6. April 2017
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw (Audi) mit manipulierter Abgassoftware
...440, 323 BGB. 18Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Sachvortrag der Klägerin in Bezug auf die Finanzierungskosten überhaupt dem Grunde nach in diesem Zusammenhang einen Zahlungsanspruch begründen...
REWIS RS 2017, 12692
18. November 2015
Eine kaufvertragliche Vereinbarung stellt jedoch nicht zwangsläufig zugleich eine zugesicherte Eigenschaft des Kaufgegenstands dar
...440, 280, 281, 434, 433 ff, 249 ff BGB. Aufgrund der wirksamen vertraglichen Verkürzung der Gewährleistungsfrist sind die Ansprüche gem. § 438 BGB jedenfalls mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung d...
REWIS RS 2015, 2124
30. September 2005 22. Zivilsenat
...440 BGB besteht nicht, da das Pferd keinen Sachmangel aufweist. 271. Mit der Berufung nicht mehr angegriffen sind die Feststellungen des Landgerichts, dass ein Rücktrittsrecht wegen fehlender Eignung...
REWIS RS 2005, 1534
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle …
...440, 323 BGB zustehen, also wenn der Zedent der Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hätte (§ 323 Abs. 1 BGB) oder eine solche Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 oder § 4...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 4873
2. April 2014 VIII. Zivilsenat
...440, 280, 281 BGB geprüft und angenommen, dass diese jedenfallsnichtan der fehlenden Nachfristset-zung für eine Ersatzlieferung scheiterten. Ihm könne in der Beurteilung gefolgt werden, dass dem Kläge...
REWIS RS 2014, 6607
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...440, 323 BGB zustehen, also wenn der Zedent der Beklagten erfolglos eine ange-messene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hätte (§323 Abs.1 BGB) oder eine solche Fristsetzung gemäß §323 Abs.2 oder §440 B...
REWIS RS 2011, 4834
12. Mai 2021 6. Zivilkammer
...440 BGB, in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich ist, abschließend geregelt sind. 37Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutba...
REWIS RS 2021, 10199
15. November 2019 1. Zivilsenat
...440 BGB ist auf die Herstellergarantie nicht anwendbar, da es sich bei dieser nicht um einen kaufrechtlichen Anspruch handelt. Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung der Beklagte ist eb...
REWIS RS 2019, 1497
23. Februar 2016 24. Zivilsenat
...440 BGB haften, denn die Gewährleistung für die vom Sachverständigen W im selbständigen Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn (Az. 9 H 2/13) festgestellten Mängel war im notariellen Kau...
REWIS RS 2016, 15730
30. Juli 2003 3. Zivilsenat
...440 S. 1 BGB); wenn die geschuldete Art der Nachbesserung fehlgeschlagen ist (§ 440 S. 1 BGB), wobei dieselbe nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch im Regelfall als fehlgeschlagen gilt (...
REWIS RS 2003, 2030
23. November 2023 34. Zivilsenat
...440 BGB)- ist gegeben. Es ist bereits von einer ordnungsgemäßen Nachfristsetzung i.S.d. § 323 Abs. 1 BGB auszugehen. Jedenfalls wäre ein Nacherfüllungsverlangen mit Fristsetzung gemäß §§ 323 Abs. 2, 4...
REWIS RS 2023, 9575
26. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels
...440 Rn. 20). So verhält es sich im Streitfall angesichts der Sicherheitsrelevanz des Mangels.23 aa) Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer in diesem Sinne gemäß § 440 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRAUTOVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGAUTOKAUF
WM2017,1369REWIS RS 2016, 3296
26. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...440 Rn. 20). So verhält es sich im Streitfallangesichts der Sicherheitsrelevanz des Mangels.22-13 -aa) Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer in diesem Sinne gemäß §440 Satz 1 Alt. 3...
REWIS RS 2016, 3301
3. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 …
...440 BGB ein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pkw zu. Aufgrund des Sachverständigengutachtens stehe fest, dass der Pkw zum Zeitpunkt des Verkaufs einen Mangel a...
REWIS RS 2015, 14618
9. Juni 2016
Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler Auffahrwinkel)
...440, 323, 434 Abs. 1 BGB. Die Klägerin macht mit ihrer Berufung nur noch geltend, dass der Auffahrwinkel zu steil sei. Die weiteren von ihr in der Klage behaupteten Mängel verfolgt sie nicht weiter. 2...
REWIS RS 2016, 10218
20. Mai 2022 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie …
...440 Satz 1, Alt. 3 BGB vor. Eine Nachbesserung sei der Beschwerdeführerin nach ihrem bisherigen Vortrag unzumutbar.20 8. Mit Beschluss vom 14. September 2020 verwarf das Landgericht Düs...
REWIS RS 2022, 2625
10. Oktober 2012
...440 BGB zusteht. 1. Das der Klägerin überlassene Fahrzeug ist aufgrund der anomalen Geruchsbelästigungen mangelhaft. Da Anhaltspunkte für eine Beschaff...
REWIS RS 2012, 2459
28. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...440 BGB oder aus einem anderen Rechtsgrund verlangen kann. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen führt ni...
REWIS RS 2015, 45
6. März 2018
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen
...440, 323 Abs. 1, 326 Abs. 5 i.V.m. §§ 346 ff. BGB). 241. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten ein wirksam ausgeübtes Rücktrittsrecht. 25a) Der Kläger war gegenüber dem am 16.11.2016 geschlossenen Ka...
REWIS RS 2018, 12792
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...440 BGB a.F. MünchKommBGB/Westermann, 3. Aufl., § 440 Rdnr. 10; Staudinger/Köhler, BGB (1995), § 433 Rdnr. 100). - 18 - b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die dingliche Eini-gung der...
REWIS RS 2004, 778
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
...440 BGB berechtigt. 6a) 7Dem steht der vertragliche Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht entgegen. 8Zwar ist dieser nach §§ 474 Abs. 1 Satz 1, 475 Abs. 1 BGB grundsätzlich wirksam, da ein Kaufvertra...
REWIS RS 2014, 1737
27. Mai 2011 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst …
...440 BGB) zustehen kann. Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme, dass der in dem Vertrag enthaltene Ausschluss "jeglicher Gewährleistung für sichtbare und unsichtbare Sachmängel", bei dem ...
REWIS RS 2011, 6178
9. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune …
...440 BGB bejaht.13 Dass die Frontkontakte lückenhaft aufgetragen worden seien, habe das Landgericht Passau im Vorprozess bindend festgestellt; dies werde von der Beklagten auch nicht in ...
REWIS RS 2013, 2179
29. Juni 2011 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung
...440 BGB nicht bejaht werden.9 1. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass das von der Beklagten an den Rechtsvorgänger der Klägerinnen verkaufte Wohnmobil Sachmängel insoweit aufweist,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOSACHMANGEL
REWIS RS 2011, 5345
3. Dezember 2004 14. Zivilsenat
...440 BGB entbehrlich war. Die Klägerin hat weder eine Fristsetzung schlüssig dargelegt noch hat die Beklagte die Erfüllung der Leistung endgültig und ernsthaft verweigert. Hiervon kann auch nicht aufg...
REWIS RS 2004, 373
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