24. November 2016
Zulässigkeit der Klageerhebung durch vermögenslose GmbH
...445 ZPO vernehmen zu lassen. Zudem hatte der Geschäftsführer der Klägerin schon zuvor abgelehnt, den Zeugen P. und die Zeugin E. von der Verschwiegenheitspflicht bezüglich des Steuergeheimnisses zu en...
REWIS RS 2016, 1835
17. Mai 2018
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO
...445 ZPO vernehmen müssen bzw. im Falle der Weigerung des Beklagten zu 3) nach § 446 ZPO nach freier Überzeugung seine Schlüsse ziehen müssen. Die Nichtberücksichtigung der erheblichen Beweisanträge de...
REWIS RS 2018, 8900
17. Mai 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …
...445 ZPO vernehmen müssen bzw. im Falle der Weigerung des Beklagten zu 3) nach § 446 ZPO nach freier Überzeugung seine Schlüsse ziehen müssen. Die Nichtberücksichtigung der erheblichen Beweisanträge de...
REWIS RS 2018, 8878