19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...445 ZPO) übergangen worden sind. Die Verneh-mung der Beklagten zu 1 von Amts wegen (§ 448 ZPO) war auch von Verfas-sungs wegen nicht geboten. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Sa...
REWIS RS 2006, 5545
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...445 ZPO auf ausdrücklichen Antrag der Klägerin zu 1 hin vernommen worden. Nachdem das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten für erwiesen erachtet hatte, war für eine Vernehmung des Geschäftsführe...
REWIS RS 2005, 2445
22. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...445 ZPO nachzugehen haben wird. 7 2. Dagegen greifen die im Übrigen geltend gemachten Zulassungsgrün-de nicht durch. Von einer näheren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. 8 Krüg...
REWIS RS 2009, 1022
26. Februar 2009 I. Zivilsenat
...445 ZPO, die nach der Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs nicht als Geständnis gewertet werden kann (BGHZ 129, 108, 109 ff.). Darüber hinaus kann in einem Verfahren mit Anwaltszwang die nicht postu...
REWIS RS 2009, 4852
20. Juli 2017 III. Zivilsenat
...445 ff ZPO über die Parteivernehmung Anwendung, die sub-sidiär gegenüber der vorrangigen Ausschöpfung anderweitiger -hier nicht zur Verfügung stehender -Beweismittel ist. Danach kanndie beweispflichti...
REWIS RS 2017, 7655
20. Juli 2017 3. Zivilsenat
Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...445 ff ZPO über die Parteivernehmung Anwendung, die subsidiär gegenüber der vorrangigen Ausschöpfung anderweitiger - hier nicht zur Verfügung stehender - Beweismittel ist. Danach kann die beweispflich...
NJW 2017, 3367WM2017,1702REWIS RS 2017, 7657
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...445 ZPO als Partei vernommen hat, einen Anspruch der Klägerin aus § 607 Abs. 1 BGB bejaht. Der von der Beklagten im Nachverfahren be-nannte Ehemann der Klägerin habe sich zu Recht auf sein Zeugnisver-...
REWIS RS 2006, 4648
28. September 2005 VIII. Zivilsenat
...445 ZPO). Die Revision zeigt keine Umstände auf, die vorliegend eine andere Ver-teilung der Darlegungs- und Beweislast rechtfertigen könnten; solche Umstände sind auch nicht ersichtlich. Im Wohnungsmi...
REWIS RS 2005, 1601
23. April 2015 V. Zivilsenat
...445 Rn. 10; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 12. Aufl., § 445 Rn. 7; Zöller/Greger, ZPO, 30.Aufl., §445 Rn. 4). Die Wahrscheinlichkeit des Gegenteils der unter Beweis durch Parteivernehmung gestellten Tatsac...
REWIS RS 2015, 12158
16. November 2005 XII. Zivilsenat
...445 ZPO auch die Vernehmung des beklagten Erwerbers als Partei beantragen. Hahne Sprick Fuchs Vézina Bundesrichter Dr. Ahlt ist krankheitsbedingt verhindert zu unterschreiben.Hahne Vorinstanzen: ...
REWIS RS 2005, 806
26. März 2019 6. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des …
...445 ZPO ist dabei kein von vornherein ungeeignetes Beweismittel.III.15 Für das weitere Verfahren weist der erkennende Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht den Antrag des Klägers ...
PARTEIVERNEHMUNGVORLAGEANORDNUNGSUBSTANTIIERUNGINDIZIENBEWEIS
MDR 2019, 825-826REWIS RS 2019, 8917
28. April 2011 5. Zivilsenat
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...445 ZPO sei nicht nachzugehen gewesen, weil dieser bei seiner Anhörung nach § 141 ZPO seinen - teilweise durch Verträge und Quittungen belegten - Vortrag zur Absicherung von Darlehen über 200.000 € un...
REWIS RS 2011, 7220
23. April 2015 5. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...445 Rn. 10; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 12. Aufl., § 445 Rn. 7; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 445 Rn. 4). Die Wahrscheinlichkeit des Gegenteils der unter Beweis durch Parteivernehmung gestellten Tats...
REWIS RS 2015, 12178
28. April 2011 V. Zivilsenat
...445 ZPO sei nicht nachzugehen gewesen, weil dieser bei sei-ner Anhörung nach § 141 ZPO seinen -teilweise durch Verträge und Quittun-gen belegten-einer Forderung in gleicher Höhe für von ihm noch vorzu...
REWIS RS 2011, 7213
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer Rückvergütung für die Kapitalanlageentscheidung; Kausalitätsvermutung für einen Aufklärungsfehler …
Bundesgerichtshof | 11. Zivilsenat: XI ZR 445/10 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer Rückvergütung für die Kapitalanlageentscheidung; Kausalitätsvermutung...
REWIS RS 2013, 7852
28. Mai 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von …
...445 Abs. 1 ZPO) für ihre Behauptung, der Anteil, den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisionen erhalten hat, sei für die Anlageentscheidung ohne Bedeutung gewesen, unberücksichtigt ge...
REWIS RS 2013, 5516
28. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...445 Abs.1 ZPO) für ihre Behaup-tung, der Anteil, den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisio-nen erhalten hat, seifür die Anlageentscheidung ohne Bedeutung gewesen, unberücksichtigt ge...
REWIS RS 2013, 5509
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...445/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESUrteilXIZR445/10Verkündet am:26.Februar 2013Herrwerth,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit-2-Der X...
REWIS RS 2013, 7877
7. Februar 2006 VI. Zivilsenat
...445 ZPO hat der erkennende Senat die Annahme eines Geständnisses verneint (Senatsurteil BGHZ 129, 108, 109 ff.). Es spricht nichts dafür, einer Erklärung, die eine Partei bei ihrer persönlichen Anhöru...
REWIS RS 2006, 5143
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Beweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von …
...445 Abs. 1 ZPO) für ihre Behauptung, dass der Anteil, den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisionen erhalten hat, für die Anlageentscheidung ohne Bedeutung gewesen sei, unberücksichti...
REWIS RS 2013, 7894
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...445 Abs.1 ZPO) für ihre Behaup-tung, dass der Anteil, den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebs-provisionen erhalten hat, für die Anlageentscheidung ohne Bedeutung gewesen sei, unberücksicht...
REWIS RS 2013, 7873
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
(Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich Rückvergütungen; Kausalitätsvermutung bei vom Anleger gewünschter steueroptimierter Anlage auf Empfehlung …
...445 Abs. 1 ZPO) für ihre Behauptung, dass der Anteil, den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisionen erhalten hat, für die Anlageentscheidung ohne Bedeutung gewesen sei, unberücksichti...
REWIS RS 2013, 7863
22. März 2010 II. Zivilsenat
...445 ZPO nachzugehen haben. 2. Weiter wird das Berufungsgericht die Verjährung des etwaigen Scha-densersatzanspruchs zu prüfen haben. 38 Nach der Neufassung der §§ 195, 199 BGB zum 1. Januar 2002 gil...
REWIS RS 2010, 8193
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...445 Abs.1 ZPO) für ihre Behaup-tung, dass der Anteil, den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebs-provisionen erhalten hat, für die Anlageentscheidung ohne Bedeutung gewesen sei, unberücksicht...
REWIS RS 2013, 7870
12. Dezember 2019 III. Zivilsenat
...445 ff ZPO subsidiär gegenüber anderenBeweismittelnsind undgrundsätzlichvoraussetzen, dass einePartei sich in Beweisnot befindet, ihr also keine Beweismittel zur Verfügung stehen oder die-se nicht aus...
REWIS RS 2019, 431