17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...441 BGB, ne-ben dem - wie nach früherem Recht bei Sachmängeln - Ansprüche aus Ver-schulden bei Vertragsschluss nicht in Betracht kämen. Es komme hinzu, dass der Beklagte, der sein Gestaltungsrecht ers...
REWIS RS 2008, 6089
24. Juni 2016 19. Zivilsenat
...441 BGB zu. Denn die von dem Kläger gelieferten und montierten Wechselrichter seien nicht gleichwertig den angebotenen SMA – Wechselrichtern, was aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen E.J. L fe...
REWIS RS 2016, 9289
13. Januar 2021 5. Zivilsenat
...441 BGB begehrt wird – den Antrag hat die Klägerin in keiner Weise begründet –, bleibt aus den gleichen Gründen erfolglos. 566. 57Die geltend gemachten Nebenansprüche bestehen mangels Hauptanspruchs n...
REWIS RS 2021, 10184
22. Juli 2020 2. Senat
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter Anpassungsklausel
...441 BGB kann ein Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern und den gezahlten Mehrbetrag erstattet verlangen, wenn die Sache mangelhaft (§§ 434, 435 BGB) ist. Ein Sachmangel ...
REWIS RS 2020, 3373
20. Januar 2017
Nachträgliche Minderung des Kaufpreises eines Dieselfahrzeugs wegen Installation einer "Schummelsoftware" durch den Hersteller
...441 BGB zu. Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor. 20Zwar ist das streitgegenständliche Fahrzeug mangelhaft, jedoch steht einem Minderungsrecht des Klägers entgegen, dass er der Beklagten eine ...
REWIS RS 2017, 16987
14. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung in einem sog. Dieselfall: Darlegung des Folgeschadens und des …
...441 BGB]). Denn bislang ist weder geklärt, wie sich die bei den betroffenen Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen beziehungsweise die zu ihrer Entfernung vorgenommenen Software-Updates auf das Fa...
REWIS RS 2021, 361
26. April 2022 8. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Nichtberücksichtigung des beweisbewehrten Vortrags des Klägers zu …
...441 BGB]). Denn bislang ist weder geklärt, wie sich die bei den betroffenen Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen beziehungsweise die zu ihrer Entfernung vorgenommenen Software-Updates auf das Fa...
REWIS RS 2022, 6387
11. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...441 BGB) oder gesetzliche Folge der Mangel-haftigkeit kann nicht ausschlaggebend sein, schon weil das Gewährleistungs-recht, wenn etwa ein Wahlrecht besteht, zum Zeitpunkt der Streitverkündung noch ni...
REWIS RS 2009, 5118
20. Februar 2017
Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
...441 BGB von einem Gestaltungsrecht Gebrauch macht, mit dessen wirksamer Erklärung der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt bzw. der Kaufpreis auf den § 441 III 1 BGB entsprechende...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
REWIS RS 2017, 15362
29. November 2017
...441 BGB erklärt hat, war das streitgegenständliche Fahrzeug zwar bei Gefahrübergang mit einem Sachmangel behaftet, weil es mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verord...
REWIS RS 2017, 1536
24. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...441 BGB). 43Die Beklagte hat sich zwar nicht ausdrücklich auf Unerheblichkeit der behaupteten Mängel berufen, gleichwohl ist ihre Rechtsverteidigung auch in diesem Sinne zu deuten. 44Gleichviel, ob ...
REWIS RS 2005, 1195
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...441 BGB zu kürzen (Palandt-Grüneberg, a.a.O. § 346 RN 10), so dass im Ergebnis der Rücktritt vorliegend einer Minderung des Vergütungsanspruchs gleichkommt. 53Entgegen der Auffassung der Beklagten red...
REWIS RS 2007, 3348
24. November 2023 6. Zivilsenat
...441 BGB (Kauf), § 536 BGB (Miete), § 638 BGB (Werkvertrag). Die Minderung ist eine empfangsbedürftige einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung und kein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages...
REWIS RS 2023, 9838
29. September 2021 8. Zivilsenat
Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs vor Bekanntwerden der Abgasmanipulation: Übergehen …
...441 BGB]). Denn bislang ist weder geklärt, wie sich die bei den betroffenen Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen beziehungsweise die zu ihrer Entfernung vorgenommenen Software-Updates auf das Fa...
REWIS RS 2021, 2252
8. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Substanziierungspflicht bezüglich behaupteter Folgeschäden durch …
...441 BGB]). Denn bislang ist weder geklärt, wie sich die bei den betroffenen Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen beziehungsweise die zu ihrer Entfernung vorgenommenen Software-Updates auf das Fa...
DIESELDIESELSKANDALSUBSTANTIIERUNG
WM 2022, 243 NJW 2022, 935MDR 2022, 363-364REWIS RS 2021, 506
3. März 2005 28. Zivilsenat
...441 BGB (Minderung) kommt hingegen nicht in Betracht, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt, dass das verkaufte Fahrzeug dem Kläger verborgen gebliebene Unfallschäden hatte. Ein Mangel kann insow...
REWIS RS 2005, 4678
27. November 2003 2. Zivilsenat
...441 BGB ergebenden Garantenhaftung der Streithelferin bei der der Schadensentstehung nicht in Betracht. 62b) Vor diesem Hintergrund regelt der Vertrag vom 30./31. Juli 2002 hinsichtlich der in der ...
REWIS RS 2003, 478
11. August 2021 21. Zivilsenat
...441 BGB von Bedeutung ist, bei der es auf die Wahrung des Erfüllungsinteresses ankommt (vgl. zu Vorstehendem bereits BGH, Urt. v. 18.01.2011 – VI ZR 325/09 -, NJW 2011, 1692; OLG Hamm, Urt. v. 27.02.2...
REWIS RS 2021, 3348
26. Januar 2022 8. Zivilsenat
Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor …
...441 BGB]). Denn bislang ist weder geklärt, wie sich die bei den betroffenen Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen beziehungsweise die zu ihrer Entfernung vorgenommenen Software-Updates auf das Fa...
MDR 2022, 362REWIS RS 2022, 1733
23. Juni 2022 22. Zivilsenat
...441 Abs. 1 BGB bedarf und die Kläger unmittelbar auf die Ansprüche aus § 437 Nr. 2, 3 BGB zurückgreifen können, also auch nach näherer Maßgabe der §§ 437 Nr. 2, 441 BGB mindern können. 97Eine entsprec...
REWIS RS 2022, 9657
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis
...441 BGB den Kaufpreis mindern oder nach § 437 Nr. 3, §§ 440, 311a Abs. 2, § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB den sogenannten kleinen Schadensersatz geltend machen.21 Entgegen der Auffassung des Kl...
MDR 2020, 407-409WM2020,469REWIS RS 2019, 518
14. Februar 2020 5. Zivilsenat
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als …
...441 Abs. 3 BGB kraft Gesetzes nach Minderungsgrundsätzen in dem Verhältnis von ihrer Freistellungsverpflichtung frei, in dem der Wert des Miteigentumsanteils einschließlich der Abtretung der Ansprüche...
MDR 2020, 599-600WM2020,2238REWIS RS 2020, 1023
8. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen EU-Neufahrzeugs: Interessengerechte Vertragsauslegung bei Nacherfüllungsverlangen des Käufers …
...441 BGB]). Denn bislang ist weder geklärt, wie sich die in den betroffenen Fahrzeugen verbaute unzulässige Abschalteinrichtung (Prüfstanderkennungssoftware) auf das Fahrzeug im Übrigen auswirkt, noch ...
WM 2022, 330 NJW 2022, 1238MDR 2022, 560REWIS RS 2021, 504
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.