12. September 2001 12. Zivilsenat
...448 ZPO). Das pauschale Bestreiten des Beklagten, daß die Klägerin zur Errichtung der Kellerwände wasserundurchlässigen Beton entsprechend der Ausschreibung verwandt habe, erfolgt offensichtlich "...
REWIS RS 2001, 1377
30. August 1999 18. Zivilsenat
...448 ZPO kam nicht in Betracht. Es ist auch in keiner Weise belegt, welche Teilbeträge von den angeblich in Frankreich vereinnahmten (umgerechnet) 78.000,00 DM umgetauscht und anderweitig verwendet wor...
REWIS RS 1999, 1012
10. November 2008 3. Zivilsenat
...448 ZPO vor, denn die Beklagten haben einer Parteivernehmung des Klägers ausdrücklich widersprochen und der erforderliche Anbeweis für die Richtigkeit der streitigen und im Widerspruch zur Dokumentati...
REWIS RS 2008, 943
27. Mai 2008 28. Zivilsenat
...448 ZPO geeignet sind (siehe dazu Noethen in NJW 2008, 334). 19(. Die Aussage des Zeugen ist insbesondere aber in der Sache nicht ausreichend glaubhaft. Sie steht nicht in Einklang mit seinen dokumen...
REWIS RS 2008, 3777
12. Juni 2015 20. Zivilsenat
...448 ZPO den Beweis für das äußere Bild erbringen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19.02.1997 – IV ZR 12/96, Rn. 7, juris; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 – IV ZR 122/09 –, Rn. 10, juris). Dies setzt ab...
REWIS RS 2015, 9829
26. April 2007 22. Zivilsenat
...448 ZPO lagen unter diesen Umständen nicht vor. 129bb) 130Das Vorliegen einer Falschberatung lässt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt feststellen, dass die für die Beklagte auftretenden Berater...
REWIS RS 2007, 4066
1. April 2008 28. Zivilsenat
...448 ZPO erfordert hätte (vgl. Zöller-Greger, 26. Aufl., § 448 ZPO Rdn. 4 m.w.N.) eine überwiegende, wenngleich nicht notwendig hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des Vorbringens der Klägerin...
REWIS RS 2008, 4728
27. April 2009 8. Zivilsenat
...448 ZPO nicht vorliegen. Die Vernehmung des Zeugen G scheitert an den Zulassungsvoraussetzungen nach § 531 Abs. 2 ZPO. Es liegt kein Gesichtspunkt vor, den das Landgericht erkennbar übersehen oder für...
REWIS RS 2009, 3832
6. Oktober 2004 31. Zivilsenat
...448 ZPO von Amts wegen als Partei zu vernehmen. Auch nach der Aussage des Zeugen Q2 besteht aus den oben genannten Gründen noch nicht die hinreichend gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Beklagte...
REWIS RS 2004, 1305
9. Mai 2017 26. Zivilsenat
...448 ZPO scheitert daran, dass das behauptete Geschehen nicht anbewiesen ist. 652. 66Die Beklagten haften auch nicht etwa gem. den §§ 823, 253 Abs.2, 249 ff. BGB für sämtliche Folgen der schon deshalb...
REWIS RS 2017, 11297
29. März 2006 3. Zivilsenat
...448 ZPO bestand angesichts der vom Berufungsvortrag abweichenden Angaben des Beklagten zu 1) im Rahmen der vom Landgericht durchgeführten persönlichen Anhörung keine Veranlassung. 354. Der Haftung we...
REWIS RS 2006, 4239
9. Dezember 2016 30. Zivilsenat
...448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO anzuhören. Diese Grundsätze gelten auch, wenn es sich um ein Sechs-Augen-Gespräch handelt, bei dem der allein zur Verfügung stehende Zeuge im Lager des Prozes...
REWIS RS 2016, 1002
14. Mai 2002 15. Zivilsenat
...448 ZPO in Betracht kommt, falls die Voraussetzungen nach Überzeugung der Kammer vorliegen sollten. Es entspricht allgemeiner Ansicht, daß im echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, z...
