22. April 2016 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel bei nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden …
...442 BGB) unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Ausführungen in der Revisionsbegründung erneut nachzugehen haben. Hinsichtlich der Berücksichtigung erstinstanzlich angebotener Beweise eines Berufu...
ARGLIST
WM2017,875REWIS RS 2016, 12491
6. März 2009 4. Zivilsenat
...442 BGB ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Abschluss des Vertrages kennt. Maßgeblich ist insoweit, ob der Käufer die Tatsachen kennt, die in ihrer Gesamtheit den Mangel begründen. Nichts a...
REWIS RS 2009, 4667
22. April 2016 V. Zivilsenat
...442 BGB) unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Ausführungen in der Revisionsbegründung erneut nachzugehen haben. Hinsichtlich der Be-rücksichtigung erstinstanzlich angebotener Beweise eines Beruf...
REWIS RS 2016, 12492
31. Januar 2018
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug wegen einer nicht zutreffenden Angabe
...442 BGB ausscheiden würden, weil bei Vertragsabschluss Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis über die etwaige Zulassung als Selbstfahrermietfahrzeug vorlag, kann daher dahinstehen. Das Gericht wür...
REWIS RS 2018, 14669
21. Juli 1999 13. Zivilsenat
...442,20 DM rechnerisch richtig 22.442,50 DM beträgt. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst trägt. Das Urteil ist vorläufig...
REWIS RS 1999, 893
14. Juni 2019 5. Zivilsenat
Arglistige Täuschung beim Verkauf eines bebauten Grundstücks
...442 BGB erhoben hat. Stresemann     ...
MDR 2019, 1376-1377WM2020,2235REWIS RS 2019, 6317
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...442 a.F. Schuldet der Forderungsverkäufer dem Forderungskäufer nach einem vor dem 1. Januar 2002 abge-schlossenen Forderungskaufvertrag die Verschaffung von Sicherungseigentum (hier: an dem den ver-ka...
REWIS RS 2004, 788
5. Dezember 2017
...442 BGB ausgeschlossen. Im Gegensatz zu den im Rahmen der Ankaufsuntersuchung festgestellten Befunden, hatte der Kläger von den krankhaften Veränderungen in dem Gelenkbereich zwischen den Halswirbeln ...
REWIS RS 2017, 1265
20. August 2002 15. Zivilsenat
...442 BGB a.F. bei dem Käufer (vgl. dazu Palandt/Putzo, BGB- Kommentar, 60. Auflage, § 437 Rdn. 5 sowie § 442 Rdn. 1), wobei in dem auf einstweilige Sicherung gerichteten Arrestverfahren anstelle des Vo...
REWIS RS 2002, 1860
21. Juli 2016 28. Zivilsenat
...442 BGB nur statt, wenn dem Käufer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Mangel positiv bekannt bzw. als Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Daran fehlt es aber im Streitfall schon...
REWIS RS 2016, 7734
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...442 BGB bestehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. 25b) Nach Auffassung des Senats entlastet es die Beklagte auch nicht, dass sie schon einige Monate vor dem hier in Rede stehenden Kauf im...
REWIS RS 2020, 4997
2. April 2004 14. Zivilsenat
...442 Abs.1 Satz 1 BGB bekannt gewesen. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei erst nach der Untersuchung anzusetzen, weil der Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Ankaufsuntersuchung ges...
REWIS RS 2004, 3726
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...442 BGB bestehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. 29b) Nach Auffassung des Senats entlastet es die Beklagte auch nicht, dass sie schon einige Monate vor dem hier in Rede stehenden Kauf im...
REWIS RS 2020, 4995
29. September 2021 3. Zivilkammer
...442 BGB. So hat der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben, dass der Torantrieb bereits zum Zeitpunkt der Besichtigungen und damit vor Vertragsschluss defekt gewesen sei. 65Soweit die B...
REWIS RS 2021, 10393
24. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...442, 325, 326 Aa)Ein Rechtsmangel der Kaufsache ist bei einer behaupteten Patentverletzungbereits dann dargetan und bewiesen, wenn feststeht, daß einem Dritten einSchutzrecht zusteht, kraft dessen er ...
REWIS RS 2000, 768
3. Januar 2019
...442 BGB folgt. Dennoch hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt, dass der Rücktritt im Falle eines arglistigen Verkäufers unabhängig von einer vorherigen Fristsetzung zur Mangelbeseitigung mögl...
REWIS RS 2019, 11864
27. Juni 2018 5. Zivilsenat
...442 BGB ausgeschlossen. Dass die Kläger bei Vertragsschluss positive Kenntnis von der Mangelhaftigkeit des Grundstücks hatten, tragen die Beklagten nicht schlüssig vor. Soweit sie meinen, die Kläger h...
REWIS RS 2018, 7036
23. Juni 2022 22. Zivilsenat
...442 BGB steht nicht in Rede. Der Kläger hat unwidersprochen lediglich die Maße der Küche überprüft und hatte im Übrigen keine Veranlassung, die Wohnfläche zu ermitteln, um die Angaben im Exposé überpr...
REWIS RS 2022, 9657
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...442 BGB a.F. die Beweislast für das Scheitern der Sicherungsübereignung abweichend von dem allgemein geltenden Grundsatz, - 27 - daß der Schuldner die Erfüllung seiner Verpflichtung zu beweisen hat, b...
REWIS RS 2004, 779
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...442 BGB a.F. die Beweislast für das Scheitern der Sicherungsübereignung abweichend von dem allgemein geltenden Grundsatz, - 27 - daß der Schuldner die Erfüllung seiner Verpflichtung zu beweisen hat, b...
REWIS RS 2004, 773
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...442 BGB a.F. die Beweislast für das Scheitern der Sicherungsübereignung abweichend von dem allgemein geltenden Grundsatz, daß der Schuldner die Erfüllung seiner Verpflichtung zu beweisen hat, bei der ...
REWIS RS 2004, 782
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...442 BGB a.F. die Beweislast für das Scheitern der Sicherungsübereignung abweichend von dem allgemein geltenden Grundsatz, daß der Schuldner die Erfüllung seiner Verpflichtung zu beweisen hat, bei der ...
REWIS RS 2004, 765
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...442 BGB ausge-schlossen, ohne dass es der Aufnahme einer dieser Bestimmung entsprechen-den Regelung in den Text der Klausel bedürfe. 2. Auch hiergegen wendet sich die Revision des Klägers mit Erfolg. ...
REWIS RS 2005, 1506
16. Juni 2016 6. Zivilsenat
...442 Abs. 1 S. 1 BGB, weil die Parteien vereinbart haben, dass diese Wissenszurechnung nur in den unter 10.2 des Kauf- und Abtretungsvertrages vom 20.04.2011 genannten Fällen erfolgen soll (dazu unter ...
REWIS RS 2016, 9763
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...442. die Beklagte zu verurteilen, die Löschung der im Grundbuch von I Bl. ##### in Abt. III unter lfd. Nr. 4 eingetragenen Grundschuld über 75.000 € nebst Zinsen seit dem 29.08.2014 zu b...
REWIS RS 2016, 17658
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