9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
REWIS RS 2020, 1537
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
SCHADENSERSATZDIESELDIESELSKANDAL
WM2021,1652MDR 2021, 1461-1462REWIS RS 2020, 1538
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
REWIS RS 2020, 1542MDR 2022, 917-918REWIS RS 2020, 1542
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
SCHADENSERSATZDIESELDIESELSKANDALFESTSTELLUNGSINTERESSEFESTSTELLUNGSKLAGE
WM 2021, 2208 MDR 2021, 1457-1459REWIS RS 2020, 1541
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
REWIS RS 2020, 1544
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
REWIS RS 2020, 1545
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
REWIS RS 2020, 1547
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
REWIS RS 2020, 1548
9. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …
...44 ZPO) - hier: des Vorsitzenden Richters des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden - bedarf es entgegen der Ansicht der Klagepartei nicht, denn es...
REWIS RS 2020, 1552
26. April 2016 VIII. Zivilsenat
...44 ZPO entsprechendes Ablehnungsgesuch angebracht hat, ist umstritten.Nach einem Teil der Rechtsprechung und Literatur entfällt das Ableh-nungsrecht nach §43 ZPO grundsätzlich auch dann, wenn sich ein...
REWIS RS 2016, 12362
26. April 2016 8. Zivilsenat
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs
...44 ZPO entsprechendes Ablehnungsgesuch angebracht hat, ist umstritten.12 Nach einem Teil der Rechtsprechung und Literatur entfällt das Ablehnungsrecht nach § 43 ZPO grundsätzlich auch d...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHREN
REWIS RS 2016, 12367
13. Mai 2020 8. Senat
Behandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG in der Nichtzulassungsbeschwerde
...44 ZPO). Das Ablehnungsgesuch ist eine Prozesshandlung. Soweit eine Prozesshandlung unbestimmt ist, gelten grundsätzlich die allgemeinen Auslegungsregeln für Willenserklärungen gemäß den §§ 133, 157 d...
REWIS RS 2020, 3479
5. Februar 2021 20. Kammer
...44 ZPO) hinsichtlich aller Richterinnen und Richter der 20. Kammer auszulegen. Der verfassungsrechtlich garantierte gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) steht nicht zur Disposition der Beteil...
REWIS RS 2021, 8893
24. Mai 2006 26. Zivilsenat
...44 ZPO kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn Umstände dargelegt und glaubhaft gemacht werden, aus denen vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger und b...
REWIS RS 2006, 3357
7. Februar 2018
Erfolgreiche Richterablehnung wegen unangemessener Äußerungen in der mündlichen Verhandlung
...442. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe rechtfertigt das von der Beklagtenpartei beanstandete Verhalten des abgelehnten Richters die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit. 45Der Senat verkennt da...
REWIS RS 2018, 14260
30. November 2023 8. Zivilsenat
Streitwert einer Stufenklage im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
...44 GKG weiterhin für anwendbar und verweist zur Bewertung der danach maßgeblichen (unbezifferten) Anträge auf Herausgabe und Feststellung auf „eine eigens beauftragte Studie des Privatkassen-Verbandes...
REWIS RS 2023, 7953
18. September 2006 II. Zivilsenat
...44 ZPO) oder eine Selbstablehnung der betreffenden Richter von Amts wegen (§ 48 ZPO) hätten rechtfertigen kön-nen. Die von den Klägern in dem Raum gestellten Zweifel an der Unvoreinge-nommenheit der e...
REWIS RS 2006, 1839
10. März 2014 26. Zivilsenat
...44 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichke...
REWIS RS 2014, 9986
12. Mai 2010 2. Senat
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
...443, 446). Wenn das Gericht in diesem Zusammenhang - was von vielen Parteien als hilfreich empfunden wird - seine vorläufigen rechtlichen Überlegungen und etwaige Beweisrisiken offenlegt, ist darin in...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTRECHTSANWÄLTEJUSTIZRICHTERLITIGATION & DISPUTE RESOLUTIONVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2010, 6712
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