18. Juli 2017
Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall
...44). Der Kläger erfüllt jedoch keinen der in § 4a Abs. 2 FreizügG/EU aufgeführten Erwerbstatbestände. Zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides war er weder aus dem Erwerbsleben...
REWIS RS 2017, 7828
10. Dezember 2019
Gewährung von Informationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
...44 VwGO analog) wird zudem hilfsweise der Erlass eines vorläufigen Beschlusses bis zur Entscheidung über die vorstehenden Anträge beantragt (Ziffer 2). 37Die Anträge bleiben ohne Erfolg. 381. Der Antr...
REWIS RS 2019, 570
29. Januar 2020 6. Senat
...44 <253>). Demgegenüber werden Vereinsmitglieder durch ein Vereinsverbot nicht in ihrer individuellen Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffen...
REWIS RS 2020, 3834
30. Mai 2018 6. Senat
Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
...44 VwGO zulässig.18 bb) Zum Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung lagen die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage vor. Die Klägerin kann als Adressatin der Verpflichtungsan...
REWIS RS 2018, 8488
7. September 2021
Anfechtungsklagen gegen Abmarkungsbescheide, Nachweis der Grundstücksgrenze im Liegenschaftskataster, Zuständigkeit ordentlicher Gerichte für Grenzstreitigkeiten
...44Mit dem Riss 10092 habe das … im Jahr 2012 Gebäudeveränderungen am Flurstück … aufgemessen und dokumentiert. Es sei dabei nur um die Einmessung von Gebäudeveränderungen gegangen. Es seien weder Gren...
REWIS RS 2021, 2785
29. April 2021 4. Senat
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Im Übrigen ist die Revision unbegründet; das angegriffene Urteil ist in dieser Hinsicht jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden (§ 144 Abs. 4 VwGO).11 ...
REWIS RS 2021, 6338
22. Juli 2020
Klage auf Aushändigung einer Genehmigungsurkunde für den Taxenverkehr
...44 VwGO). II. 20Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 PBefG den mit seinem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheit...
REWIS RS 2020, 10031
3. Mai 2023 7. Kammer
...44 VwGO. Da die Erstattungspflicht grundsätzlich einen Antrag an die Behörde binnen zwei Jahren voraussetze, werde um Hinweis durch das Gericht gebeten, dass über den Hilfsantrag zu entscheiden sei. 2...
REWIS RS 2023, 6434
12. Dezember 2016
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung durch Rechtsänderung
...44 VwGO „in einer Klage“ zusammengefasst verfolgt werden. Im Kern bezieht sich das Feststellungsbegehren auf die Erlaubnisfreiheit der von der Klägerin schon vor 2008 ausgeübten Tätigkeit der Vermittl...
REWIS RS 2016, 964
24. November 2016
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen und Berechnung der Wandhöhe bei Geländeveränderungen
...44 VwGO) um ein Verpflichtungsbegehren (bauaufsichtliches Einschreiten) in Gestalt einer Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 VwGO erweitern lassen. Bei einer nachträglichen Klagehäufung handelt es sich...
REWIS RS 2016, 1812
28. November 2018
...44 - 11.11.2017: Ein libanesischer Soldat wurde bei einer Aktion gegen kriminelle Banden in Baalbek getötet, vier weitere verletzt (U.N., a.a.O., S. 8). 45 - 10.12.2017: Ein libanesischer S...
REWIS RS 2018, 1140
5. April 2016 1. Senat
Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
...44883/09) Maßstäbe dafür entwickelt, unter welchen Voraussetzungen ein Staat nach Art. 1 EMRK für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die Amtsträger eines Drittstaates auf seinem Territoriu...
REWIS RS 2016, 13606
24. Juni 2021 1. Senat
Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
...44 Abs. 4 VwGO).25 3.2.1 § 1597a Abs. 1 BGB verbietet eine "missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft." Das Gesetz definiert diese dahin, dass die Vaterschaft nicht gezielt ...