REWIS RS 2002, 3222
8. Mai 2000 13. Zivilsenat
...448 ZPO und des Klägers über sein Interesse gem. § 287 ZPO. Mit dem angefochtenen Urteil hat es dem Kläger ein Schmerzensgeld von 10.000 DM zuerkannt, dem Feststellungsantrag hinsichtlich künftiger m...
REWIS RS 2000, 2347
14. Februar 2008 28. Zivilsenat
...448 ZPO erfordert hätte (vgl. Zöller-Greger, 26. Aufl., § 448 ZPO Rdn. 4 m.w.N.) eine überwiegende, wenngleich nicht notwendig hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des Vorbringens der Kläger s...
REWIS RS 2008, 5533
22. April 2015 14. Zivilsenat
...448 ZPO vorgenommen werden. Prozessuale Voraussetzung dafür ist, dass nach bereits erfolgter Beweis- oder Sachverhaltswürdigung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behau...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIERESCHADENSERSATZHAFTUNGOBERLANDESGERICHT HAMMTIERHALTERHAFTUNGPORSCHEHRE-VEFAHRENTATBESTANDSBERICHTIGUNGSANTRAGKAPITALANLAGESACHENKAPMUG
REWIS RS 2015, 12205
17. Juni 2014 7. Zivilsenat
...448 ZPO ausscheide. Weiteren Beweis habe der Kläger nicht rechtzeitig angeboten, die Beweisantritte im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 27.09.2013 seien nicht zu berücksichtigen. Der Kläger könne ...
REWIS RS 2014, 9529
18. September 2008 24. Zivilsenat
...448 ZPO über die Tatsachenbehauptung der Vertragsänderung am 29.07.2003 nicht vor. 56Dass der Vertragsinhalt zu einem späteren Zeitpunkt durch eine Vereinbarung der Vertragsparteien geändert worden se...
REWIS RS 2008, 1876
6. Oktober 1999 11. Zivilsenat
...448 ZPO seien nicht erfüllt gewesen. Das Landgericht habe nicht zuvor alle erheblichen Beweise - etwa durch Vorlage der entsprechenden Geschäftsunterlagen - erhoben. Der Kläger habe nach der Aussage d...
REWIS RS 1999, 1129
7. Juli 2004 3. Zivilsenat
...448 ZPO war nicht geboten, da es schon an einem ausreichend schlüssigen Vortrag des Beklagten, erst recht aber an jeglichem Anbeweis für die Richtigkeit der von ihm behaupteten Darstellung des Gescheh...
REWIS RS 2004, 2445
12. Februar 2016 20. Zivilsenat
...448 ZPO scheidet aus, da ein Anbeweis für die Kenntnis des nur gegenbeweislich benannten Zeugen A nicht gegeben ist. Es blieb mithin nur die persönliche Anhörung des Klägers gemäß § 141 ZPO, die der S...
REWIS RS 2016, 16334
1. Februar 2023 8. Zivilsenat
...448 ZPO nicht vor, da der Beklagte der Parteivernehmung des Geschäftsführers der Klägerin als Beweisführerin nicht zugestimmt hat und eine Parteivernehmung von Amts wegen nicht in Betracht kommt, da d...
REWIS RS 2023, 1008NJW 2023, 2287REWIS RS 2023, 1008
27. April 2015 34. Zivilsenat
...448 ZPO sei nicht in Betracht gekommen, da nicht die erforderliche gewisse Wahrscheinlichkeit für den Vortrag des Klägers bestanden habe. Von der Möglichkeit der Anhörung gemäß § 141 ZPO sei nach pfli...
REWIS RS 2015, 12056
15. August 2007 8. Zivilsenat
...448 ZPO kam nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann die Vernehmung einer Partei angeordnet werden, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um die ...
REWIS RS 2007, 2429
19. September 2018 12. Zivilsenat
...448 ZPO) ebenso wenig vor, wie das Einverständnis der Klägerin gemäß § 447 ZPO. Die Vernehmung des Beklagten als Partei war auch nicht unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit geboten...
REWIS RS 2018, 3634