17. März 2016 18. Zivilsenat
...445 ZPO zu erheben. 39d) Klage gegen den Antragsgegner zu 4. 40Schließlich ist dem Antragsteller auch keine Prozesskostenhilfe für die Verfolgung von Ansprüchen gegen das als Antragsgegner zu 4. in An...
REWIS RS 2016, 14217
4. März 2015
Schadensersatzansprüche wegen einer Kapitalanlage in der Schweiz
...445, 447 ZPO nicht durchzuführen, da schon die formellen Voraussetzungen nicht vorlagen. Nach der zitierten Rechtsprechung des BGH (BGH NZG 2014, 189 ff. m. w. N.) trägt der Beklagte die sekundäre Bew...
REWIS RS 2015, 14518
16. Januar 2019
UPE-Aufschläge
...445 ZPO hierzu nicht nachgekommen. Die Klägerin müsse allerdings weder UPE-Aufschläge, noch Verbringungskosten bezahlen, weshalb sie diese bei Schadensabrechnung auf der Basis der fiktiven Reparaturko...
REWIS RS 2019, 11412
29. September 2016
Auskunft über Mitgesellschafter einer Fondsgesellschaft
...445 ZPO sah. Der Klägervertreter erklärte daraufhin mit Schriftsatz vom 29.04.2016 (Bl. 66/67 d.A.) u.a.: „Auch in diesem Fall ist keine Parteianhörung notwendig. Die Angelegenheit verzögert sich weit...
REWIS RS 2016, 4630
17. März 2016 18. Zivilsenat
...445 ZPO zu erheben. 416. 42Eine Haftung des Antragsgegners zu 4. aus § 839 Abs. 1 BGB besteht unter Zugrundelegung des Vortrags des Antragstellers ebenfalls nicht, so dass auch hier eine Bewilligung v...
REWIS RS 2016, 14225
13. Dezember 2023 4. Senat
Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - unzulässige Altersdiskriminierung
...445 ZPO oder § 447 ZPO beantragte und nur mit Einverständnis des jeweiligen Gegners mögliche Parteivernehmung, ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Der beweisbelast...
REWIS RS 2023, 10491
17. März 2016 18. Zivilsenat
...445 ZPO zu erheben. 294. 30Eine Haftung des Antragsgegners zu 4. aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG besteht unter Zugrundelegung des Vortrags der Antragstellerin ebenfalls nicht, so dass au...
REWIS RS 2016, 14243
17. März 2016 18. Zivilsenat
...445 ZPO zu erheben. 446. 45Eine Haftung des Antragsgegners zu 4. aus § 839 Abs. 1 BGB besteht unter Zugrundelegung des Vortrags der Antragstellerin ebenfalls nicht, so dass auch hier kein Anspruch auf...
REWIS RS 2016, 14218
17. Mai 2018
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO
...445 ZPO vernehmen müssen bzw. im Falle der Weigerung des Beklagten zu 3) nach § 446 ZPO nach freier Überzeugung seine Schlüsse ziehen müssen. Die Nichtberücksichtigung der erheblichen Beweisanträge de...
REWIS RS 2018, 8900
9. März 2020 18. Zivilsenat
...445 ZPO erfolgten Vernehmung als Partei hat der Kläger den Vortrag des Beklagten, er habe bei dem Gespräch am 19.08.2016 eingewilligt, auf die Geltendmachung der Provision verzichten zu wollen, nicht ...
REWIS RS 2020, 4702
12. Februar 2009 8. Kammer
...445 ZPO sieht allein die Parteivernehmung des Gegners vor, die Parteivernehmung des Beweisführers von Amts wegen setzt nach § 448 ZPO voraus, dass für die Richtigkeit der Behauptung immerhin eine gew...
REWIS RS 2009, 5058
8. Juni 2022 9. Kammer
...445 ff. ZPO subsidiär gegenüber anderen Beweismitteln sind und grundsätzlich voraussetzen, dass eine Partei sich in Beweisnot befindet, ihr also keine Beweismittel zur Verfügung stehen oder diese nich...