REWIS RS 2021, 4656
11. Mai 2016
Rechtliche Qualifikation eines heimrechtlichen Prüfberichts
VG Ansbach : AN 15 K 15.01444 Rechtliche Qualifikation eines heimrechtlichen Prüfberichts None 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten...
REWIS RS 2016, 11468
29. November 2017
...44 Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet. Statthaft ist hier die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Vorausset...
REWIS RS 2017, 1576
22. Februar 2018
...44566, Rn. 16; BayVGH, Urteil vom 2. August 2016 – 22 B 16.619 –, BeckRS 2016, 50120, Rn. 35, 41 ff.; a. A. VG Wiesbaden, Urteil vom 5. März 2007 – 7 E 1536/06 –, NVwZ-RR 2007, 613: Feststellungsklage...
REWIS RS 2018, 13474
13. Juni 2018
...44 Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 15. Juni 2018, am gleichen Tag bei Gericht per Telefax eingegangen, unter dem Aktenzeichen des parallelen Verfahrens 4 A...
REWIS RS 2018, 7884
17. April 2020
...44 VwGO nicht entgegen, da mehrere Klagebegehren in einer Klage dann zusammen verfolgt werden könnten, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richteten, im Zusammenhang stünden und dasselbe Gericht z...
REWIS RS 2020, 6906
24. März 2015
...44 VwGO; vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 44 Rn. 4) – die nunmehr „hilfsweise“ beklagten Aufgabenträger in den bisher bereits anhängigen Verfahren Beigeladene sind und ein und dieselbe Per...
REWIS RS 2015, 13514
24. März 2015
VG Augsburg: PBefG, Aufgabenträger, Personennahverkehr, Nahverkehrsplan, AVV, allgemeine Vorschrift, Tarifbestimmung, Beförderungsbedingung, Verkehrsverbund, Entbindung, Verkehrsunternehmen, Linienverkehr, …
...44 VwGO; vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 44 Rn. 4) – die nunmehr „hilfsweise“ beklagten Aufgabenträger in den bisher bereits anhängigen Verfahren Beigeladene sind und ein und dieselbe Per...
REWIS RS 2015, 13544
24. März 2015
Betriebspflicht, öffentlicher Personennahverkehr, Geltungsdauer, Beförderung, Linienverkehrsgenehmigung, Dienstleistungsauftrag
...44 VwGO; vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 44 Rn. 4) - die nunmehr „hilfsweise“ beklagten Aufgabenträger in den bisher bereits anhängigen Verfahren Beigeladene sind und ein und dieselbe Per...
REWIS RS 2015, 13552
27. März 2024 6. Senat
Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung
...44 Abs. 4 VwGO zurückzuweisen ist.18 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage, die der Kläger in nach § 44 VwGO zulässiger objektiver Klagehäufung erhoben hat, mit allen in die Revision...
REWIS RS 2024, 2440
29. Oktober 2015
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice
...44 Abs. 1 und 2 VwVfG, wegen Nichtwirksamkeit des öffentlichrechtlichen Vertrages des Bayerischen Rundfunks mit Bayern nach § 58 Abs. 1 VwVfG, wegen Unrechtmäßigkeit des Säumniszuschlages nach § 240 A...
REWIS RS 2015, 3034
29. Oktober 2015
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice
...44 Abs. 1 und 2 VwVfG, wegen Nichtwirksamkeit des öffentlichrechtlichen Vertrages des Bayerischen Rundfunks mit Bayern nach § 58 Abs. 1 VwVfG, wegen Unrechtmäßigkeit des Säumniszuschlages nach § 240 A...
REWIS RS 2015, 3044
8. April 2024 22. Senat
Verpflichtungsklage auf Rücknahme/Widerruf einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern der Bauart, Castor …
...44 AtG Rn. 33). 172Mit Blick auf die nicht in den Lastannahmen enthaltenen SEWD-Szenarien legt der Wortlaut des § 44 Abs. 3 AtG nahe, dass eine gerichtliche Kontrolle gänzlich ausgeschlossen werden so...
REWIS RS 2024, 1824
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