre. Das ist aber nicht der Fall. Die Eintragu...
REWIS RS 2003, 2876
19. März 2003 5. Zivilsenat
...448 ZPO offensichtlich nicht vor. 42Soweit sich der Beklagte erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz und mit der Berufungsbegründung auf den Gesichtspunkt der hypothetischen Ei...
REWIS RS 2003, 3843
18. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...448 ZPO, die dieser auch beantragt hat, liegen nicht vor, weil weder die Kläger einverstanden sind noch von seiner Vernehmung die Ausräumung von Restzweifeln zu erwarten ist. 53b) 54Die Kläger können ...
REWIS RS 1996, 589
14. Juli 1998 15. Zivilsenat
...448 ZPO[/ref] kam ebenfalls nicht in Betracht, da der Senat von der Richtigkeit des klägerischen Vorbringens bereits überzeugt war. 28Dementsprechend ist der Beklagte zur Wandelung des Kaufvertrages u...
REWIS RS 1998, 671
26. Juli 2019 20. Zivilsenat
...448 ZPO ausgegangen werden. Das Landgericht hat den Kläger und den Beklagten zu 1) daher zu Recht nur nach § 141 Abs. 1 S. 1 ZPO informatorisch angehört. Dass es auf dieser Grundlage die Erteilung der...
REWIS RS 2019, 5017
27. April 2017 24. Zivilsenat
...448 ZPO erforderliche sog. Anfangsbeweis lag nach dem Vorgenannten ebenso wenig vor. 28d) Die als Pflichtverletzung damit einzig verbleibende unterbliebene Aufklärung über Rückvergütungen war nicht ka...
REWIS RS 2017, 11767