REWIS RS 2022, 2554
17. Mai 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …
...445 ZPO vernehmen müssen bzw. im Falle der Weigerung des Beklagten zu 3) nach § 446 ZPO nach freier Überzeugung seine Schlüsse ziehen müssen. Die Nichtberücksichtigung der erheblichen Beweisanträge de...
REWIS RS 2018, 8878
26. Juni 2009 20. Zivilsenat
...445 ZPO) angetreten, auf den erstinstanzlichen Beweisantritt durch Parteivernehmung (Bl. 157) ist der Kläger in der Berufung nicht zurückgekommen (Bl. 242). Eine Parteivernehmung von Amts wegen gemäß...
REWIS RS 2009, 2807
30. April 2008 2. Kartellsenat
...445 ZPO) – hat die beweispflichtige Klägerin aber nicht angetreten. Auch die übrigen Umstände und der Schriftwechsel der Parteien lassen – wie bereits dargestellt - nicht darauf schließen, dass der Be...
REWIS RS 2008, 4137
3. Juni 2003 13. Kammer
...445 ZPO kann eine Partei, die den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, den Beweis dadurch antreten, dass sie beant...
REWIS RS 2003, 2835
23. Oktober 2017 27. Zivilsenat
...445 ZPO oder § 447 ZPO kommt nicht in Betracht. 101§ 448 ZPO ermöglicht zwar eine Parteivernehmung von Amts wegen nach richterlichem Ermessen. Allerdings „will und darf“ die Vorschrift „nicht die bewe...
REWIS RS 2017, 3505
26. April 2007 22. Zivilsenat
...445 ZPO bestätigen. 59Eine Empfehlung zum Erwerb der Wohnung und zum Mietpoolbeitritt habe deswegen nicht erfolgen dürfen. 60Bei entsprechender Aufklärung hätte er, der Kläger, vom Kauf Abstand genomm...
REWIS RS 2007, 4069
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...445a)Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, d...
REWIS RS 2012, 6678
29. Juni 2016
Bauträgervertrag: Unwirksamkeit einer Mehrflächenklausel; keine Beurkundungsbedürftigkeit von nachträglich vereinbarten, lediglich konkretisierenden Zusatzvereinbarungen
...445 ZPO als Partei vernommen. Jeder gab an, die Herausgabe des verkauften Notebooks zu keinem Zeitpunkt verweigert zu haben. Er habe sich lediglich - wie auch der anderen Forderungen - auf ein Zurückb...
REWIS RS 2016, 9029
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von …
...445 Abs. 1 ZPO) für ihre Behauptung, dass der Anteil, den sie aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisionen erhalten hat, für die Anlageentscheidung ohne Bedeutung gewesen sei, unberücksichti...
REWIS RS 2012, 6711
31. Oktober 2019 1. Strafsenat
Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung
...445 ff. ZPO) muss die angehörte Partei daher lediglich die durch § 138 Abs. 1 ZPO gezogenen Grenzen einhalten, darf also insbesondere eine vermutete Tatsache als gegeben behaupten (vgl. BeckOK ZPO/von...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)UNTERNEHMENINSOLVENZBANKENDEUTSCHE BANKFALL KIRCHKIRCH (LEO)MANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHT
REWIS RS 2019, 2000
18. Februar 2004 Kartellsenat
...445 ZPO kann sich die beweisbelastete Partei zum Nachweis ihrer Behauptungen grundsätzlich nur auf die Vernehmung des Prozessgegners berufen. Eine Ausnahme gilt gemäß § 448 ZPO lediglich dann, wenn na...
REWIS RS 2004, 4470
30. November 2023 15. Zivilsenat
...445 ZPO unterlassen hat, weil es der beweisbelasteten Partei richtigerweise nicht ohne weiteres zumutbar sein dürfte, den Gegner zu benennen (siehe BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 – III ZR 198/18, j...
REWIS RS 2023, 9513
18. Juli 2018
...445 ZPO ist daher kein Raum. 129 Die Einwendungen des Klägers gegen die Glaubwürdigkeit des Beklagten zu 1. überzeugen ebenfalls nicht. Richtig ist zwar, dass der Beklagte zu 1. in seiner Verneh...
REWIS RS 2018, 5837
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