17. Mai 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …
...446 ZPO nach freier Überzeugung seine Schlüsse ziehen müssen. Die Nichtberücksichtigung der erheblichen Beweisanträge des Klägers durch das Landgericht hat das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör ...
REWIS RS 2018, 8878
15. Juli 2010 III. Zivilsenat
...446 ZPO berechtigt, die behauptete Tatsache nach freier Überzeugung als unwahr anzu-sehen; denn der Kläger hat es nicht abgelehnt, sich vernehmen zu lassen. Die Gründe, mit denen der Kläger sein Fernb...
REWIS RS 2010, 4747
22. April 2010 III. Zivilsenat
...446 ZPO berechtigt, die behauptete Tatsache nach freier Überzeugung als unwahr anzu-sehen; denn die Klägerin hat es nicht abgelehnt, sich vernehmen zu lassen. 20 - 14 - Ihre Prozessbevollmächtigt...
REWIS RS 2010, 7334
18. Januar 2023
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, der eine Fahrt unter …
...446 ZPO vergleichbare Beweisregel, der zufolge bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die behauptete bzw. als möglicher Fahreignungsmangel im Raum ste...
REWIS RS 2023, 45
29. Juni 2016
Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins mangels Mitwirkung an medizinisch-psychologischem Gutachten
...446 ZPO; BVerwG, U. v. 10.8.1988 - 7 C 83/87 - juris Rn. 7) den Schluss auf das Vorliegen eines persönlichen Eignungsmangels des Klägers (arg. § 4 Abs. 6 AWaffV). 533. Die Kostenentscheidung ergibt si...
REWIS RS 2016, 9046
15. Juli 2010 III. Zivilsenat
...446 ZPO berechtigt, die behauptete Tatsache nach freier Überzeugung als unwahr anzu-sehen; denn der Kläger hat es nicht abgelehnt, sich vernehmen zu lassen. Sei-ne Prozessbevollmächtigte hat im Termin...
REWIS RS 2010, 4751
15. Juli 2010 III. Zivilsenat
...446 ZPO berechtigt, die behauptete Tatsache nach freier Überzeugung als unwahr anzu-sehen; denn der Kläger hat es nicht abgelehnt, sich vernehmen zu lassen. Sei-ne Prozessbevollmächtigte hat im Termin...
REWIS RS 2010, 4767
15. Juli 2010 3. Zivilsenat
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln …
...446 ZPO berechtigt, die behauptete Tatsache nach freier Überzeugung als unwahr anzusehen; denn der Kläger hat es nicht abgelehnt, sich vernehmen zu lassen. Seine Prozessbevollmächtigte hat im Termin v...
REWIS RS 2010, 4787
15. Juli 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: Vorsatzfeststellung bei Falschangaben bzw. unterlassener Informationen …
...446 ZPO berechtigt, die behauptete Tatsache nach freier Überzeugung als unwahr anzusehen; denn der Kläger hat es nicht abgelehnt, sich vernehmen zu lassen. Seine Prozessbevollmächtigte hat im Termin v...
REWIS RS 2010, 4739
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...446 ZPO). Ein Verfahrensfehler des Gerichts liegt darin nicht.24 c) Das Oberverwaltungsgericht war auch nicht verpflichtet, dem Befangenheitsgesuch gegen den Amtsarzt Dr. S. Folge zu le...
REWIS RS 2016, 17229
7. Januar 2016 1. Senat
Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit
...446 ZPO) zu berücksichtigen. Macht er hingegen Angaben, so stellt ein sich dann aus der Pflicht zur Wahrhaftigkeit möglicherweise ergebender Zwang zur Selbstbezichtigung keine Verletzung oder Beschrän...
REWIS RS 2016, 18071
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