18. August 2020 15. Zivilsenat
...443 BGB (wegen der EG-Übereinstimmungsbescheinigung), aus §§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB (wegen der EG-Übereinstimmungsbescheinigung) sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den Normen der EG-FGV...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREBERUFUNGSVERFAHRENZIVILPROZESS
REWIS RS 2020, 5250
4. Juli 2022
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Haftung, Auslegung, Software, Aufhebung, Geschwindigkeit, Verletzung, Kaufvertrag, Pkw, Kenntnis, Zug …
...443, 823 II BGB i.V.m. Art. 12, 18 der Richtlinie Nr. 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung. 52Zu den Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten, die nicht an den Kaufverhandlunge...
REWIS RS 2022, 3576
17. November 2020 28. Zivilsenat
...443 BGB scheidet aus. 54Die Beklagte hat im Rahmen der Verkaufsverhandlungen kein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen, welches eine vertragähnliche Haftung begründen könnte. Insbesondere lässt s...
REWIS RS 2020, 5875
25. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Vertragsschluss, Widerruf, Rechtsmittel, Haftung, Schaden, Leistung, Kenntnis, Aufhebung, Vorlagefrage, Anspruch, Fortbildung …
...44363 Rn. 11). Zwar kann bei Vorliegen weiterer Umstände auch die Funktionsweise einer Abschalteinrichtung, wenn sie nicht prüfstandsbezogen ist, Rückschlüsse auf eine als sittenwidrig zu bewertende T...
REWIS RS 2023, 2514
10. August 2016
Gebrauchtwagenverkauf zwischen gewerblichen Händlern mit Angabe "Unfallschäden: unbekannt"
...443 BGB nicht zu entnehmen. Die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung setzt dabei voraus, dass der Inhalt des Kaufvertrages von vornherein oder nachträglich eine Pflicht des Verkäufers bestimmt, d...
REWIS RS 2016, 6871
6. November 2015 V. Zivilsenat
...443 BGB) nicht übernommen und den Mangel nicht arglistig verschwiegen hätten. Der Kläger habe schon nicht substantiiert dargelegt, dass die Beklagten die Flächenabweichungen gekannt hätten.3-4-II.Die ...
REWIS RS 2015, 2761
7. November 2019
...443, 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 12, 18 RL2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV ableiten.45 Zum Einen zielen die diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin (I 681 ff.) – wie schon der Verweis auf den Aufsatz von ...
MDR 2020, 162-163WM2019,2371REWIS RS 2019, 1838
2. April 2004 14. Zivilsenat
...443 BGB übernommen hätte. Eine solche unselbständige Garantie liegt regelmäßig in der Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft (Palandt-Putzo, 63. Auflage, § 444 BGB Rdnr.12). Insoweit kommt dem Begri...
REWIS RS 2004, 3726
26. März 2020
Annahmeverzug, Abschalteinrichtung, Betriebserlaubnis, Culpa in contrahendo, Drittschutz, Einrede der Verjährung, Erstattung, Haftung, Kaufvertrag, Prospekthaftung, Pflichtverletzung
...443 BGB auch aus Rechtsgründen aus. Soweit diese Ansicht in der Literatur vertreten wird (Artz/Harke NJW 2017, 3409 ff.), folgt dem das Gericht nicht (so auch OLG München 3. Zivilsenat, Endurteil vom ...
REWIS RS 2020, 10644
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...443 BGB) übernommen hat. Anhaltspunkte dafür sind auch we-der vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich. c) Auch ein Verschulden - Vorsatz oder Fahrlässigkeit - des Beklagten ist bei dem vorliegen...
REWIS RS 2005, 2966
22. Oktober 2014 8. Zivilsenat
Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
...443 BGB entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Döring in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 157. Ergänzungslieferung, 2014, § 24 LFGB Rn. 18) nicht bedarf, weil diese lediglich als ergänz...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGLEBENSMITTELDIOXINSKANDAL
NJW 2015, 544REWIS RS 2014, 1961
22. Oktober 2014 VIII. Zivilsenat
...443 BGB entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Döring in Zipfel/171819-8-Rathke, Lebensmittelrecht, 157. Ergänzungslieferung, 2014, § 24 LFGB Rn.18) nicht bedarf, weil diese lediglich al...
REWIS RS 2014, 1982
5. November 2020 28. Zivilsenat
...443 iVm Art. 12, 18 RL Nr. 2007/45/EG; §§ 4,6, 25 EG-FGV, §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB; §§ 826, 31, 831 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm § 16 UWG bzw. § 4 Nr. 11 UWG a.F. gestützt. 14Der Kläger hat be...
