Oberlandesgericht Hamm: 9 U 77/15

...448 ZPO, die auch aus Sicht es Senats vorliegend nicht erforderlich war. So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat nicht verkannt, dass keiner der in erster Instanz angehörten Zeugen die Kerntatsach...

REWIS RS 2016, 13554

Oberlandesgericht Hamm: 19 U 82/16

...448 ZPO nahegelegt hätte, lag ebenfalls nicht vor. 42Da somit vom Vorliegen eines Präsenzgeschäftes auszugehen war, ist für die Annahme, es hätte durch die Belehrung der Eindruck erweckt werden können...

REWIS RS 2016, 522

Oberlandesgericht Hamm: 4 U 102/07

...448 Rn. 2, 4) eine Vernehmung des Beklagten zu 2) von Amts wegen nach § 448 ZPO. 59IV. 60Es besteht ferner ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 6 I, II Nr. 2 UWG, da die Beklagten einen...

REWIS RS 2007, 702

Oberlandesgericht Hamm: 10 U 75/16

...448 ZPO bedarf es hingegen nicht, da der Senat bereits aufgrund der aufgezeigten unstreitigen Umstände zu der vollen Überzeugung gelangt ist, dass der Wille der Ehegatten bei der Errichtung des Testam...

EHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMERBSCHAFTTESTAMENTE

REWIS RS 2017, 5481

Oberlandesgericht Hamm: 25 U 9/14

...448 ZPO in Betracht. Danach kann das Gericht auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast die Vernehmung einer Partei anordnen, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etw...

REWIS RS 2019, 6778

Oberlandesgericht Hamm: 34 U 105/15

...448 ZPO hätten nicht vorgelegen. Von der Möglichkeit einer persönlichen Anhörung gemäß § 141 ZPO habe das Gericht keinen Gebrauch gemacht, weil die Kammer keine Feststellungen zu den streitigen Tatsac...

REWIS RS 2015, 1627

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 115/15

...448 ZPO nicht vorgelegen haben. Die Beklagten waren mit der förmlichen Vernehmung als Partei nicht einverstanden. Aus der Anhörung der Klägerin nach § 141 ZPO – die der Senat im Rahmen des § 286 ZPO g...

REWIS RS 2016, 17794

Oberlandesgericht Hamm: 7 U 86/19

...448 ZPO darf von Amts wegen nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu bewe...

REWIS RS 2020, 4736

Oberlandesgericht Hamm: 20 U 116/13

...448 ZPO dar. 31Die Beklagte zu 1) hat mit Nichtwissen bestritten, dass dem Kläger beim Eintritt ins Rentenalter nur eine Rente i. H. v. 457,30 € monatlich zustehe und er als Rentner einen Beitrag i.H....

REWIS RS 2015, 9169

Oberlandesgericht Hamm: 4 U 14/07

...448 ZPO keine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür festgestellt werden. 1182. 119Ebenso wenig kann die fristlose Kündigung vom 19.12.2000 als wirksam angesehen werden. Soweit das Landgericht insow...

REWIS RS 2007, 2524

Oberlandesgericht Hamm: 18 U 163/05

...448 ZPO kommt nicht in Betracht, weil für die Behauptung der Klägerin zum vereinbarten Zweck der Zahlungen angesichts der dargestellten Zweifel kein "Anbeweis" (vgl. Zöller/Greger, § 448 RN ...

REWIS RS 2006, 3198

Oberlandesgericht Hamm: 34 U 265/12

...448 ZPO. Weder haben die Beklagten ihr Einverständnis mit einer Vernehmung der Klägerin als Partei erklärt, noch ist die Behauptung der Klägerin „anbewiesen“ i.S. des § 448 ZPO. 233Von der Möglichkeit...

REWIS RS 2015, 15921

Oberlandesgericht Hamm: 24 U 152/15

...448 ZPO zu derselben Frage vernommen habe, bekundet, er habe im Mai 2010 weitere 15.000,00 € in bar überreicht. In der mündlichen Verhandlung vom 20.04.2015 habe der Beklagte zudem eine Quittung vorge...

REWIS RS 2016, 10412

Oberlandesgericht Hamm: 24 U 67/06

...448 ZPO kam nicht in Betracht. Diese setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Vernehmung für die zu beweisende Tatsache eine Anfangswahrscheinlichkeit besteht (vgl. BGH NJW 1997, 3230). Dies war hier nach ...

REWIS RS 2008, 3501

Oberlandesgericht Hamm: 13 U 2/06

...448 ZPO als Partei zu vernehmen. Wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt, kann ferner nicht davon ausgegangen werden, dass es Aufgabe und Amtspflicht der Polizei war, den Schwertransport und den B...

REWIS RS 2006, 1217

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 161/07

...448 ZPO zulässig ist. Die Voraussetzungen beider Normen liegen indes nicht vor. Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob der erstmalige Beweisantritt in zweiter Instanz noch zuzulassen wäre, § 531 ZP...

REWIS RS 2008, 2097

Oberlandesgericht Hamm: 13 U 78/11

...448 ZPO liegen auch insoweit nicht vor. 164Im Übrigen hat der Sachverständige Prof. Dr. I erstinstanzlich auf Befragen mitgeteilt, dass der den Zustand der Klägerin vor dem Schadensereignis vom Oktobe...

REWIS RS 2017, 13164