26. Januar 2018
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pferdes
...44 ZPO vorzubringen. Das ist nach Aktenlage nicht geschehen. Das Schreiben an den Präsidenten des Landgerichts, das sich nicht bei der Akte befindet, lässt sich vom Senat nicht darauf hin prüfen, ob e...
REWIS RS 2018, 14897
24. November 2023 28. Zivilsenat
Abgelehnter Richter, Erlaß eines Versäumnisurteils, Schriftliches Vorverfahren, Verteidigungsanzeige, Besorgnis der Befangenheit, Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs, Sofortige …
...44 Abs. 3 ZPO hat sich der abgelehnte Richter über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern. Ausführungen zur Zulässigkeit oder Begründetheit haben jedoch zu unterbleiben (Zöller, a.a.O. § 44 ZPO, Rn....
REWIS RS 2023, 8923
7. Februar 2018
Erfolgreiche Richterablehnung wegen unangemessener Äußerungen in der mündlichen Verhandlung
...442. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe rechtfertigt das von der Beklagtenpartei beanstandete Verhalten des abgelehnten Richters die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit. 45Der Senat verkennt da...
REWIS RS 2018, 14260