REWIS RS 2020, 5856
6. November 2018 24. Zivilsenat
...443 BGB ist nicht gegeben. Die Parteien haben keine Beschaffenheit des Hauses dahingehend vereinbart, dass in der Vergangenheit keine Bergschäden aufgetreten sind. Infolgedessen kann auch keine Bescha...
REWIS RS 2018, 2092
10. November 2021
Kaufvertrag, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Vertragsschluss, Gerichtsstand, Widerspruch, Verfahren, Beschaffenheit, Anspruch, Provision, Unionsrecht, Anzahlung, Umsatzsteuer, culpa …
...443 BGB) in Widerspruch. Maßgeblich ist insoweit der Vertrag - dort werden die vertraglichen Verpflichtungen festgelegt -, nicht etwaige Ankündigungen im Vorfeld (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2016 - V Z...
REWIS RS 2021, 1197
7. September 2017
Erfolglose Klage auf Kaufpreisrückzahlung für einen vom Abgassskandal betroffenen Pkw
...443, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Artikel 12, 18 der Richtlinie 2007/46/EG und die §§ 4, 6, 25 EG-FGV. Er meint, die Richtlinie entfalte drittschützende Wirkung. 29Zum Verjährungseinwand der Beklagten vert...
REWIS RS 2017, 5598
1. März 2023 14 d. Zivilkammer
...443 BGB ein verschuldensunabhängiges, unbedingtes Eintreten für einen bestimmten Erfolg gemeint. Mit der Übernahme einer Preisgarantie hat sich die Beklagte deshalb verpflichtet, an den mit den Kunden...
REWIS RS 2023, 3449
4. Dezember 2019
„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software
...443 BGB auch aus Rechtsgründen aus. Soweit diese Ansicht in der Literatur vertreten wird (Artz/Hanke NJW 2017, 3409 ff.), folgt dem der Senat nicht. Grundlage eines Garantievertrages soll dabei die vo...
REWIS RS 2019, 769
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...443 BGB auch aus Rechtsgründen aus. Soweit diese Ansicht in der Literatur vertreten wird (Artz/Hanke NJW 2017, 3409 ff.), folgt dem der Senat nicht. Grundlage eines Garantievertrages soll dabei die vo...
REWIS RS 2019, 775
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)
...443 BGB auch aus Rechtsgründen aus. Soweit diese Ansicht in der Literatur vertreten wird (Artz/Hanke NJW 2017, 3409 ff.), folgt dem der Senat nicht. Grundlage eines Garantievertrages soll dabei die vo...
REWIS RS 2019, 786
12. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
...443 BGB) verwischt würden (Looschelders, aaO S. 101 f.; Sagan/Scholl, aaO S. 508; vgl. auch MünchKommBGB/Lorenz, aaO; ähnlich Ruckteschler, aaO S. 535, 538) angemessen Rechnung getragen. Zudem kommen ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFKAUFRECHTBEWEISLASTSCHLICHTUNGJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGENADR
NJW 2017, 1093WM2017,396REWIS RS 2016, 4100
12. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...443 BGB) verwischt würden (Looschelders, aaO S. 101 f.; Sagan/Scholl, aaO S.508; vgl. auch MünchKommBGB/Lorenz, aaO; ähnlich Ruckteschler, aaO S.535, 538) angemessen Rechnung getragen. Zudem kommen de...
REWIS RS 2016, 4125
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes (Gebraucht-)Fahrzeug
...443 BGB auch aus Rechtsgründen aus. Soweit diese Ansicht in der Literatur vertreten wird (Artz/Hanke NJW 2017, 3409 ff.), folgt dem der Senat nicht. Grundlage eines Garantievertrages soll dabei die vo...
REWIS RS 2019, 802
4. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik (Diesel-Skandal)
...443 BGB auch aus Rechtsgründen aus. Soweit diese Ansicht in der Literatur vertreten wird (Artz/Hanke NJW 2017, 3409 ff.), folgt dem der Senat nicht. Grundlage eines Garantievertrages soll dabei die vo...
REWIS RS 2019, 812
30. November 2018 22. Zivilsenat
...443 BGB) verwischt würden, angemessen Rechnung getragen. Zudem kommen dem Verkäufer in den Fällen, in denen dem Käufer eine zumindest fahrlässige Beweisvereitelung anzulasten ist, Beweiserleichterung...
REWIS RS 2018, 1003
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.