8. April 2004 8. Zivilsenat
...445 als Partei vernommene Beklagte hat demgegenüber den Vortrag des Klägers nicht bestätigt. Er hat nicht nur bekundet, dass am 14.11.1996 der Gilchristverband abgenommen worden sei, sondern auch, das...
REWIS RS 2004, 3670
17. März 2016 18. Zivilsenat
...445 ZPO zu erheben. 354. 36Eine Haftung der Antragsgegnerin zu 4. aus § 839 Abs. 1 BGB besteht unter Zugrundelegung des Vortrags der Antragstellerin ebenfalls nicht, so dass auch hier kein Anspruch au...
REWIS RS 2016, 14242
25. Mai 2018 7. Zivilsenat
...445 ZPO habe das Landgericht überhaupt nicht gewürdigt. Der Geschäftsführer der Beklagten habe in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die streitige Vereinbarung eine branchenübliche Kaufverein...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHTOBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG
NJW 2019, 314REWIS RS 2018, 8632
17. März 2016 18. Zivilsenat
...445 ZPO zu erheben. 40d) Klage gegen den Antragsgegner zu 4. 41Schließlich ist dem Antragsteller auch keine Prozesskostenhilfe für die Verfolgung von Ansprüchen gegen das als Antragsgegner zu 4. in An...
REWIS RS 2016, 14224
17. März 2016 18. Zivilsenat
...445 ZPO zu erheben. 39d) Klage gegen den Antragsgegner zu 4. 40Schließlich ist dem Antragsteller auch keine Prozesskostenhilfe für die Verfolgung von Ansprüchen gegen das als Antragsgegner zu 4. in An...
REWIS RS 2016, 14217
17. März 2016 18. Zivilsenat
...445 ZPO zu erheben. 416. 42Eine Haftung des Antragsgegners zu 4. aus § 839 Abs. 1 BGB besteht unter Zugrundelegung des Vortrags des Antragstellers ebenfalls nicht, so dass auch hier eine Bewilligung v...
REWIS RS 2016, 14225
17. März 2016 18. Zivilsenat
...445 ZPO zu erheben. 294. 30Eine Haftung des Antragsgegners zu 4. aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG besteht unter Zugrundelegung des Vortrags der Antragstellerin ebenfalls nicht, so dass au...
REWIS RS 2016, 14243
17. März 2016 18. Zivilsenat
...445 ZPO zu erheben. 446. 45Eine Haftung des Antragsgegners zu 4. aus § 839 Abs. 1 BGB besteht unter Zugrundelegung des Vortrags der Antragstellerin ebenfalls nicht, so dass auch hier kein Anspruch auf...
REWIS RS 2016, 14218
30. April 2008 2. Kartellsenat
...445 ZPO) – hat die beweispflichtige Klägerin aber nicht angetreten. Auch die übrigen Umstände und der Schriftwechsel der Parteien lassen – wie bereits dargestellt - nicht darauf schließen, dass der Be...
REWIS RS 2008, 4137
18. Februar 2004 Kartellsenat
...445 ZPO kann sich die beweisbelastete Partei zum Nachweis ihrer Behauptungen grundsätzlich nur auf die Vernehmung des Prozessgegners berufen. Eine Ausnahme gilt gemäß § 448 ZPO lediglich dann, wenn na...
REWIS RS 2004, 4470